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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 57

 

jetzt aus ihrer Verantwortung flüchten will, dass sie ihre Verantwortung auf irgendwelche Manager, auf irgendwelche Beamte in diesem ausgegliederten Bereich abschieben will. Und genau das Gleiche, Herr Bürgermeister, soll sich jetzt hier im Sozialbereich vollziehen. Das ist der eigentliche Zweck dieses Fonds. Der Fonds muss jetzt ganz schnell gegründet werden, weil man schon ganz genau weiß, dass die Mittel dafür in den nächsten Jahren ja niemals ausreichen werden. Man will den Fonds ganz schnell gründen, um dann in Zukunft, ab dem nächsten Jahr schon, die Verantwortung – genauso wie im Gesundheitsbereich – auf irgendwelche Beamte, auf irgendwelche Manager abschieben zu können, ganz genau so, wie wir das jetzt im Pflegeskandal erlebt haben.

 

Herr Bürgermeister! Ich meine daher, Sie sollten nicht den gleichen Fehler machen, Sie sollten die Schuld nicht auf andere schieben. Das ist keine kluge Strategie. Sie haben heute auch in Ihrer Anfragebeantwortung etwa die gesamte Schuld auf die Bundesregierung geschoben. Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute Morgen sogar mit Tabellen den Versuch unternommen, das zu untermauern. Ein paar Tabellen haben Sie vorgelegt mit vielen falschen Zahlen darin, Frau Vizebürgermeisterin. (VBgmin Grete Laska: Das sind nicht meine Tabellen!) Es sind nicht Ihre Tabellen, sie sind vielleicht von der Schulverwaltung, aber Sie haben in diesen Tabellen behauptet, dass sich die Investitionen des Bundes halbiert haben.

 

Man kann vielleicht den Experten der Schulverwaltung – ich weiß nicht, woher die kommen – zugestehen, dass sie keine Experten sind, man kann auch Ihnen zugestehen, dass Sie keine Finanzexpertin sind, aber es ist halt so, dass die Bundesinvestitionen heute über ASFINAG, Bundesimmobiliengesellschaft, ÖBB, Schieneninfrastrukturgesellschaft abgewickelt werden, und wenn man die Gesamtbilanz zieht, Frau Vizebürgermeisterin, dann sieht man doch, dass etwa verglichen mit 1999, also dem letzten Jahr unter einem sozialistischen Bundeskanzler, diese Investitionen um insgesamt genau 741 Millionen EUR gestiegen sind. Also der Bund gibt heute um 10 Milliarden Schilling mehr aus als noch 1999 unter einer sozialistischen Regierung. Die Forschungsausgaben sind um 300 Millionen gestiegen, jene für Bildung und Wissenschaft sogar um 1,5 Milliarden.

 

Gerade das WIFO hat erst vor zehn Tagen eine Studie vorgelegt, in der ganz genau nachzulesen ist, dass die Konjunkturpakete der Regierung erfolgreich waren. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber der Haider sieht das nicht so!) Frau Vizebürgermeisterin, das WIFO selbst hat der Regierung wissenschaftlich genau, mit Expertenmeinungen diese aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bestätigt, die Sie heute in Ihrer Rede dreimal eingemahnt haben. Sie sollten daher nicht schon wieder diesem Gemeinderat mit diesen Tabellen falsche Zahlen vorlegen. (Bgm Dr Michael Häupl: Das sieht der Kollege Haider aber ganz anders!) Sie sollten damit aufhören, immer nur die Schuld auf andere zu schieben, und Sie sollten aufhören, damit immer nur von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen (Beifall bei der FPÖ. – Bgm Dr Michael Häupl: Das sieht Kollege Haider ganz anders!)

 

Herr Bürgermeister, Sie haben es ja genauso gehalten. Sie haben heute auch sinngemäß gemeint, dass uns die Politik der Regierung eigentlich alle Probleme aufhalst, das heißt, Sie haben eigentlich die gleiche Strategie versucht. Aber in Wahrheit ist es doch so – und das sollte auch einmal in dieser Debatte erwähnt werden –, dass gerade das Belastungspaket, das in diesem Haus beschlossen wurde, die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen natürlich am stärksten trifft, weil die städtischen Gebühren und Tarife zumeist – mit ganz wenigen Ausnahmen – natürlich keine Staffelung nach dem Einkommen vorsehen. Diese vielen Tariferhöhungen sind daher mitverantwortlich dafür, dass gerade in letzter Zeit immer mehr Menschen in die Armut abgleiten. (GR Fritz Strobl: Haben Sie die Steuererhöhungen vergessen?)

 

Herr Bürgermeister! Die Mietenerhöhung im Wohnbau, die Erhöhung der Strompreise in Wien, die Kürzung bei Essen auf Rädern, die Tariferhöhung bei den Wiener Linien, die Fahrscheinpreiserhöhungen treffen natürlich die sozial Schwächsten am meisten. Die Müllgebühren mit plus 25 Prozent, die die Wohnkosten hinaufschießen lassen, treffen natürlich die Schwachen. (GR Fritz Strobl: Über 30 Steuererhöhungen auf Bundesebene!) Da gibt es auch keine Staffelung nach dem Einkommen. Die Bädertarife treffen die Schwachen. Der Kostenbeitrag in den Wiener Spitälern trifft die Schwachen (VBgmin Grete Laska: Da gibt es Unterschiedlichkeiten!) und vor allem natürlich die Gaspreise. Die 10-prozentige Graspreiserhöhung in Wien, Herr Bürgermeister, wird zu einer massiven Erhöhung der Heizkosten in dieser Stadt führen und ist natürlich eine Belastung vor allem für die Schwachen.

 

Natürlich ist es auch richtig, Frau Vizebürgermeisterin, dass die Arbeitslosigkeit insgesamt in dieser Stadt weiter zunimmt. Sie haben heute Morgen etwa gemeint, dass in ganz Österreich wieder Arbeitsplätze verloren gehen. 3 000 Arbeitsplätze, haben Sie gemeint, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, gehen derzeit wieder verloren. Aber, Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben nicht dazugesagt, dass es dabei nur um Wiener Arbeitsplätze geht, dass in den anderen Bundesländern Gott sei Dank schon wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und Sie haben nicht dazugesagt, dass Wien die Ausnahme ist, denn Wien ist ja hier traditionell leider das Schlusslicht.

 

Auch das Wifo stellt dazu fest – ich darf das wörtlich zitieren –, dass die Verschlechterung eben auf die Arbeitsmarktentwicklung in Wien zurückzuführen ist. In ganz Österreich steigen die Beschäftigtenzahlen Gott sei Dank wieder, nur Wien verliert laufend Arbeitsplätze, und die negative Wiener Bilanz verzerrt daher den Gesamtdurchschnitt. Das ist keine Feststellung der Opposition, sondern dass sind Zitate aus dem aktuellen Bericht des Wifo.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie müssen uns daher, wenn Sie diese Verteidigungslinie fahren, heute noch

 

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