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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 57

 

entwickeln können, Probleme lösen können - und sich nicht hier herausstellen, so wie Sie das heute wieder gemacht haben und wie Sie es auch im Ausschuss immer wieder machen. Es ist ja bitte nicht so, dass das jetzt nur unsere Fraktion feststellt, sondern auch alle anderen. Es kommt im Ausschuss zu Situationen, wo Anträge gestellt und dort behandelt werden, wo sich Gemeinderäte redlich Mühe geben, sachlich, inhaltlich ein Argumentarium aufzubauen und das dort auch in die Diskussion einzubringen - und Sie sitzen dann oftmals dort, wortlos, sind nicht einmal bereit, darauf zu replizieren, geben nicht einmal irgendeine Antwort von sich, sitzen dort mit einer Großnäsigkeit (VBgmin Grete Laska: Vorsicht in der Wortwahl!) und gehen einfach zur Abstimmung über. - Das ist nicht die Art und Weise, wie man sich als Stadträtin normalerweise verhalten sollte. (VBgmin Grete Laska: Gerade von Ihnen hätte ich gerne ein paar Hinweise auf Verhalten...! Gerade von Ihnen!) - Nein: Gerade von mir, glaube ich, kann man so etwas sehr wohl in Kauf nehmen, denn ich bin jemand, der sicherlich nicht versucht, Antworten schuldig zu bleiben, und ich bin sicherlich jemand, mit dem man reden kann und der auch mit jedem redet, egal, welcher politischen Herkunft er ist. Und das ist auch wichtig. (VBgmin Grete Laska: Für Sie!)

 

Sie aber sind nicht einmal bereit, auf sachliche Vorschläge einzugehen, nicht einmal bereit, Ihre Gegenargumente einzubringen, sondern wischen das einfach flapsig weg – man könnte das als "nicht einmal ignorieren" bezeichnen. (GR Mag Thomas Reindl: Herr Kollege, ich glaube, Sie sitzen in einem anderen Ausschuss!) Das ist im letzten Ausschuss unserer GRin Heidemarie Unterreiner passiert, die nach dieser Situation den Ausschuss dann verlassen hat und sich wirklich zutiefst nicht nur gekränkt, sondern auch geärgert hat. (GR Mag Thomas Reindl: Wir haben sogar einen Punkt für Sie vorgezogen im Ausschuss! Das ist ja unerhört, wie Sie ...!) Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit den Gemeinderäten der Opposition umgehen sollte.

 

Ich glaube, dass die dunklen Flecken der Sozialpolitik, die in Wien hausgemacht sind, auch nur hier in Ordnung zu bringen sind. Sie müssen eben endlich damit aufhören, Verantwortungen wegzuschieben, und sich eingestehen, dass diese Verantwortungen, von denen wir heute reden, in Ihrem Bereich liegen, dass das nichts mit der Bundesregierung zu tun hat und dass auch der Herr Bürgermeister hier nicht aus der Verantwortung zu nehmen ist und endlich dafür Sorge tragen soll, dass sachlich in all diesen Bereichen, ob Pflegebereich oder Sozialbereich, endlich inhaltliche Verbesserungen umgesetzt werden. Nicht wieder nach dem Prinzip: Zuerst alles wegreden, Verantwortlichkeiten wegschieben - und wenn ich dann nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich halt einen Arbeitskreis, der dann wieder zwei Jahre tagen wird, ohne dass am Ende irgendetwas Konkretes dabei herauskommt, und in drei, vier Jahren stehen wir wieder hier und müssen alle diese Probleme, die wir heute und morgen besprechen werden, wieder erleben.

 

Das liegt jetzt an Ihnen - Sie sind jetzt gefordert, das zu tun. Wenn Sie es nicht tun, dann wird sich der Bürger zwar vielleicht eine Zeit lang von Ihren Kampagnen, die Sie jetzt unter dem Motto "Wien will 's wissen" führen, in manchen Bereichen täuschen lassen; aber Wien will es doch auch in diesen Bereichen wissen - und da bleiben Sie alle Antworten schuldig!

 

Diese Antworten sind von Ihnen zu geben, sonst wird der Bürger auch Ihnen gegenüber entsprechend zum Ausdruck bringen, dass Sie Ihrer Verantwortung in Wien einfach nicht gerecht werden, und irgendwann einmal wird auch die Rechnung präsentiert werden. (Beifall bei der FPÖ. - VBgmin Grete Laska: Da warten wir darauf! Da warten wir darauf, ...!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Reindl zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Würde man eine Manöverkritik des bisherigen Sitzungsverlaufs anbringen, dann müsste man sagen: Die Skandalisierungs-Seifenblase ist zerplatzt; es bleibt nichts übrig als warme Luft.

 

Ich glaube, gerade als Abgeordnete dieser Stadt müssen wir uns doch dessen bewusst sein und uns bewusst machen, dass wir hier nicht auf einer Insel der Seligen leben, dass wir nicht sagen können: Na gut, Wien ist Wien, und alles andere ist mir egal; was in Wien passiert, ist wichtig, was außerhalb der Wiener Stadtgrenzen passiert, ist nicht wichtig!, dass wir nicht so tun können, als ob es keine Länder, keinen Bund, kein Europa gäbe, dass wir sozusagen nicht alles auf dieses Wien fokussieren können und die Wiener Stadtregierung und die Wiener Verantwortlichen dafür immer in die Pflicht nehmen können. Wir befinden uns in einem kommunizierenden Gefäß und uns muss klar sein, meine Damen und Herren: Österreich war immer unter den Besten in Europa, was Sozialkriterien anbelangt, was den Sozialstaat, das wirtschaftliche Leben und die Beschäftigung betrifft. - Heute sind wir davon leider sehr weit entfernt. Wir fallen im internationalen Wirtschaftsranking immer mehr zurück. Konservative Zeitungen wie zum Beispiel die "Salzburger Nachrichten" titeln: "Die Flaute ist hartnäckig", "In der anhaltenden Wirtschaftskrise macht Schüssel eine schlechte Wirtschaftspolitik und nützt den nationalen Handlungsspielraum nicht."

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und von dieser Wahrheit kann sich Wien leider nicht abkoppeln. Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, wir müssen damit rechnen, dass wir nächstes Jahr das nächste Belastungspaket haben werden, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik. - Und daran, meine Damen und Herren, ist bitte nicht Wien schuld, sondern es sind die Rahmenbedingungen insgesamt. – Wir haben sinkende Reallöhne, wir sind Schlusslicht bei den öffentlichen Investitionen, und Österreich fällt im internationalen Reichtumsranking immer weiter ab. Das Wirtschaftswachstum bleibt ganz massiv, meine Damen und Herren, hinter dem

 

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