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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 57

 

Jahresbericht sind via Internet der gesamten Bevölkerung zugänglich.

 

Zu den Fragen 13 und 14: Die Reform des Sozialhilfevollzugs hat als Grundlage die Idee einer stärkeren Kundenorientierung. Die steigenden Fallzahlen in der Umsetzungsphase erforderten eine Aufstockung des Personals und eine gestaffelte Vorgangsweise bei der Betreuung der Fälle. Beides ist bereits erfolgt. Auch die Zusammenarbeit zwischen MA 11 und MA 12 wurde im Zuge der Reform der MA 12 neu geregelt. Ich gehe daher davon aus, dass sich die Situation bis Ende dieses Jahres normalisiert haben wird.

 

Zur Frage 15: Die Stadt Wien stellt im Wege der MA 56 über ihre Verpflichtung als gesetzliche Schulerhalterin hinaus den Kindern und Jugendlichen die für den Unterricht erforderlichen Materialien unentgeltlich zur Verfügung. Dazu gehören Schreib- und Zeichenrequisiten, Hefte, Bleistifte, Dreiecke, Zirkel, Zeichenpapier und vieles andere mehr, Textilien für den Handarbeitsunterricht, Materialien für das technische Werken, EDV- und sonstige Büromittel sowie Schulpauschalien für kleinere Anschaffungen. Für die Schuljahre 2002/2003, Voranschlag 2003, und 2003/2004 im nächsten Voranschlag wurde und wird jeweils ein Gesamtbetrag von rund 3,3 Millionen EUR für Wiener Pflichtschüler zur Verfügung gestellt. Das ist eine freiwillige Leistung der Stadt Wien, die kein anderes Bundesland aufwendet.

 

Zur Frage 16: Liebe Frau GRin Jerusalem! Die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage – das wissen wir beide, und ich nehme einmal an, alle anderen, die hier herinnen sitzen, auch – trifft gerade Familien mit geringerem Einkommen. Ich bin mir dessen bewusst, dass gerade die Familien mit geringerem Einkommen Probleme betreffen, wie Sie sie bezüglich Bekleidung geschildert haben. Ich bin aber überzeugt davon, dass eine Steigerung von Lebensmittelpreisen, wie wir sie etwa in diesen Tagen beim Brotpreis erleben, selbstverständlich auch Familien mit geringem Einkommen entsprechend schwächen und betreffen. Mich macht das betroffen. Aber wenn man meint, dass wir über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus finanzielle Mittel bereitstellen könnten, um all die Probleme, die aus dieser wirtschaftlichen Entwicklung heraus resultieren, zu lösen, dann muss ich Ihnen sagen: Leider, leider können wir das nicht und kann ich das nicht. Das tut mir persönlich auch Leid, aber das ist so.

 

Zur Frage 17 und zu Ihren Vorwürfen betreffend die Sparmaßnahmen der Vergangenheit: Ich weiß nicht, von welchen Sparmaßnahmen Sie eigentlich sprechen. Die Liste der zusätzlichen Mittel in den von Ihnen genannten Abteilungen ist lang. Um nur einige Beispiele zu nennen:

 

Die Heimreform im Bereich der MA 11 wurde erfolgreich beendet.

 

Die Mittel der MA 12 wurden in allen Aufgabenbereichen erhöht.

 

Die MA 13 hat sowohl im Bereich der Büchereien, der Musiklehranstalten, der außerschulischen Jugend- und Kinderbetreuung und der Volksbildung investiert.

 

Die Magistratsabteilung 56 hat sowohl im Schulneubau als auch bei den Generalsanierungen und der EDV-Ausstattung der Pflichtschulen mehr Mittel eingesetzt.

 

Man kann uns daher in Wien sicher nicht den Vorwurf machen, dass wir bei den Kindern sparen. In allen Bereichen hat es mehr Mittel gegeben als im Vorjahr und in der Vergangenheit.

 

Zur Frage 18 und zum Letzten: Die Absicht der Reform im Bereich der städtischen Büchereien ist es, die Qualität zu steigern. Die Angebote gerade für Lehrlinge sind dafür ein gutes Beispiel. Durch den Neubau der Hauptbücherei wurde in unmittelbarer Nähe der Berufsschule Hütteldorfer Straße das modernste Angebot geschaffen, das auch von der Mollardgasse aus in nicht einmal fünf Minuten mit der U-Bahn erreichbar ist. Für die Berufsschule Längenfeldgasse entsteht bei der Philadelphiabrücke ein neuer Standort mit einem Schwerpunkt für Berufsschüler. Die Möglichkeit der Weiterführung am Schulstandort durch die Schulen beziehungsweise Kommunikationszentren ist noch in Diskussion und wird einer gemeinschaftlichen Lösung zugeführt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau GRin Jerusalem! Ein paar Sätze, weil Sie hier eingangs meinten, Sie im besonderen Ausmaß und die Grünen hätten nie darauf vergessen, den Verursacher der sozialen Verhältnisse auch, aber nicht nur in unserer Stadt zu benennen. In dieser Begründung für die Dringliche Anfrage sehe ich dies ein einziges Mal, nämlich dort, wo die Formulierung gewählt wurde: "Hand in Hand mit der schwarz-blauen Bundesregierung wollte die rote Stadtregierung die Ärmsten noch ärmer machen". Das ist der einzige Hinweis auf den Verursacher der sozialen Verhältnisse, wie sie heute sind.

 

Liebe Frau GRin Jerusalem! Ich weiß, dass Sie auch in der Vergangenheit nicht in der Lage waren, in der Tat zu unterscheiden, was eine Stadtverwaltung, was eine urbane Wiener Sozialdemokratie unter den gegebenen Bedingungen tatsächlich an Politik gerade in diesem Bereich zu machen versucht, dass sie versucht, das Beste daraus zu machen, um mit jenen Problemen, die uns hier aufgehalst werden, fertig zu werden. Es sind dies Dinge, die gar nicht für Wien alleine, sondern für alle Bundesländer, für alle Städte in diesem Land ein entsprechendes Problem sind. Und auf der Basis dessen, was es hier an politisch zurückgewiesenen, politisch nicht angenommenen berechtigten Vorschlägen aus der Verwaltung heraus gegeben hat, die von Ihnen verwendete Formulierung zu wählen und zu einer Gleichsetzung zu kommen, das, liebe Frau GRin Jerusalem, können Sie hier ohne weiteres behaupten. Sie werden sich Ihren Wählern mit Sicherheit auch für eine solche Grundeinstellung zu verantworten wissen; davon bin ich überzeugt. Ich überlasse es ohne weiteres auch Ihren Wählern, sich ein Urteil über eine solche Grundhaltung der Gleichsetzung einer schwarz-blauen Regierung, einer schwarz-blauen Politik heute und der Arbeit, die die Wiener Sozialdemokratie leistet, zu bilden.

 

Ein Zweites. Liebe Frau Gemeinderätin, Unwahrheiten, bewusst verbreitete Unwahrheiten werden nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Sie haben hier

 

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