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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 57

 

in der Begründung geschrieben – ich nehme ausschließlich dieses Dokument, das Sie heute vorgelegt haben –: "Sozialstadträtin Grete Laska beabsichtigte einen Sozialabbau im Ausmaß von 87 Millionen EUR allein im Bereich der MA 12." Sie haben das heute Vormittag hier auch wiederholt gesagt, und ich sage Ihnen, die Frau Sozialstadträtin hat überhaupt nie einen Sozialabbau geplant, selbstverständlich auch nicht im Ausmaß von 87 Millionen EUR, sondern wir haben eine Situation vorgefunden, die Ihnen auch nicht neu sein kann. Wenn Sie den Rechnungsabschluss 2002 einigermaßen aufmerksam gelesen haben, werden Sie wissen, dass wir damals auch zuschießen mussten, um unserer Verpflichtung im Bereich der Sozialhilfe nachzukommen und Probleme, die nicht wir verursacht haben, auch entsprechend zu lösen.

 

Aus diesem Grund kann ich die Politik, die Sie hier verbreiten, nicht einmal einen Funken nachvollziehen. Ich sehe mich völlig außerstande, zu begreifen, worin der Sinn der Sache besteht, dass man hier – zum Teil auch mit erheblichen Unwahrheiten – versucht, gerade der Wiener Sozialdemokratie, die in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die sich heute in Österreich abspielen, eine sehr prononcierte soziale Rolle vertritt, ans Zeug zu flicken. Ich nehme das zur Kenntnis, denn ich habe das ja nicht zu beeinflussen, aber auch das werden Sie mit Sicherheit vor Ihren Wählern verantworten können und zu verantworten wissen.

 

Ein Letztes, liebe Frau Gemeinderätin: Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie das, was Sie heute über die Sozialdemokratie gesagt haben, hier zum Ausdruck gebracht haben. Ich kann mich erinnern, dass Sie auch in der Vergangenheit, Frau Gemeinderätin, der Sozialdemokratie immer wieder unterstellt haben, sie mache etwa die gleiche Flüchtlingspolitik, die gleiche Ausländerpolitik wie die FPÖ und vieles Ähnliches.

 

Ich kann daraus entnehmen und erkenne daraus, dass in Ihnen eine unglaubliche Abneigung gegen die Sozialdemokratie da ist, dass Sie eigentlich mit dieser Sozialdemokratie nichts zu tun haben wollen. (GR Mag Christoph Chorherr: Na geh! Darf man als Opposition gar nichts mehr kritisieren!)

 

Liebe Frau Gemeinderätin! Ich komme Ihrem Wunsch gerne nach. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau StRin Mag Vassilakou zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihr, wobei ich sie daran erinnere, dass Sie 20 Minuten Redezeit hat.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Verehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Bürgermeister hat die Anfragenbeantwortung, fast muss ich sagen, gewohnt souverän gestaltet, aber gegen Ende, muss ich sagen, stand ich vor einer großen Überraschung. Das ist sehr wohl weit, weit weg vom gewohnten Niveau ausgefallen, denn – erlauben Sie mir die durchaus auch etwas persönliche Anmerkung – gegen Ende ist es mir ja fast weinerlich vorgekommen. (VBgmin Grete Laska: Wer gibt Ihnen eigentlich das Recht, hier zu urteilen! – GR Mag Thomas Reindl: Jetzt sind Sie plötzlich so dünnhäutig!)

 

Wie kann es denn sein, dass Sie sich hier herstellen und meiner Kollegin, Frau GRin Susanne Jerusalem, unterstellen, bewusst Unwahrheiten zu verbreiten, weil sie auf Basis ihrer Informationen – und sie hat diese Informationen erhalten (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie hat aber auch andere erhalten!), die Medien haben diese Informationen erhalten – das hat getan, wofür Menschen in der Opposition gewählt werden? (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie hat aber auch ganz andere Informationen erhalten!) Sie hat ihre Aufgabe erledigt, Herr Bürgermeister. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich verstehe, dass das ärgerlich ist für Sie, aber mit Unwahrheiten hat es überhaupt nichts zu tun. Also von Unwahrheiten, die noch dazu bewusst verbreitet werden, sind wir weit, weit, weit weg. (GRin Mag Sonja Wehsely: Sie hat aber auch ganz andere Informationen erhalten, und sie hat heute auch die Mitteilung der Frau Vizebürgermeisterin erhalten!)

 

Zweitens: Auch Sie sind in Ihren Ausführungen auf die Bundespolitik eingegangen. Jawohl, Herr Bürgermeister, auch wir wissen, was die Bundesregierung für einen sozialen Kahlschlag in den letzten Jahren zu verantworten hat, der ganz Österreich und nicht allein Wien betrifft. Ja, das ist alles hinlänglich bekannt, das ist hundertfach diskutiert. (GRin Mag Sonja Wehsely – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: Wo steht das? Wo steht das, bitte?)

 

Es geht nicht darum, ob es da steht. Liebe Kollegin Wehsely. Sie werden sich jetzt doch nicht allen Ernstes darauf berufen wollen, ob es einmal, zehnmal oder zwanzigmal in der Begründung einer Dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister über die Wiener Zustände steht, um uns zu sagen, wir würden nicht ausreichend Bezug auf die Bundessituation nehmen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Es steht überhaupt nicht drinnen! Es steht nullmal drinnen! – VBgmin Grete Laska: Es ist überhaupt nicht drinnen! Ganz im Gegenteil! Sie formulieren es ganz anders!) Das wissen wir alles schon (GR Franz Ekkamp: Wer hat heute angefragt?), das haben wir bereits diskutiert, aber wir sitzen hier nicht im Nationalrat, hier ist der Wiener Gemeinderat. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie müssen auch die Ursachen sehen!) Wir sitzen heute hier, um darüber zu diskutieren, was wir in Wien hätten machen können in den letzten Jahren und was man in Wien in den nächsten Jahren tun kann, um tatsächlich ein Gegenmodell zu dieser Bundesregierung erstellen zu können und das nicht nur in Sonntagsreden von sich zu behaupten. (Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Josefa Tomsik: Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass Wien nichts tut!)

 

Wissen Sie, Herr Bürgermeister, wenn man Ihnen zuhört, kann man den Eindruck gewinnen, es ist ja alles

 

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