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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 57

 

Zunächst zu den gestellten Fragen.

 

Zur Frage 1: Ich denke, dass es nicht unbekannt ist, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, Gesetze zu vollziehen, Beschlüsse der politischen Gremien umzusetzen, durch ständiges Controlling Entwicklungen zu beobachten und im Budgetvollzug Alternativen zu deren Einhaltung auszuarbeiten. Auf der Basis dieser Arbeit ist es Aufgabe der Politik, letztendlich auch die Entscheidungen zu treffen. Und genau das ist im Sozialbereich auch geschehen: Die Verwaltung hat ausgearbeitet, welche Entscheidungen ohne Ausweitung von Budgetansätzen zu treffen wären, die Politik hat entschieden, dass es zu keinen Veränderungen von Gesetzen und Beschlüssen kommen soll, sondern Budgets nachzudotieren sind, damit der hohe Standard des sozialen Wien erhalten bleibt. Es war dies eine politische Entscheidung, die getroffen wurde im Bewusstsein dessen, was unsere Aufgabe auch als Politiker ist, und dies ist der Grund, warum ich sage: Es gibt keinen Sozialabbau in Wien, weil dies eine politische Entscheidung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Fragen 2, 3 und 7: Die zuständige Ressortstadträtin erstattete mir auf Grund der Tendenz der Vollzugszahlen des ersten Halbjahres Ende Juni 2003 über die zu erwartende Budgetentwicklung 2003 und die Budgetvorbereitung 2004 Bericht. In der Folge erarbeitete die zuständige Ressortstadträtin gemeinsam mit dem Finanzstadtrat für das laufende Budgetjahr einen Lösungsvorschlag, welcher die Umschichtung von 29 Millionen EUR innerhalb des Sozialressorts und die zur Verfügung Stellung von 34 Millionen EUR durch die Finanzverwaltung beinhaltet. Ich stimmte diesem Vorschlag zu.

 

Die für das Jahr 2004 geplanten Finanzmaßnahmen werden im Rahmen des nächsten Budgets vorgelegt werden.

 

Zur Frage 4: Wir befinden uns erst im neunten Monats des Budgetvollzuges 2003. Ich kann Ihnen daher die endgültigen Zahlen erst mit dem Rechnungsabschluss 2003 nennen.

 

Zur Frage 5: Der erste Teil dieser Frage wurde bereits beantwortet. Wien wird auch in den Jahren 2003 und 2004 den Stabilitätspakt einhalten, und zwar entlang jener Formel des Konjunkturzyklus, die sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister vorgegeben haben. Wien wird den Stabilitätspakt nicht aufkündigen. Wir werden dabei allerdings dieselbe Interpretation haben wie die österreichische Bundesregierung.

 

Zur Frage 8: Die Neudotierung stellt einen Budgetvollzug auf Grundlagen von geltenden Gesetzen und Verträgen sicher. Subventionen und Projektförderungen unterliegen zu jeder Zeit der inhaltlichen Beurteilung der Fachabteilungen. Diese orientieren sich an Notwendigkeiten und nicht ein Einsparpotentialen.

 

Zur Frage 9: Zusagen werden selbstverständlich eingehalten, ebenso wie gesetzliche Vorgaben. Ich sage das im Bewusstsein dessen, dass es hier durchaus auch Briefe gegeben hat, wonach Zusagen zurückgenommen wurden. Zusagen werden auch und insbesondere, wenn sie von Beamten gegeben werden, eingehalten. Wünsche allerdings, Frau GRin Jerusalem, werden genauso wie in der Vergangenheit auf ihre Notwendigkeiten hin geprüft. Wir haben hier wiederholt diskutiert, dass wir selbstverständlich nicht alle Wünsche erfüllen können, dass wir selbstverständlich nicht alles substituieren können, was auf Bundesebene gestrichen wird, dass wir selbstverständlich auch finanziell nicht in der Lage sind, alle Fehler finanziell auszumerzen und das entsprechend zu übernehmen, wenn der Bund sich aus bestimmten Finanzierungsbereichen zurückzieht. Ich sage dies einmal mehr im Wissen dessen, dass auch das bei Ihnen mit Sicherheit nicht ankommt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Zur Frage 10: Die geplante Strukturreform des Sozialbereichs ist zur Zeit in Vorbereitung, und sämtliche Entscheidungen über strukturelle Änderungen sind selbstverständlich den zuständigen Gremien, insbesondere dem Wiener Gemeinderat, vorzulegen. Vom Herrn Magistratsdirektor wurde ein Projektleiter eingesetzt, und ich gehe davon aus, dass entsprechende Unterlagen als Grundlage für die noch zu treffenden politischen Entscheidungen erarbeitet werden. Diese Unterlagen werden mit Sicherheit auch die Frage der künftigen Struktur des Fonds Soziales Wien beinhalten.

 

Zur Frage 11: Es ist nicht beabsichtigt, politische Aufgaben in den Fonds Soziales Wien auszulagern. Diese Aufgaben bleiben selbstverständlich ausschließlich den politischen Organen der Stadt Wien vorbehalten. Da der Fonds Soziales Wien zur Erfüllung seiner Tätigkeiten bereits jetzt und auch in der Zukunft seine Dotation auf der Grundlage eines Beschlusses im Wiener Gemeinderat erhält, ist auch weiterhin die demokratisch legitimierte Kontrolle und die dazu notwendige Transparenz selbstverständlich gesichert. Diese Kontrolle und Transparenz werden insbesondere dadurch zu gewährleisten sein, dass der Fonds Soziales Wien, so wie es das Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz sowie die Fondssatzungen einerseits und die Beschlüsse des Wiener Gemeinderates andererseits vorsehen, entsprechende Unterlagen und Dokumente zur Verfügung stellt.

 

Der notwendige Meinungsbildungsprozess über die zukünftige Besetzung des Kuratoriums des Fonds Soziales Wien ist mit Sicherheit noch nicht endgültig abgeschlossen. Hinsichtlich der zukünftigen Besetzung des Kuratoriums des Fonds Soziales Wien gebe ich aber zu bedenken, dass die Frage, ob in Hinkunft Politikerinnen und Politiker mit Sitz und Stimme in operativen Schlüsselfunktionen sitzen und gleichzeitig im Wiener Gemeinderat eine politische Kontrollfunktion ausüben sollen, bereits Gegenstand einer Sondersitzung des Gemeinderates im Jänner dieses Jahres war. Hier wird daher eine sorgfältige Abwägung der Pro- und Contraargumente erfolgen müssen.

 

Zur Frage 12: Es ist für mich selbstverständlich, dass dem Wiener Gemeinderat sämtliche für seine Beschlussfassung notwendigen Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Der Fonds Soziales Wien ist diesbezüglich übrigens seit seiner Gründung sehr transparent. Satzung, Förderrichtlinien und ein ausführlicher

 

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