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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 57

 

erinnern, Herr StR Rieder hat mich in der letzten Rechnungsabschlussdebatte belehrt, was man im Sinne der Kameralistik verbuchen soll oder nicht verbuchen soll. Ich merke jetzt, Sie sind der Meinung, Forderungen an den Bund, von denen der Bund sagt, sie bestehen eigentlich zu Unrecht, sind jedenfalls zu verbuchen, und man darf nicht sagen, dass es Schulden sind. (VBgmin Grete Laska: Nein, nein! Da haben Sie nicht gut aufgepasst!) Forderungen des Krankenanstaltenverbundes an die MA 12 sind keinesfalls zu verbuchen, obwohl sie aufgrund bestehender Übereinkommen tatsächlich existieren! (VBgmin Grete Laska: Da haben Sie nicht gut aufgepasst, was Ihnen Herr StR Rieder erklärt hat!)

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Ich kann mich erinnern: Er hat souffliert, das heißt, es kreißt eine Maus, und dann wurde irgendetwas erfunden. Sie haben den Rechnungsabschluss falsch bestätigt - ist in Ordnung, das ist Ihr Vorrecht, Sie haben die absolute Mehrheit! Wir haben damals geredet über die Schulden des KAV, die Forderungen des KAV an die MA 12. Aber auf die Absurdität bin ich eigentlich erst später draufgekommen; das war überhaupt das Abstruseste, was im Budget drinsteht. Es wurde erklärt, man muss sie nicht verbuchen, es ist im Sinne der Kameralistik nicht notwendig. Aber die Hälfte der Schulden wurde - bin ich dann draufgekommen - tatsächlich zur Gebühr gestellt, es ist nur nicht ausgezahlt worden, und darüber wird noch immer gestritten. Nur die andere Hälfte wurde weder zur Gebühr gestellt noch ausgezahlt! Jetzt wurde von vornherein für 2003 keine Vereinbarung mit dem KAV getroffen, wie denn letztendlich die 45 Millionen EUR, die sich der KAV erwartet, seitens der Stadt Wien abgedeckt werden.

 

Jetzt könnte ich sagen, letztendlich ist es mir fast egal, ob die Stadt Wien ihren Gebarungsabgang aufteilt in 140 Millionen StRin Laska und 60 Millionen KAV, oder ob man sagt, dass beide 100 Millionen Abgang haben. Das ist für die Stadt Wien letztendlich Wurscht. Aber beim KAV ist eines klar: Wenn der KAV - das ist ein Rest für morgen - noch zwei Jahre weitermacht mit 100 Millionen EUR Gebarungsabgang, dann hat er kein Geld und auch keine Rücklagen mehr. Das muss uns allen bewusst sein!

 

Ich war vorhin bei den Ausgliederungen; dies vielleicht jetzt zum Schluss, bevor ich noch zwei Anträge einbringe. - Sie haben ganz bewusst die Heimreform 2000 erwähnt; die MA-12-Reform haben Sie verschwiegen. Es gab eine sündteure Reform innerhalb der MA 12, wobei versucht wurde - und ich habe das begrüßt -, so zu reformieren, dass Menschen, die Sozialhilfe beantragen, tatsächlich auch als Menschen behandelt werden: dass sich die Wartezeiten verkürzen, dass man gemeinsam arbeitet. Diese Reform ist noch nicht einmal abgeschlossen, und schon sind Sie der Meinung, dass man die nächste Reform drübersetzen muss, eine Reform der Ausgliederung von sehr vielen Bereichen, die jetzt in Ihrem Geschäftsbereich angesiedelt sind, die in der MA 47 angesiedelt sind und in der jetzigen Situation in Wirklichkeit einen einzigen Zweck erfüllen sollen: Belastungsmaßnahmen auf Kosten der Ärmsten so intransparent wie möglich vonstatten gehen zu lassen. Sonst spricht doch absolut nichts dafür, mitten in einer Reform - Sie wissen, dass noch nicht alle Sozialzentren umgebaut sind - sofort die nächste Reform zu beginnen, obwohl Sie wissen, dass die Beschäftigten eigentlich gegen die Ausgliederung sind. (VBgmin Grete Laska: Das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun!)

 

Das hat alles nichts miteinander zu tun? Das ist ja faszinierend! (VBgmin Grete Laska: Weil der Sozialhilfevollzug - wenn Sie der Mitteilung im Frühjahr zugehört haben - im hoheitlichen Bereich verbleibt!) Der Sozialhilfevollzug verbleibt, ja - und die restlichen Bereiche? (VBgmin Grete Laska: Wohin wird der ausgegliedert?) Und die restlichen Bereiche? (VBgmin Grete Laska: Sie haben von Sozialhilfe geredet ...!) Nein, ich habe von der Flüchtlingshilfe geredet, ich habe von der Obdachlosenbetreuung geredet, ich habe von der Behindertenhilfe geredet; in Wirklichkeit auch nach wie vor die Überlegungen im Bereich der Pflegeheime. Ich habe von allem Möglichen geredet, ich habe extra nicht vom Sozialhilfevollzug ... (VBgmin Grete Laska: Jetzt haben Sie von Sozialhilfe geredet!) Holen Sie sich das Protokoll und hören Sie zu! Hören Sie einfach zu, und versuchen Sie nicht, irgendwie ... (VBgmin Grete Laska: Ich höre Ihnen mit Spannung zu! Trotzdem wird erlaubt sein, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie in diesem Bereich ...!) Ich weiß, dass der operative Sozialhilfevollzug theoretisch im Bereich der MA 12 bleiben sollte, und zwar genau so lange, wie es die MA 12 noch gibt. (VBgmin Grete Laska: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Es könnte durchaus sein, dass die MA 12 in die MA 15 eingegliedert wird. (VBgmin Grete Laska: Auch dann bleibt es dort!) Dann haben wir erstmals im Sozialen Wien nicht einmal mehr ein Sozialressort, auch kein Sozialamt, sondern dann wird die Sozialhilfe beim Gesundheitsamt ausgezahlt. Bravo - das ist Ihre Politik, die Sie sich vorstellen! (VBgmin Grete Laska: Sie sollten sich von Begrifflichkeiten verabschieden! Alles, was jetzt MA 15 ist, ist auch nachher die auszahlende Abteilung!)

 

Frau Stadträtin Laska! Ich sage Ihnen das gerne (VBgmin Grete Laska: Ich sage es Ihnen auch nur, dass kein Irrtum besteht!): Wenn man sich bei Ihnen von Begrifflichkeiten verabschiedet und nicht darauf besteht, dass man die Sozialhilfe dort bekommt, wo auch "Sozialamt" steht, dann muss man angesichts Ihrer Weisungen befürchten, dass es bald überhaupt keine Sozialhilfe mehr gibt. Das ist das Bedauerliche! Daher ist es manchmal auch sinnvoll, um Begrifflichkeiten zu kämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgmin Grete Laska: Ja, auch über Begrifflichkeiten von Weisungen!)

 

Ich komme jetzt langsam zum Schluss. Wir werden mittels eines Antrags jetzt schon die Probe aufs Exempel zu machen. Spätestens beim Budgetvoranschlag für 2004 werden wir dann tatsächlich sehen, wie ernst Bgm Häupl, auch Sie und StR Rieder die Budgeterstellung nehmen. Jedenfalls bringen wir den Antrag ein:

 

"Bei der Erstellung des Budgetvoranschlages für 2004 ist im Bereich der Magistratsabteilungen 11, 11A,

 

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