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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 57

 

erklären, warum die anderen Bundesländer die Trendwende bereits geschafft haben. Sie müssen uns noch erklären, warum sich die Politik der Regierung nur gerade bei uns in Wien so negativ auswirken soll.

 

Herr Bürgermeister! Ich kann Ihnen schon eine Antwort darauf geben. Das Belastungspaket, das Ihre Fraktion in diesem Haus hier beschlossen hat, ist ganz wesentlich dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe abgleiten. (GR Fritz Strobl: Aber Sie glauben das nicht selbst, was Sie hier sagen!) Schuld an dieser besonders negativen Situation in Wien sind die hausgemachten Belastungen, schuld ist die falsche Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es geht also um eine Unterbudgetierung von 63 Millionen EUR, es geht also um eine bewusst falsche Budgetierung im Sozialressort. Bewusst falsch deshalb, weil die Budgetierung ja bereits im Sommer des vergangenen Jahres stattgefunden hat, und im Sommer des Vorjahres, meine Damen und Herren, hat sich bereits abgezeichnet, dass man schon im Jahr 2002 mit den budgetierten Mitteln auf gar keine Fall auskommen wird. Es hat sich schon im Vorjahr abgezeichnet, dass die Mittel für die Sozialhilfe um 30 Millionen EUR überschritten werden, und man hätte daher bei der Budgeterstellung für heuer natürlich zumindest jene Mittel zusätzlich vorsehen müssen, die schon 2002 gefehlt haben, nämlich diese 30 Millionen.

 

Doch was hat man im Sozialressort tatsächlich gemacht? Was hat die Sozialstadträtin budgetiert? Wir wissen es jetzt alle schon. Man ist sogar noch hinter den Voranschlag 2002 zurückgegangen, obwohl man ganz genau wusste, dass man schon 2002 ganz sicher nicht auskommen wird, dass eben um 30 Millionen EUR bereits zu wenig budgetiert waren. Man hat dieses Budget also bewusst falsch erstellt, und es erscheint daher die Eile bei der Ausgliederung in diesen Fond Soziales Wien in einem ganz neuen und auch interessanten Licht. Man hat offenbar den Versuch unternommen, sich mit diesem falschen Budget noch irgendwie über dieses heurige Jahr hinwegzuschwindeln, hinwegzuschwindeln in der Hoffnung, dann im nächsten Jahr schon, 2004, mit der Ausgliederung von all diesen Problemen erlöst zu werden.

 

Meine Damen und Herren! Wir kennen das Muster dieser Flucht aus der Verantwortung vom Krankenanstaltenverbund. Das Muster dieser Flucht sieht so aus: Man gliedert zuerst diese Organisation aus, wie das beim KAV der Fall war, dann schließt man einen Finanzierungsvertrag – auf fünf Jahre etwa wie beim KAV –, und in diesem Finanzierungsvertrag werden die Mittel ganz bewusst weit unter den Bedarf heruntergekürzt – beim KAV zum Beispiel wurde weit unter der Inflationsrate valorisiert –, dann schickt man die Einheit alleine auf die Reise, und wenn diese Einheit dann natürlich auf Grund der Kürzungen scheitert, ja scheitern muss, dann sind Sie natürlich nicht mehr schuld, dann sind irgendwelche Beamte daran schuld, dann sind irgendwelche Manager daran schuld, aber es kann niemals mehr die zuständige Stadträtin, die politisch Verantwortliche, daran schuld sein.

 

Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin, wir haben aus diesem Grund ja auch den Vorschlag gemacht, einen Finanzplan für all diese Bereiche vorzulegen. Nur ein solcher Finanzplan kann die Budgethoheit dieses Hauses wirklich garantieren. Die heutige Debatte ist doch der schlagende Beweis, dass wir ohne einen solchen Finanzplan eben nicht mehr auskommen.

 

Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin, ich fordere Sie daher auf: Nehmen Sie doch einmal einen Vorschlag auch der Opposition an! Führen wir gemeinsame Gespräche über die Informationsrechte dieses Hauses, und respektieren Sie die Budgethoheit dieses Gemeinderates. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herrn! Wir haben also für heuer ein bewusst falsches Budget vorgelegt bekommen, und in diesem Ressort scheint die falsche Budgetierung auch ein bisschen zur Tradition zu werden. Ich meine jetzt nicht die Tabellen vom Vormittag, sondern ich meine die Landeslehrer, die heute noch nicht angesprochen worden sind. Denn dieses Ressort hat ja auch diesbezüglich einen falschen Rechnungsabschluss vorgelegt.

 

Es ist in diesem Rechnungsabschluss ebenfalls die Flucht aus der Verantwortung angetreten worden, weil auch in unserem Rechnungsabschluss ausdrücklich die Bundesregierung beschuldigt wurde. In diesem Rechnungsabschluss ist die Bundesregierung wortwörtlich beschuldigt worden, ihre Verpflichtungen aus dem Finanzausgleich nicht mehr zu erfüllen, sie ist nämlich beschuldigt worden, ihre Verpflichtungen für die Landeslehrer nicht mehr zu erfüllen. Doch Sie, Herr Bürgermeister – Sie sind ja jetzt wieder im Saal –, haben selbst als Landeshauptmann damals diesen Finanzausgleich unterschrieben. Sie haben damit auch ausdrücklich die Verpflichtung unterschrieben, die in diesem Finanzausgleich normierten Stellenpläne für die Lehrer ganz genau einzuhalten. Dann ist aber plötzlich der Stadtschulrat, dann ist die MA 56 nicht imstande, diese Verpflichtungen einzuhalten, dann sind Sie nicht imstande, diese vereinbarten Stellenpläne tatsächlich einzuhalten, dann überschreitet die Stadt diese Stellenpläne ganz einfach laufend um 600 bis 700 Stellen. Sie haben es also nicht geschafft, diese Stellenpläne einzuhalten. Sie haben es im letzten Jahr nicht geschafft, und Sie schaffen es im heurigen Jahr schon wieder nicht, denn die Stellenpläne werden ja schon wieder überschritten. Es waren daher Sie selbst, es war die Stadt, die ihre Verpflichtungen aus diesem Finanzausgleich nicht erfüllt hat.

 

Frau Stadträtin, ich muss jetzt hören, dass zu allem Überfluss Ihre Geschäftsgruppe jetzt sogar so weit geht, dass sie überhaupt keine diesbezüglichen Daten mehr an den Bund liefert. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das stimmt ja überhaupt nicht! Sie sind falsch informiert!) Der Transfer der Daten über die Lehrer an den Bund wurde in Ihrer Geschäftsgruppe einfach gestoppt. (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie sind falsch informiert!) Allein dieser Datenstopp ist ja bereits ein Schuldgeständnis, denn Wien liefert als einziges Bundesland derzeit überhaupt

 

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