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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 57

 

Was ist mit der Personalknappheit im Bereich der MA 12, die zur Folge hat - wir haben darüber geredet, es wurde von Ihrer Seite auch nicht bestritten -, dass die Wartezeiten unerträglich lang sind? Ich habe vor wenigen Tagen angerufen. Die Auskunft war: Die Wartezeiten sind immer noch im Bereich von vier bis sechs Wochen. - Auch da hätte ich gerne eine Auskunft von Ihnen: Wird das zurückgenommen? Wird es Verbesserungen geben? Wie sieht es aus in Wien?

 

Detto die Wiener Schuldnerberatung, die überhaupt Wartezeiten hat, die jenseits jeder Diskussion sind.

 

Was ist bitte mit der Schließung der Lehrlingsbüchereien? Werden die Lehrlingsbüchereien wieder aufgesperrt oder bleiben sie geschlossen? Wir wünschen uns, dass sie wieder aufgesperrt werden.

 

Ich hätte gerne von Ihnen Näheres über all diese Maßnahmen gewusst.

 

Last but not least: Wie sieht es im Schulbereich aus? Ich weiß, da kommen massive Kürzungen vom Bund, möchte aber auch wissen: Wie geht Wien in Hinkunft damit um? Wir wissen, es gibt unwahrscheinliche Kürzungen im Bereich der unverbindlichen Übungen. Das ist jener Bereich, der vor allem den Nachmittag betrifft und all das, was Kindern Spaß macht, alle Zusatzangebote. Manche Schulen haben auf ihrer Homepage nur noch stehen: "Alles gestrichen - Sparmaßnahme". - Sie können es sich gerne anschauen. Die Volksschule Börsegasse war die letzte, wo mir das untergekommen ist. Es gibt massive Sparmaßnahmen bei den Kindern mit Behinderungen, massive Sparmaßnahmen bei den Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache und massive Sparmaßnahmen bei allen Innovationen.

 

Wird sich das die Stadt gefallen lassen, oder werden Finanzmittel in diesen Bereich investiert?

 

Ich möchte noch einmal verweisen auf das, was meine Vorrednerin Maria Vassilakou, unsere Stadträtin, schon gesagt hat: Was ist mit all jenen Vereinen? Ich brauche sie jetzt nicht mehr alle anzuführen. Einige haben ja bereits einen Widerruf des Widerrufs erhalten. Das heißt, es gibt schon mündliche Zusagen für einige dieser Vereine - nicht für alle, und über den, der sie noch nicht hat, werden wir auch gleich reden. Aber was ist mit all diesen Vereinen, die uns jetzt noch namentlich unbekannt sind, die im Sommer von der MA 12 einen Brief erhalten haben mit der Mitteilung, dass sie eine angekündigte Maßnahme nun doch nicht erhalten?

 

Ich hätte gerne, dass Sie heute hier auch Bezug nehmen auf die von der Karl-Schubert-Schule abgegangenen Schüler, die nun eine Unterbringung und Betreuung haben wollen, die auch bereits zugesagt war. Ich möchte gerne wissen, was Sie denen sagen und ob die Kontingentplätze in der Dorfgemeinschaft Breitenfurt nunmehr doch noch zur Verfügung gestellt werden.

 

Ich möchte Ihnen auch, weil sich eine Frage in unserer Anfrage darauf bezieht, einen kleinen Brief von einem Buben namens Willi vorlesen. Vielleicht kennen Sie ihn schon. Er ist aber, glaube ich, interessant, weil er für andere auch steht. Er richtet sich an die "sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin", aber ich denke, der Verfasser dieses Briefes wäre auch froh, wenn er wüsste, dass Sie, Herr Bürgermeister, jetzt so aufmerksam zuhören.

 

Dieser Brief lautet wie folgt:

 

"Mein Papa hat am 15. April 2003 an die MA 12 das Ansuchen um Gewährung des Bekleidungsbedarfes für die warme Jahreszeit für meine Brüder und mich gerichtet. Nunmehr kommt bereits der Herbst, und noch immer hat die MA 12 die Bekleidung nicht bewilligt. Weil kein Geld da ist, haben sie von der MA 12 gesagt. Haben Sie gewusst, dass mein Papa das Geld für die Bekleidung vom verbleibenden Geld für Nahrung abzweigen musste und wir dadurch weniger zum Essen hatten?"

 

Das ist eine einfache Frage, die lässt sich vielleicht beantworten.

 

Im Übrigen haben mittlerweile doch etliche Eltern um Kleidung für die warme Jahreszeit angesucht. Vielleicht noch ein bisschen gravierender: Auch diese Kleidung wird so langsam bewilligt, das kommt Monate später daher. Und der Betrag ist im Übrigen auch gedeckelt, sodass gar keine Rede davon sein kann, dass man mit dem Betrag auch auskommen könnte.

 

Vielleicht, Herr Bürgermeister, können Sie darauf auch Bezug nehmen und vielleicht könnten Sie als politischer Chef und als Chef des Magistrats der MA 12 die Weisung geben - und auch die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung stellen -, dass die Bedürfnisse dieser Kinder, deren Abdeckung auch gesetzmäßig vorgesehen ist, jedenfalls abgedeckt werden. Es sind sicher mehr als 10 000 Kinder davon betroffen, dass ihre Eltern Sozialhilfebezieher sind.

 

Ich möchte abschließend, weil wir auch das für eine gravierende, für Wien sehr, sehr wichtige Sache halten, ein paar Worte zur Umstrukturierung des Sozialbereiches hinein in den Fonds Soziales Wien sagen. Da lautet unsere Frage: Werden Sie diese Umstrukturierung zurücknehmen? Und wenn Ihre Antwort "nein" lautet, dann wollen wir wissen, in welcher Form die Opposition eingebunden sein wird. Ich glaube, das wird für Sie ganz leicht zu beantworten sein, denn Sie könnten sogar hier vom Rednerpult aus eine Zusicherung machen, dass die Opposition ebenfalls Sitz und Stimme im Kuratorium oder in einem Beirat erhält. Das erwarten wir uns von Ihnen.

 

Vielleicht abschließend noch Folgendes: Mein Gesamteindruck in dieser ganzen Geschichte war, dass Wien den Ruf, gut verwaltet zu sein, jetzt einmal abgelegt hat und dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Ruf vielleicht auch wiederherzustellen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung.

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Erlauben Sie mir, zunächst auf die in der Dringlichen Anfrage gestellten Fragen einzugehen und anschließend ein paar grundsätzliche Bemerkungen anzubringen.

 

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