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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 57

 

nicht Belastungspakete in Auftrag geben, weil dann die budgetären Notwendigkeiten, für die in Wien sehr wohl Vorsorge zu treffen wäre, tatsächlich zu bedecken sind.

 

Wenn es so ist, dann kommen Sie doch bitte heraus und sagen Sie: Die Weisung innerhalb der MA 11, dass nächstes Jahr 10 Millionen EUR einzusparen sind, gibt es überhaupt nicht. Dann kommen Sie heraus und nennen Sie jetzt die Zahlen, mit denen die MA 12 rechnen kann, die unterschiedlichsten Magistratsabteilungen, die mit Sozialagenden, Bildungsagenden und Gesundheitsagenden, die möglicherweise zum Teil auch in Ihr Ressort fallen, betraut werden. Nennen Sie diese, dann können wir überprüfen, ob Sie wirklich bereit sind, einen sozialen Notstand in Wien abzuwenden, ob Sie wirklich bereit sind, die ärmsten Menschen in dieser Stadt zu unterstützen, so wie wir es immer eingefordert haben.

 

Wo ich Ihnen durchaus Recht gebe: Sie tragen nicht die Alleinverantwortung an den Rahmenbedingungen, schuld ist die Bundesregierung. Aber wenn ich als Erfüllungsgehilfe von Grasser alles noch verschärfte, darf ich mich nicht wundern, wenn letztendlich wir, wenn wir in Wien darüber diskutieren, Sie als Regierungspartei dafür verantwortlich machen. Da können Sie sich beim besten Willen nicht herumdrücken.

 

So unverantwortlich für die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeichnet ja auch die Sozialdemokratie nicht. Wie gesagt, die Belastungspakete sind keine Erfindung von Blau-Schwarz, und auch die im neoliberalen Mainstream, insbesondere der letzten zehn Jahre durchgeführten Ausgliederungen, Auslagerungen, Privatisierungen auf Bundes- und Landesebene sind nicht etwas, wofür Sie nicht verantwortlich sind. Davor können Sie sich nicht drücken. Sie sitzen nur seit drei Jahren nicht mehr in der Bundesregierung, davor waren Sie, glaube ich, zwei Jahrzehnte kontinuierlich drinnen. (GR Dr Matthias Tschirf: Drei Jahrzehnte!)

 

Drei Jahrzehnte sogar, ja, Herr Tschirf - aber bei Ihnen hat man sowieso das Gefühl, Sie sitzen nie in einer Regierung. Sie sind auch als ÖVP 17 Jahre kontinuierlich in einer Regierung gesessen und maßgeblich für den Sozialabbau verantwortlich! Wenn Sie sich immer abputzen, ist das etwas, was mir gänzlich unverständlich ist. Denn Ihr Schüssel sitzt, glaube ich, seit ewigen Zeiten in dieser Regierung drin, und jetzt ist er als Bundeskanzler einer der Härtesten, wenn es darum geht, den Ärmsten der Armen ein Geld wegzunehmen. Ein bisschen genieren könnten Sie sich als ÖVP daher schon!

 

Jetzt komme ich auf Ihren Anfang zurück - den habe ich ja mit einem gewissen Amüsement verfolgt -, die Sozialhilferichtsätze um 20 Prozent anzuheben. Wir unterstützen das. Aber haben Sie durchgerechnet, was das kostet? Das heißt, Sie werden auch unserem Antrag zustimmen, dass der Stabilitätspakt letztendlich für Wien in der Budgetierung keine Rolle spielen soll. (GR Dr Matthias Tschirf: Wäre vernünftig budgetiert worden, wäre so viel Geld da!)

 

Herr Tschirf, eine Steigerung des Sozialhilferichtsatzes um 20 Prozent bewirkt nicht 20 Prozent an Mehrausgaben, sondern bewirkt Mehrausgaben in der Größenordnung von ungefähr 70 Millionen EUR oder 1 Milliarde ATS. Herr Tschirf, wir sind dabei, aber eines muss uns genauso wie der Bundesregierung einmal klar werden: Es geht nicht an, dass man Steuern und Angaben insbesondere der Menschen, die tatsächlich ein Vermögen haben und Reichtümer angehäuft haben, permanent senkt und gleichzeitig predigt, man soll Sozialleistungen aufrechterhalten, Gesundheit aufrechterhalten, Pensionen sichern et cetera. Wenn man nicht bereit ist - überhaupt in Zeiten, in denen wir leider alles andere als eine hervorragende Wirtschaftslage haben -, tatsächlich diejenigen Menschen, die es sich leisten können, auch zu belasten, sondern wenn man so wie Ihre Fraktion immer davon redet, den Grenzsteuersatz sogar auf 40 Prozent zu senken, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, wird das nicht gehen. Das sagt Ihnen jeder, der sich wirtschaftspolitisch ein bisschen auskennt: Das wird nicht gehen! (GR Dr Matthias Tschirf: Ist eine Frage der Steuerreform!) Wer ein Sozial- und Gesundheitssystem, ein Pensionssystem, ein menschliches System aufrechterhalten will, braucht die Steuern und Abgaben dazu, um dieses auch zu finanzieren.

 

Was Sie auf Bundesebene machen wollen, ist die Zertrümmerung des Sozialstaates - dann stellen Sie sich in Wien her und sagen: 20 Prozent mehr Sozialhilfe! Gut, ist in Ordnung, aber sorgen Sie umgekehrt dafür, dass letztendlich ... (GR Dr Matthias Tschirf: Aber im Vergleich mit anderen Bundesländern! Schauen Sie sich an, wie es in Oberösterreich ist!) Wir sind für die Erhöhung der Sozialhilferichtsätze, aber Sie müssen sich der Konsequenzen bewusst sein! Kommen Sie heraus, sagen Sie es! Wir sagen ganz banal, wir brauchen diesen innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht, wir wollen lieber, dass das Sozialwesen finanziert wird, wir wollen, dass das Gesundheitswesen finanziert wird, wir wollen, dass das Pflegewesen finanziert wird. Das sagen wir! Wir sagen, wir brauchen den Stabilitätspakt nicht. Sie sagen, alles muss restriktiv bleiben; und das ist Augenauswischerei, das ist so wie Ihre Politik auf Bundesebene.

 

Aber zurück zur Sozialdemokratie in Wien, weil wir schließlich in Wien sind. - Wir waren vorhin bei den Problemen, die es in den unterschiedlichen Bereichen gibt. Da möchte ich auf einen Punkt zurückkommen, den ich sehr bedauerlich finde. Wenn Sie, anstatt die Weisung zu erteilen, auf dem Vorjahresbudget zu budgetieren, offen gesagt hätten, es geht sich aufgrund der Verhältnisse, wie sie die Bundesregierung maßgeblich mitschafft, einfach nicht aus: es geht sich nicht aus in der MA 11, es fehlen 2 Millionen; es geht sich nicht aus bei der Kinderbetreuung, es fehlen 8 Millionen; es geht sich nicht aus bei Wien Sozial, fehlen 58 Millionen; es geht sich nicht aus bei den PflichtschullehrerInnen, es fehlen 30 Millionen EUR. (VBgmin Grete Laska: Das ist ein Irrtum!) Gesamt. (VBgmin Grete Laska: Der Bund ist es uns schuldig! Sie sollen nicht Irrtümer, die die ÖVP verbreitet, eins zu eins übernehmen! Nicht alles stimmt, was ...!)

 

Dann beginnen wir einmal damit: Ich kann mich

 

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