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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 57

 

EU-Schnitt zurück. Ich rede da gar nicht über die Spitzenwachstumsländer, sondern ich spreche von den EU-Fünfzehn, mit denen wir uns vergleichen sollen.

 

Damit wir hier auch ein bisschen wissen, wovon wir reden, habe ich einige Grafiken vorbereitet, damit sich auch die Damen und Herren von der Opposition die wirtschaftlichen Kennzahlen ansehen können. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass das nicht meine Kennzahlen sind, die ich Ihnen hier präsentiere, sondern sie sind von der Europäischen Kommission. Diese Kennzahlen sind der "Economic Forecast, Spring 2003" der EU-Kommission entnommen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Reallöhne ansehen - es ist ein sehr bedauerliches Thema, dass die Reallöhne in Österreich im Vergleich zur EU seit dem Jahr 2000 ganz massiv zurückgehen -, dann dürfen wir uns natürlich nicht wundern, dass, wenn die Menschen, die Männer und Frauen, die arbeiten gehen, weniger Einkommen haben, dadurch auch immer mehr von ihnen unter die Grenzen der sozialen Bedürftigkeit fallen. Was passiert? - Immer mehr werden in Teilzeit abgedrängt, immer mehr müssen neue Beschäftigungsformen annehmen, bei denen sie keine Sozialversicherung haben und für den ganzen Sozialaufwand selbst aufkommen müssen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Sozialtöpfe des Bundes, der Länder und natürlich auch auf die Sozialtöpfe der Stadt Wien.

 

Ich darf das im Folgenden ein bisschen verdeutlichen: Wir haben im Jahr 2001 zum Beispiel einen Reallohnverlust von 0,3 Prozent gehabt, während die EU-Länder beim Reallohn einen Anstieg um 1,4 Prozent verzeichnet haben. Für das Jahr 2002 betrug der Unterschied 0,3 und 0,1 Prozent, und für das Jahr 2003 0,4 und 1,4 Prozent. Das heißt, meine Damen und Herren, real gesehen ist Österreich im internationalen Vergleich um 3 Prozentpunkte - Sie müssen sich überlegen, das sind mindestens zwei, wenn nicht drei Lohnerhöhungen, die wir normalerweise verhandeln müssten! – zurückgefallen. Und dafür, meine Damen und Herren, muss sich diese Bundesregierung an der Nase nehmen lassen und auch genieren.

 

Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so haben wir ja heute schon gehört, dass die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordstand seit 1945 angestiegen ist. Mit rund 290 000 Arbeitslosen müssen wir im Jahresschnitt leider rechnen. Dass in Wien sehr viele Arbeitslose sind, hat ganz klare Gründe: Der Bund baut vor allem in Wien bei den Beamten ab. Wir brauchen ja nur bei der Polizeireform zu schauen, wie viele Beamte es da weniger gibt. (GR Heinz Christian Strache: Dort wird keiner gekündigt! Das ist ein Irrtum!) Der Bund besetzt frei werdende Stellen nicht nach. (GR Heinz Christian Strache: Bei den Polizeibeamten sind keine gekündigt worden!)

 

Kollege Strache, sagen Sie mir doch bitte: Wie viele Infrastrukturprojekte (GR Heinz Christian Strache: Sagen Sie mir, wie viele Polizeibeamte gekündigt worden sind!) hat der Bund in den letzten drei Jahren in Wien gestartet? - Ich kann es Ihnen sagen: Kein einziges! (GR Heinz Christian Strache: Wie viele Polizeibeamte sind gekündigt worden – weil Sie gesagt haben, bei der Polizei werden welche gekündigt? – Dort wird keiner gekündigt!) Es ist doch ein "Zufall", dass der Ausbau der West- und der Südautobahn vor den Toren der Stadt aufhört - oder ist das kein Zufall? - oder dass die Errichtung des so genannten Wildschweintunnels eingestellt wird. (GR Kurth-Bodo Blind: Wer sagt das?) - Nun ja, ist das der Fall oder nicht? (GR Kurth-Bodo Blind: Haben Sie das wo gelesen? Dann haben Sie das in der falschen Zeitung gelesen!) Sie ist ein Jahr lang eingestellt worden auf Grund von Klagen. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist ja ein Blödsinn!)

 

Die Infrastrukturmaßnahmen sind auf alle Fälle massiv zurückgegangen. (GR Kurth-Bodo Blind: Wo haben Sie das mit dem Wildschweintunnel her? Haben Sie das phantasiert? Haben Sie das phantasiert, Herr Kollege Reindl?) In Wien wird de facto vom Bund nichts in die Infrastruktur investiert. Damit Sie das auch sehen, habe ich wieder eine Grafik vorbereitet. Sie können sich hier ansehen (der Redner hält eine Grafik in die Höhe) - hier haben Sie die EU-Länder, für alle sichtbar -, wie hoch die Investitionen des Bundes in Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind. Das ist die Kennzahl, über die wir sprechen, und da liegt Österreich an letzter Stelle - es hat gerade noch auf der Grafik Platz gefunden. Wir haben gegenüber den EU-Ländern einen Rückgang von jährlich zwischen ein und zweieinhalb Prozent bei den Infrastrukturmaßnahmen, und was das heißt, wissen Sie: Arbeitslosigkeit am Bau, Arbeitslosigkeit im Nachrüstungsgewerbe und Arbeitslosigkeit auch bei vielen Firmen.

 

Wir dürfen uns daher nicht wundern, wenn auch private Firmen sagen: In der Wirtschaft muss es schon ziemlich schlecht gehen, der Bund investiert nicht; da bin ich lieber auch ein bisschen vorsichtig und investiere weniger! – Was ist die Folge davon? - Die Konjunktur geht zurück. Übrigens hat auch die Entwicklung bei den Reallöhnen dazu geführt, dass es einen ganz massiven Rückgang des Konsums gegeben hat, wie den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP ihre Freunde in der Handelskammer ja bestätigen können.

 

Was den wirtschaftlichen Reichtum betrifft, so wird der SPÖ von Ihnen oft der Vorwurf gemacht, 30 Jahre lang gut für das Land gearbeitet zu haben. Dazu muss man sagen: Wir haben dafür im Jahr 1998 auch die Quittung bekommen, denn Österreich lag damals innerhalb der OECD - das ist die Organisation der wirtschaftlich entwickelten Länder – am vierten Platz. Wir waren im Jahr 1998 das viertreichste Land; auch 1999. Im Jahr 2000 sind wir auf einmal auf den sechsten Platz zurückgefallen. Da könnte man jetzt sagen: Nun gut, eine kleine statistische Änderung, da hat es irgendwelche Kursschwankungen in den Fremdwährungen gegeben. – In den Jahren 2001 und 2002 liegen wir jedoch auf dem achten Platz und - ich habe mir heute am Morgen noch die Statistik der OECD angeschaut - es besteht sogar die Gefahr, dass wir heuer auf den elften Platz zurückfallen!

 

Das sind wirklich betrübliche Fakten; diese Untersuchungen sind von einer unabhängigen Organisation

 

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