Gemeinderat,
31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 57
gedrungen, und dann war natürlich Schadensbegrenzung angesagt. Und das ist etwas, mit dem eine absolut regierende SPÖ, nämlich mit Schadensmanagement, nicht wirklich etwas am Hut hat. Also da sind halt ein paar Fehler passiert. Da hat halt einer einmal „Hü“ und der andere „Hot“ gesagt, und der Dritte ist überhaupt auf Urlaub gewesen ist, und wie er zurückgekommen ist und eine ehrliche Antwort gegeben hat, in Person des Herrn StR Rieder, war plötzlich der Pallawatsch beisammen und keiner hat sich mehr ausgekannt, bis der Herr Bürgermeister im wahrsten Sinne des Wortes die Notbremse gezogen hat, einmal alle Signale auf Rot gestellt und gesagt hat: "Stop, wir müssen uns das nochmals ansehen."
Und da geht es um einen Satz oder eine Aussage vom
Herrn Bürgermeister, wohlgemerkt zur MA 56. Ich will Ihnen das an Hand von
ein paar Beispielen klarmachen. Vielleicht ist das dann für viele einfacher zu
verstehen, um was es geht, um welche Belastungen es geht, die auf der einen
Seite vom Bund kommen, auf der anderen Seite aber auch von der Stadt Wien nicht
abgefedert werden, sondern vielmehr noch verstärkt werden.
Er hat gesagt: Bei der MA 56 ist alles
unentgeltlich. Und da hat er alles aufgezählt, vom Lineal über die Hefte bis zu
den Bleistiften und alles, was in den Schulen notwendig ist. Er hat ein paar
Ausnahmen gesagt. Nur, ich musste in den letzten Wochen miterleben, durch
Informationen von Eltern von Volksschulkindern, von Hauptschulkindern, dass
halt nicht mehr alles so ganz unentgeltlich ist. Zwar, ein bissel unentgeltlich
ist es eh noch, aber so ganz unentgeltlich ist es nicht mehr.
Da gibt es nämlich einen Stundenplan in der vierten
Klasse Volksschule, da steht das Fach Englisch drauf. Es ist richtig und
wichtig, dass auch in den Volksschulklassen bereits mit einer zweiten lebenden
Fremdsprache begonnen wird. Für dieses Unterrichtsfach Englisch haben die
Volksschullehrerinnen und Volksschullehrer eine Unterrichtsmappe zur Verfügung,
die für die Schüler kopiert werden kann. Diese Lernblätter sollen für die
Schüler kopiert werden. Das Problem ist aber, dass die Lehrer der einzelnen
Klassen die Kopien verrechnen müssen, weil es nur mehr ein gewisses Kontingent
an Kopien für die Schule gibt, und mit diesem Stecker, den man dort
hineinstecken muss in den Kopierer, muss jede Lehrerin und jeder Lehrer genau
belegen, für was er das braucht, und alles, was darüber hinausgeht, muss aus
der Klassenkassa bezahlt werden.
Und jetzt gäbe es ein Englischbuch. Das würde auch
einen Sinn machen. Ich gehe davon aus, dass mir der Herr Bürgermeister Recht
gibt, dass, wenn man einen Gegenstand Englisch benennt in einer Volksschule,
auch ein Buch sehr viel Sinn machen würde. Wie im Lesen ein Lesebuch und wie
halt in Rechnen ein Rechenbuch sehr viel Sinn macht, würde auch in Englisch ein
Englischbuch sehr viel Sinn machen. Nur, dieses Buch gibt es nicht als
Schulbuch von der MA 56, sondern die Lehrerin hat sich hingestellt vor der
versammelten Klasse, der war es auch peinlich, und hat den Eltern gesagt: Wir
hätten ganz gern dieses Englischbuch, weil das ist toll, das brauchen wir für
den Unterricht, das mit dem Kopieren, das ist alles so kompliziert, da müssen
wir extra rechnen, Klassenkassa, ich muss wieder einkassieren und, und, und.
7 EUR kostet das Buch. Liebe Eltern, zahlt es selbst, wir bekommen es
nicht.
Und das ist halt eine interessante Sache. Entweder
ich zahle die Kopien von diesem Blattl, das kopiert wird, inklusive der
Fehlkopien, das ist überhaupt eine ganz supertolle Regelung. Nein, es reicht
ja, dass die Eltern zu uns kommen und zu mir kommen, mir das erzählen, und man erlebt
es mit. (VBgmin Grete Laska: Die Lehrer haben einen Beschluss
gefasst, welche Bücher gekauft werden!) Ja, und welche sie
auslassen
können und für welche die Kosten auf die Eltern, auf den Elternverein oder auf
wen immer überwälzt werden. (VBgmin Grete Laska: Sie sollten sich genauer
informieren!) Ich brauche mich nicht genauer zu informieren. Ich habe es
hautnah miterlebt, liebe Frau Stadträtin. Und Sie können noch lang und breit
erklären, Beschluss hin oder Beschluss her. Entweder zahlen die Eltern die
Kopien, weil nur ein gewisses Kontingent an Kopien im Jahr für die Klasse zur
Verfügung steht, oder sie zahlen das Englischbuch. Beides in derselben Summe,
in der Jahressumme. Jetzt weiß ich schon: 7 EUR, mein Gott na, was sind
schon 7 EUR. Es gibt aber Familien, die haben vielleicht zwei oder drei
Kinder. Das sind dort 7 EUR, das sind einmal 11,50 EUR und einmal
8,25 EUR. Und dann kommt das dazu und kommt das dazu. Und Sie wissen es
ganz genau, wie es ist beim Schulbeginn, dass plötzlich Kosten entstehen, wo
sehr, sehr viele Familien in dieser Stadt eigentlich nicht wissen, wo sie sich
dieses Geld abzwicken sollen.
Aber, um jetzt nicht nur auf den Wiener Bereich
loszugehen. Da ist der Bund keine rühmliche Ausnahme. Das sind genau solche
Patscherln. (VBgmin Grete Laska: Wie ist es in der Theodor-Kramer-Schule?) Theodor-Kramer-Schule.
Gutes Beispiel. Ich lade Sie ein, dort hinzugehen. Theodor-Kramer-Schule,
Gymnasium, neu, Bund, neue Klassen, neu eingerichtet, neue Tische, neue
Schulbänke. Komischerweise fehlen bei diesen ganzen Tischen die Fachbretter. Es
sind keine Fachbretter drinnen. Nur die Tischplatten. Es gibt kein Fachbrett
drunter. Eine von den Eltern fragt dort am ersten Elternabend: "Kommen die
noch? Oder gibt es die nicht?" Sagt der Klassenvorstand: "Das war
eine schwierige Entscheidung." Es ist nämlich darum gegangen, ob er einen
Videorekorder für die Klasse nimmt oder die Fachbretter. Die Klassenlehrer
haben sich für den Videorekorder entschieden, und die Eltern, deren Kinder
gerne ein Fachbrett hätten, werden gebeten, 11,50 EUR zu bezahlen für das
Fachbrett inklusive der Montage desselben.
Das ist die Bundesschulpolitik,
die sich in keinster Weise von der Wiener Politik unterscheidet. Dort wird
gespart, und da wird gespart. Dort wird genommen von den Eltern, und da wird
genommen von den Eltern. Im Prinzip ist es den Eltern blunzwurscht, ob das
jetzt ein Euro ist in einer Bundesschule oder in einer Pflichtschule, die er
ausgeben muss. Er muss es ausgeben, er muss es für den Schulbesuch seiner Kinder,
für den
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