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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 57

 

seien alles Einzelfälle und das sei alles sozusagen in Kauf zu nehmen, damit müsse man rechnen, das könne passieren. Das ist ja permanent die Antwort, die man erhält. Und darüber hinaus ist natürlich immer das System der Bundesregierung schuld - nicht das eigene. Man beginnt einfach nicht, darüber nachzudenken, wie die Verantwortlichkeiten hier in diesem Haus gelagert sind. Und ich finde es schon "ehrenhaft" vom Herrn Bürgermeister, dass er sich immer hinter den verantwortlichen Stadträten versteckt und damit sozusagen zu verschleiern versucht, dass ja er selbst die Letztverantwortung in dieser Stadt trägt.

 

Und diesbezüglich bin ich natürlich schon Ihrer Meinung, Frau StRin Laska: Sie haben nicht alleine die Verantwortung. (VBgmin Grete Laska: Ich trage sie aber gerne!) Sie haben sie nicht alleine, aber Sie sind ja auch nicht bereit, diese Verantwortung, die Sie hier haben, zu tragen (VBgmin Grete Laska: O ja!) - und der Herr Bürgermeister schon gar nicht, denn der versteckt sich und versucht, mit dem Ganzen nichts zu tun zu haben (VBgmin Grete Laska: Wir tragen sie beide!) und es sozusagen von sich abzuschütteln, obwohl es natürlich schon ganz klar in seiner Verantwortung liegt und er die Möglichkeit hätte, hier als Bürgermeister einzugreifen, gewisse Weisungen zu geben und auch gewisse Richtlinien vorzugeben. Das tut er aber nicht. (VBgmin Grete Laska: Das ist vielleicht bei der FPÖ so, dass Weisungen gebraucht werden, aus Kärnten oder von wo auch immer! Bei uns ist das nicht so!) Das tut er nicht im Pflegebereich; dieses Thema werden wir morgen behandeln.

 

Das hat er allerdings hier getan, nachdem Ihre Pläne und Ziele entlarvt worden sind. Da hat er es getan - da stimme ich mit Ihnen überein. (VBgmin Grete Laska: Es hat keine Weisung gegeben!) Da hat er gesagt, dieses Papierl ist jetzt sozusagen in den Müllkorb geworfen worden, dessen hat man sich entledigt. (VBgmin Grete Laska: Weil wir eine politische Entscheidung getroffen haben!) Wenn enttarnt, entlarvt worden ist, was man an - ich sage es jetzt einmal - sozialpolitischen Schweinereien zu tätigen vorhat (VBgmin Grete Laska: Was Sie für böse Worte verwenden!), dann lässt man das schnell verschwinden und versucht, sich herauszuturnen. Das ist schon klar.

 

Und natürlich ist der Herr Bürgermeister auch ein Mann der Pointen, der starken Worte. Das haben wir alles in Erinnerung aus jener Zeit, als wir Freiheitlichen im Jahre 2001 - und das muss man in Erinnerung rufen – davor gewarnt haben – das ist auch über die APA, über Pressedienste und Pressekonferenzen nachvollziehbar -, dass es zu einer finanziell gefährlichen Situation im Sozial- und Gesundheitswesen in Wien kommen wird. Damals - daran kann ich mich erinnern - hat der Bürgermeister gesagt: Alles ein Schmarren! Alles ein Schmarren!

 

Und genauso geht das ja auch heute vonstatten: Es wird alles flapsig, kaltschnäuzig weggewischt, es ist alles "ein Schmarren", alles wieder "ein Schreckgespenst der bösen Opposition". Und dann kommt man noch heraus, stellt einen Antrag - der ja vorher von Ihnen eingebracht worden ist - und sagt zum einen: Die böse Bundesregierung ist ja an allem schuld! (GRin Mag Sonja Wehsely: Nehmt Verantwortung wahr!), und zum anderen: Aber bitte helft uns jetzt bei unserem eigenen Versagen in der Stadt Wien! Helft uns jetzt und springt bitte ein! Helft uns endlich, damit wir mit den Geldern, die wir selbst nicht aufbringen können, endlich von euch aufgefangen werden! (GRin Mag Sonja Wehsely: Das glauben Sie ja selbst nicht!) - Also dieser Ansatz ist ja wirklich ein mehr als zynischer, grotesker und unredlicher Ansatz! Aber es ist halt ein Ansatz, den Sie leben. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag Sonja Wehsely: Wer ist für Arbeitsmarktpolitik zuständig in der Republik? In welchem Artikel steht das? 10 oder 15?)

 

Wenn ich jetzt wieder Ihr Papier zur Hand nehme, aus dem ja heute schon fleißig zitiert worden ist, mit den Kürzungen im Behindertenbereich, mit den Kürzungen im Sozialhilfeempfängerbereich und anderen, dann möchte ich Ihnen nur ein paar signifikante Beispiele nennen, wo man einsparen könnte, wo man recht schnell zu Geld kommen könnte (VBgmin Grete Laska: Da sind wir jetzt aber gespannt!):

 

Ein Beispiel: Schauen wir uns das letztjährige Viennabike-Dilemma an. Ein Wahnsinn, was da an Millionen EUR letztlich auch in den Papierkorb gewandert ist! Das hätte man zielführend im Sozialbereich verwenden können.

 

Ich denke aber auch an die "wundervollen" Kulturaktivitäten dieser Stadt, bei denen man in der Kunsthalle einen toten Kinderleichnam in einem Video als Kunst darzustellen versucht und wo 4 Millionen EUR an Subventionen hineinfließen. Da könnte man schnell einen Haufen an teurem Geld einsparen und es zielorientiert sozial Schwachen in dieser Stadt zukommen lassen. (GRin Inge Zankl: Das ist ideal, das aufzurechnen! Das ist gut!)

 

Ein heißer Tipp wäre auch noch Public Netbase, wo auch über 600 000 EUR hineingeflossen sind, oder das Steckenpferd des Herrn Mailath-Pokorny, nämlich Ecce homo, wo auch 230 000 EUR hineingeflossen sind.

 

Ich sage Ihnen, die paar Einzelbeispiele machen schon über 5 Millionen EUR aus, die man einsparen und für den Sozialbereich gewinnen könnte (VBgmin Grete Laska: Aber zählen Sie noch weiter auf!), dann würde man nicht mit solchen Methoden die sozial Schwachen treffen. Und glauben Sie mir auf der anderen Seite auch Folgendes: Den Menschen würde nicht abgehen, dass es keine Peep-Show in der Kunsthalle gibt! (GRin Inge Zankl: Das ist typisch für Ihre Organisation! Das ist typisch!) Sie würden sie nicht vermissen, es würde ihnen nicht abgehen - und Sie hätten wahrscheinlich bei vielen Wienerinnen und Wienern wirklich einen Stein im Brett, wenn Sie das endlich einmal umsetzen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Problemlösungen sind nun einmal von Ihrer Verantwortlichkeit her in Angriff zu nehmen. Sie sollten darüber nachdenken (VBgmin Grete Laska: Wir haben schon! Wir haben schon nachgedacht!), wie Sie konkret in Ihren Verantwortungsbereichen neue Systeme

 

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