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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 57

 

12, 13, 44, 51 und 56 aufgrund von Notwendigkeiten und ohne Leistungskürzungen unter Außerachtlassung der Restriktionen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes zu budgetieren. Ich ersuche um Zustimmung."

 

Den Antrag bringe ich nachher nach hinten.

 

Da die Redezeit zu Ende geht, bringe ich noch schnell eine zweiten Antrag ein, der sich mit den zuvor geplanten Ausgliederungen beschäftigt. Denn neben den zuvor besprochenen und auch von Ihnen geplanten Einsparungen, die dieser Fonds bringen soll, geht es selbstverständlich auch darum, dass es gerade jetzt absurd wäre, die MA 47 - diejenige Magistratsabteilung, die maßgeblich für die Aufdeckung der Pflegeskandale mit verantwortlich war - aufzulösen und in den Fonds Soziales Wien einzugliedern. Auch das ist absurd und wirkt wie eine Strafmaßnahme.

 

Ich bringe daher den Antrag ein, "die geplante Ausgliederung breiter Teile der MA 12 und der MA 47 in den Fonds Soziales Wien sofort zu stoppen".

 

Ich hoffe nachdrücklich, dass der Versuch, den wir gestartet haben, Wien vor einem von StRin Laska verursachten Sozialcrash zu beschützen, nachhaltig Erfolg hat. Denn nur dann, wenn jetzt wirklich die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, hat dieser Sondergemeinderat tatsächlichen einen Sinn gehabt. Ich wünsche mir das, und ich erwarte mir das von allen Fraktionen, denen es wichtig ist, sich nicht nur ein soziales Mäntelchen umzuhängen, sondern dieses soziale Gewissen auch nach außen zu dokumentieren. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister - da ich mich mehrfach auch an Sie wenden werde, weil das doch heute im Mittelpunkt unserer Debatte steht, erstens einmal Ihr Verhalten, Ihre Versäumnisse und auch Ihre Reaktionen darauf!

 

Ich muss schon sagen, Ihre bisherigen Presseerklärungen, die etwas informativer waren als Ihre persönlichen Angaben im Gemeinderatsausschuss, und auch Ihre Mitteilung heute hat zwar zur Beschönigung einiges beigetragen, hat aber in keiner Weise das finanzielle Desaster erklärt und aufgeklärt. Es hat auch in keiner Weise den Skandal, der dahinter steckt, erhellt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es war schon davon die Rede, dass ausgerechnet im Sozialen Wien das passieren kann, was da passiert ist und an die Öffentlichkeit gelangt ist, und dass die einzige Rechtfertigung ... (VBgmin Grete Laska: Was ist passiert? - GRin Mag Sonja Wehsely: Was ist passiert?) Sie sind in Ihrer Mitteilung darauf überhaupt nicht eingegangen. (VBgmin Grete Laska: Weil nichts passiert ist!) Ich werde Ihnen noch sagen, was finanziell passiert ist. (VBgmin Grete Laska: Was ist passiert?) Wie Sie gedenken, es zu reparieren, sind Sie uns schuldig geblieben, das ist in Ihrer Mitteilung in keiner Weise vorgekommen. (Beifall bei der ÖVP. - VBgmin Grete Laska: Dann haben Sie mir nicht zugehört!)

 

Gut, ich gehe gleich auf die Mitteilung ein, auch wenn es eine Wiederholung ist, weil Redner und Rednerinnen vor mir es schon gesagt haben. Ich meine, Ihre Mitteilung, Frau Vizebürgermeister, war eine einzige Zumutung. Das war eine Zumutung (VBgmin Grete Laska: Wollen wir hier nicht über Zumutung reden, wenn einer spricht!), weil Sie sich - bis auf die letzten 6 Minuten, als Sie ein wenig auf Ihre Vorhaben eingegangen sind - ausschließlich mit der Bundespolitik beschäftigt haben! (VBgmin Grete Laska: Nein, ich habe mich mit einer Analyse der Gesamtsituation beschäftigt!)

 

Ja, aber nicht Ihrer Situation, sondern der Bundessituation, und Sie sind darauf nicht eingegangen (VBgmin Grete Laska: Ja, was wir besser machen!), was Sie besser machen. Sie haben die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik des Bundes kritisiert und haben uns nichts darüber gesagt, was die Wiener Stadtregierung oder Sie persönlich in Ihrem Ressort Besseres dazu beitragen (VBgmin Grete Laska: Ich bin nicht die Bundesregierung!), sondern Sie haben einfach versucht, von der Verantwortung etwas abzuschieben, und haben in keiner Weise preisgegeben, wie Sie es vielleicht sogar besser machen würden. Denn besser gemacht haben Sie es ja nicht, zumindest sehe ich das nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe jetzt auf Ihre Öffentlichkeitsarbeit ein. Ich wiederhole es noch einmal, ich finde es an sich eine starke Zumutung, dass man aus den Zeitungen erfahren muss, wie dieses so genannte Budgetloch, wie groß es auch immer sein mag, gestopft werden könnte, würde oder wird. Im Ausschuss ist das nicht hinreichend erklärt worden. (GR Mag Thomas Reindl: Dann wären Sie in den Ausschuss gekommen! Dort ist es erklärt worden! Hätten Sie aufgepasst! - GR Dipl Ing Martin Margulies: Sei nicht so überheblich!)

 

Ich gehe einmal auf Ihr Interview in der "Presse" am Montag ein. Da haben Sie ja in der Ihnen eigenen Diktion einiges gesagt, was sehr aufschlussreich ist. Sie haben hier einmal zugeben, dass Sie aufgrund der Entwicklung Ende 2002 nachdotieren mussten, Sie haben aber ... (VBgmin Grete Laska: Was heißt "zugegeben"? Das haben Sie im Rechnungsabschluss ja gesehen!) Ja, Sie sind aber die Antwort schuldig geblieben, warum Sie darauf im Budget 2003 nicht reagiert haben. Stattdessen haben Sie im Budget 2003 zumindest für die Sozialhilfe noch einmal weniger veranschlagt, als Sie hätten veranschlagen müssen aufgrund der Ihnen schon bekannten Entwicklung im Jahr 2002.

 

Sie haben weiters natürlich die Sozialpolitik und die Wirtschaftspolitik des Bundes kritisiert; das haben Sie ja heute noch ausführlicher getan. Dann hat Sie der Journalist Folgendes gefragt: "Wieso hat man sich auf die Bundesregierung verlassen, wenn Wien ständig erklärt, dass der Bund eine schlechte Wirtschaftpolitik macht? Wien hätte vorbereitet sein müssen." Sie sagen darauf: "Optimismus ist eine der Grundlagen." - Ich sage Ihnen,

 

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