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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 57

 

betrifft?

 

Aber da schaut man nie auf sich selbst, da schiebt man immer reflexartig jede Verantwortung von sich ab. Aber es geht eben nicht, die Verantwortung abzuschieben, wenn man die absolute Mehrheit in dieser Stadt hat und eben in diesem Bereich Verantwortung trägt. Es fällt dem Bürger irgendwann einmal auf, dass Ihre Argumentationen in eine falsche Richtung gehen, und das glaubt man Ihnen auch nicht mehr. Deshalb sind Sie, glaube ich, gut beraten, einmal Ihre Verantwortlichkeit festzumachen.

 

Vielleicht ist eines in Erinnerung zu rufen: Man sagt bekanntlich, Lügen haben kurze Beine, und dass leider Gottes nicht immer hier im Haus die Wahrheit gesagt wird, wissen wir. Wir können es zumindest nachvollziehen, und da ist es ganz witzig, wenn man den Finanzstadtrat Rieder zitiert, der bei der Beschlussfassung des Wiener Budgets im Jahr 2003 festgehalten hat, dass die Sozialausgaben um 20,5 Millionen EUR erhöht worden sein sollen - das hat er stolz festgehalten -, und man dann in der Überprüfung draufkommt, dass in Wirklichkeit um 55,6 Millionen EUR gekürzt wurde und dass es im Vergleich zu 2002, also tatsächlich 833 Millionen EUR im Sozialbereich aufgewendet wurden, es 2003 eben nur 777,4 Millionen EUR gewesen sind. Da sieht man einfach schon an der Differenz, dass da etwas nicht stimmen kann.

 

Diese Widersprüche leben Sie tagtäglich, das hat auch die Frau Vizebürgermeisterin in den letzten Wochen immer wieder bewiesen, indem Sie sich selbst widersprochen hat; Widersprüche zuerst einmal in der Festhaltung, dass 30 Millionen fehlen. (VBgmin Grete Laska: Wo steht das?) 30 Millionen EUR sehe ich zumindest in Ihrem ... (VBgmin Grete Laska: Mit meinem Zitat! Wo steht das?) Ich lese es in einem Pressedienst, dass 30 Millionen EUR ... (VBgmin Grete Laska: Lesen Sie mir vor: "Es fehlen 30 Millionen!" - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

"Das sei eine Auswirkung der Politik der Bundesebene" - eh klar, wieder einmal ist die Bundesebene daran schuld -, "zeigte sie sich überzeugt. Schon 2002 hat es eine Nachdotierung im Ausmaß von 29 Millionen EUR gegeben." (VBgmin Grete Laska: Das stimmt, das ist eine Tatsache!) Und jetzt wird davon gesprochen, dass die Behörde, nachdem das Papier aufgetaucht ist (VBgmin Grete Laska: Zitieren Sie doch!), natürlich darüber nachgedacht hat, wie man das letztlich wettmachen kann, und nicht mit einer Nachdotierung! (VBgmin Grete Laska: Sie haben gesagt, ich habe "30 Millionen" gesagt!) Nicht mit einer Nachdotierung - ausdrücklich wurde festgehalten, dass man nicht automatisch von einer Nachdotierung ausgehen könnte, und deshalb kam es ja zu diesem Paket an Erarbeitungsvorschlägen darüber, wo man einsparen kann. (VBgmin Grete Laska: Ich warte auf das Zitat von mir!) Aber, dass das der falsche Bereich ist, ist Ihnen ja erst ab dem Zeitpunkt klar gewesen, als es öffentlich wurde und als man es nicht mehr verstecken konnte. (VBgmin Grete Laska: Da können Sie sich jetzt aber nicht herausreden! Zitieren Sie doch!) Es sind dann weit mehr als 30 Millionen EUR gewesen, weil Sie - und das hat Kollege Margulies richtig gesagt - den KAV einfach beiseite geschoben haben, die Landeslehrer einfach beiseite geschoben haben, und da gibt es eben wesentlich mehr.

 

Und da gibt es eben wesentlich mehr Schulden und wesentlich mehr Löcher, als Sie selbst anfänglich geglaubt haben, und das haben Sie öffentlich sehr wohl unterschiedlich dargestellt. (VBgmin Grete Laska: Was habe ich unterschiedlich dargestellt?) Das haben Sie unterschiedlich dargestellt! Sie haben zum einen gesagt: Wir in Wien haben insofern kein Problem, als wir einen anderen, einen erfolgreichen Wiener Weg gehen. Im Unterschied zur Bundesregierung ist es so, dass wir weniger Sozialhilfeempfänger haben. - Das habe ich im Ohr, dass Sie das einmal gesagt haben! (VBgmin Grete Laska: Da muss ein Fehler drinnen gewesen sein im Ohr!) Nein, das war Ihr "erfolgreicher Wiener Weg"!

 

Plötzlich haben Sie dann aber mitgeteilt, dass das natürlich nicht ins Konzept passt, und auf einmal waren es wesentlich mehr! - Ich habe schon irgendwie noch im Ohr gehabt, dass Sie hier am Rednerpult des Öfteren davon gesprochen haben, einen anderen Trend einzuleiten (VBgmin Grete Laska: Mit dem Ohr, das ist ganz etwas Schlechtes! Das sollte man anschauen lassen!), aber dieser Trend ist Ihnen offensichtlich auf Grund Ihres so genannten guten Wiener Wegs nicht gelungen.

 

Das ist sehr wohl klar zu erkennen, und wir sehen das ja auch im Bereich der MA 12, wo wir heuer 140 Millionen EUR vorgesehen haben und die Ausgaben im Vorjahr 180 Millionen EUR betragen haben. Das muss man ja sehen, und da darf man sich nicht wundern, wenn da irgendetwas in eine Schieflage gerät. Oder war Ihnen das nicht von Beginn an klar? (VBgmin Grete Laska: Wir wundern uns nicht!) Ohnedies nicht? (VBgmin Grete Laska: Nein! Überhaupt nicht!) Also Sie haben das von Anfang an sozusagen bewusst in Kauf genommen (VBgmin Grete Laska: Wir haben ja vorgesorgt!) und wollten das dann eben mit diesem Sparpaket auffangen. (VBgmin Grete Laska: Wir haben vorgesorgt!)

 

Genau damit bestätigen Sie ja, dass Sie damals vorsätzlich gehandelt haben! Sie bestätigen mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, vorsätzlich gehandelt zu haben (VBgmin Grete Laska: Nein! Nein! Verantwortungsbewusst! Verantwortungsbewusst!), nämlich bewusst weniger zu budgetieren und vorzusehen, weil Sie gewusst haben, Sie haben vor, in diesen Bereichen einzusparen und sich das Geld sozusagen bei den Ärmsten der Armen zurückzuholen. (VBgmin Grete Laska: Nein! Das war wieder das mit dem Ohr! Da haben Sie falsch gehört!) Und das ist eben der falsche Ansatz - aber das ist symptomatisch für die Politik der Stadtregierung!

 

Es ist auch symptomatisch für die Politik der Stadtregierung, was die Verantwortungen betrifft, und diese möchte ich hier schon einmal festmachen. Es findet hier ein management by chaos statt (GRin Mag Sonja Wehsely: Reden Sie von Herrn Haupt?), wobei immer wieder gesagt wird - egal, ob das im Pflegebereich oder im Sozialbereich ist -, es sei ohnedies alles bestens, das

 

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