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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 57

 

Professionalismus wäre besser gewesen! (Beifall bei der ÖVP. - VBgmin Grete Laska: Das heißt, Sie wussten und Sie wissen, dass der Bund nicht gegensteuern wird! Sie sind ein Teil dieser Politik!)

 

Sie haben weiterhin auf eine Frage des Journalisten, "die Opposition spricht von einem Fehlbetrag von bis zu 200 Millionen EUR", wörtlich gesagt (VBgmin Grete Laska: Sie sind ein Teil dieser Sozialabbaupolitik!): "Es ist wahrscheinlich die Aufgabe einer Opposition, die sachliche Ebene zu verlassen und sich in Spekulationen und Skandalisierung zu bewegen."

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, es herrscht ja keinerlei Bereitschaft, aus Ihrem Ressort Informationen weiterzugeben! Was heute aufgedeckt worden ist und was ja schon vorher an die Öffentlichkeit gelangte, war ein internes Papier, ein Geheimpapier, das durch Indiskretion hinausgegangen ist. Es wäre ein möglicher Weg gewesen, dass Sie, wenn Sie schon solche einschneidenden Maßnahmen aus budgetären Gründen überlegen müssen, das zumindest diskutieren oder mit den anderen Parteien andiskutieren, um auch Meinungen einzuholen. Es ist in Ihrem Ressort auch üblich, dass man, wenn man harmlose, politisch nicht brisante Informationen haben möchte, diese nicht auf Anhieb bekommt. Entweder wird auf die höhere Beamtenebene verwiesen, weil es sich offensichtlich nicht alle trauen, oder es werden Rückrufe versprochen, die dann nie eintreffen.

 

Es kommt jetzt - und da spreche ich gleich für die Zukunft - in meinen Augen ein Zukunftshorror auf uns zu, der auch nicht diskutiert wird, von dem wir auch nur aus Zeitungen wissen, aus Regierungsklausur und aus Absichtserklärungen, nämlich diese Auslagerung: einerseits die Auslagerung der sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen in den Fond Soziales Wien. Auch ich bin der Meinung, dass das diskutiert gehört und dass offen gelegt gehört, welchen strukturellen Zweck es hat und wie da vorgegangen wird. Denn es ist wieder einmal eine Ausgliederung, die per se nicht zu verurteilen ist (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die schon!), aber eine Ausgliederung, bei welcher der Opposition jeglicher Einblick verwehrt wird und von vornherein ein Geheimnis daraus gemacht wird.

 

Ich bin sicher, dass der Vorlageakt, den wir irgendwann zu beschließen haben werden, so ausschauen wird wie der Vorlageakt, der die Eingliederung von Beteilungen des Landes Wien an Wirtschaftsunternehmen in die Wiener Holding ausgesehen hat. Herr Kollege Margulies, Sie können sich daran erinnern. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sehr umfangreich!) Es war die Tatsache, dass der Magistrat beauftragt und ermächtigt wird - basta, Schluss, und keine weiterführenden Angaben!

 

Dass jene Bereiche von MA 12 und MA 47, die hoheitliche, behördliche und politisch-strategische Festlegung zu treffen haben, in das Ressort der Frau StRin Pittermann kommen sollen (VBgmin Grete Laska: Aber die 47er ...!) - was man davon zu halten hat, wird ja wahrscheinlich morgen noch eingehender diskutiert werden. In Anbetracht der Situation, die in diesem Ressort herrscht, würde ich auch davon dringend abraten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte, weil die Zeit eilt, auch noch auf die unverständliche Budgetierungspolitik zu sprechen kommen. Herr StR Rieder hat in seiner Rede anlässlich der Debatte zum Rechnungsabschluss 2002 schlicht und einfach gesagt: Wir haben mehr Mittel für den Sozialbereich eingesetzt und mehr Mittel für den Gesundheitsbereich ausgegeben, als im Voranschlag vorgesehen war. Das war alles, was er uns gesagt hat. Okay, gut, Schlüsse wurden daraus offensichtlich keine gezogen. Denn es ist ja - auf die Zahl werde ich gleich eingehen, nur ganz kurz, damit ich niemanden langweile - darauf zahlenmäßig oder budgetmäßig im Budgetvoranschlag für 2003 wirklich nicht eingegangen worden. Anlässlich der Debatte zum Voranschlag 2003 ist die Äußerung des Herrn Vizebürgermeisters und zuständigen Stadtrates Rieder noch kürzer gewesen, da hat es wörtlich geheißen: Es gibt im Voranschlag 2003 keinen Sozialabbau, keine Einschnitte im Gesundheitsbereich, keine Kürzungen in anderen wichtigen Bereichen. - Okay, das war's.

 

Jetzt haben wir festgestellt, dass eine erhebliche Fehlsumme besteht, die sehr wohl zu Kürzungen führt, wenn jetzt nicht noch irgendwo Feuerwehr gespielt wird.

 

Und in dem berühmten Vorwort zum Voranschlag 2003 - berühmt, weil das Vorwort immer sehr kurz ist; die Seiten sind zwar grün eingefärbt, aber die Angaben sehr dürftig - steht unter "Sozialmaßnahmen": Für Sozialmaßnahmen, Alten- und Behindertenhilfe stehen 797,9 Millionen EUR zur Verfügung, im Gegensatz zum Voranschlag 2002, wo eben nur 777,4 Millionen EUR zur Verfügung standen, und somit ergibt sich eine Steigerung um etwa 2,6 Prozent.

 

Abgesehen davon, dass wir uns im Klub sehr bemüht haben - ich und die Mitarbeiter -, dieser Zahl auf den Grund zu gehen, haben wir sie in dieser Form nicht aggregieren können, so haben wir sie nicht herausgefunden. Aber ich nehme jetzt einmal an, dass sie stimmt und dass in diesem Bereich um 2,6 Prozent mehr budgetiert wurde. Das muss man vergleichen zum Beispiel mit dem Gesamtbudget der MA 12, die laut Rechnungsabschluss 2002 um knapp 15 Prozent mehr gebraucht hat als im Voranschlag. Dagegen sind aber im Voranschlag 2003 für die MA 12 knapp 2,3 Millionen weniger, meine Damen und Herren, noch weniger budgetiert worden.

 

Das ist an sich ein Markenzeichen in diesem Ressort. Denn das betrifft ja nicht nur die allgemeine Sozialhilfe oder alle Agenden der MA 12, sondern das betrifft das gesamte Ressort. Auch im Gesamtressort sind im Jahr 2001 um 80 Millionen EUR mehr ausgegeben worden, als veranschlagt war, im Jahr 2002 um 93,6 Millionen, und es ist dagegen im Voranschlag 2003 nicht höher dotiert worden. Dass das dazu führen muss, dass dann Fehlbeträge bestehen und dass irgendwo das Geld ausgeht - und nicht irgendwo, sondern bei den Sozialleistungen das Geld ausgeht, was nicht besser und nicht schlechter ist, als wenn uns das Geld im Schulwesen, in der Kinderbetreuung oder sonst wo ausgeht -, jedenfalls in einem Sozialbereich das Geld ausgeht, ist mehr als bedauerlich.

 

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