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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 57

 

zwei Dinge zu sagen. Das eine ist: Wissen Sie, ich bin hier als Kommunalpolitikerin zuständig dafür, dass die Dinge, die hier - und ich fühle mich da natürlich sozusagen der Sozialdemokratie verpflichtet - die Sozialdemokratie in dieser Stadt umsetzen will und wofür die Sozialdemokratie in dieser Stadt steht, auch passieren. Wäre ich gerne Abteilungsleiterin geworden - und das kann ich vielleicht auch Frau Kollegin Korosec mitgeben, die gerne wissen möchte, was alles für Anträge hier eingehen -, dann würde ich mich persönlich beim Magistrat bewerben und würde mich bemühen, dass ich Abteilungsleiterin werde. Ich sage Ihnen ehrlich, ich möchte das nicht sein, sondern ich möchte gerne schauen, dass hier die politischen Entscheidungen getroffen werden, die meiner Ansicht nach richtig sind.

 

Die politische Entscheidung, die einzig richtige politische Entscheidung in dieser Situation, in der wir auf Bundesebene einen massiven Sozialabbau haben, in der wir sehen, dass die Politik dieser Bundesregierung Menschen an den Rand drängt wie noch nie zuvor, und in der wir eine Bundesregierung haben, die gegen die Arbeitslosigkeit nichts tut, außer so zu tun, als hätte sie damit nichts zu tun, gibt es nur eine politische Lösung, und diese politische Lösung ist es, die Notwendigkeiten, die bestehen zu finanzieren. Genau das tun wir hier in Wien, und das ist gut und richtig so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab nun die Redezeit nur 20 Minuten beträgt.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

"Schuld ist die Bundesregierung!" (GRin Sonja Kato: Ja!) "Und wer in Wien" ... (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) "Und wer in Wien Majestätsbeleidigung übt und Häupl kritisiert, steckt mit der Bundesregierung unter einer Decke!" - Eine dümmere und dreistere Reaktion von Ihrer Seite, wenn man gleichzeitig Sozialabbau in massivem Ausmaß betreibt ...

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Kollege Margulies, ich würde ...

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): ... ist unglaublich und eigentlich der Sozialdemokratie nicht würdig!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Kollege Margulies!

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Frau Vorsitzende, unterbrechen Sie mich bitte nicht.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Na freilich! (Heiterkeit.) Wenn Sie noch einmal "dümmere" sagen oder hier sonst irgendwelche Vormerkungen machen, werde ich Sie unterbrechen. - Danke. (GR Kurth-Bodo Blind: Und der Bürgermeister darf "Schwachsinn" sagen?)

 

Herr Kollege Margulies, Sie haben weiter das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Sie wissen genau, es ist ein Werturteil, wenn ich sage: Es ist eine dumme und dreiste Argumentation, insbesondere mir zu unterstellen, ich wäre für Schwarz-Grün! Ich weiß, was die Bundesregierung in den letzten drei Jahren an den Menschen verbrochen hat, und ich weiß auch, was die Bundesregierung, als die Sozialdemokratie noch dabei war, gegenüber den Menschen an Sozialabbau geleistet hat. (GR Franz Ekkamp: Und der Herr Chorherr?)

 

Aber jetzt reden wir über Wien, und wir reden darüber, wie Häupl, Rieder und Laska die besten Erfüllungsgehilfen von Grasser sind! Wir reden darüber, dass Wien, obwohl wir es Ihnen vor einem Jahr gesagt haben, obwohl wir es Ihnen vor zwei Jahren gesagt haben, 339 Millionen EUR Budgetüberschuss hat, 324 Millionen EUR Budgetüberschuss plant, 5 Milliarden ATS, und gleichzeitig geht die Weisung hinaus - und ich bin froh, dass sie im Papierkorb gelandet ist, Frau StRin Laska! -, es geht die Weisung hinaus, dass fürs Budget 2004 auf Basis des Budgetvoranschlages 2003 zu budgetieren ist. Sie wissen schon heute, dass im Rahmen der MA 12 58 Millionen EUR fehlen, und genau deshalb wurde ein Belastungskonzept in der Größenordnung von 87 Millionen EUR erstellt. Das wussten Sie als Sozialstadträtin, und das ist verantwortungslos!

 

Frau Wehsely stellt sich heraus und beklagt zu Recht das Schicksal derjenigen, die von den Maßnahmen der Bundesregierung betroffen sind. Ich glaube, sie hat gesagt, 40 000 Familien oder 100 000 Betroffene werden von der Bundesregierung belastet. Und Sie sagen, im Sozialbereich müssen 87 Millionen EUR eingespart werden - bevor der Bürgermeister das Papier kübelt. Bei wem hätten Sie es denn gespart? Bei den Reichen, bei den Vermögenden? Oder bei den SozialhilfebezieherInnen? Bei den Behindertenvereinen? Sicher nicht bei den Menschen, die es sich leisten können, sondern bei den 40 000 Familien, bei den 100 000 Menschen, die betroffen sind! (GRin Mag Sonja Wehsely: Wo findet das statt?) Entschuldigung, wenn es ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Reden Sie über ...! Sagen Sie nicht "hätte"!)

 

Es gibt bis jetzt von Ihnen nur Absichtserklärungen, mehr gibt es nicht. Es wurde keine Nachdotation in irgendeinem Ausschuss beschlossen, es wurde keine Nachdotation im Finanzausschuss oder im Gemeinderat beschlossen. Sie wissen das, wir wissen das! Sie reden davon, dass im Rahmen Ihres Ressorts 29 Millionen EUR, wenn ich Sie richtig verstanden habe, irgendwo zusammengespart wurden; Sie sagen nicht einmal, wo. Die 1,4 Millionen EUR bei den Bädern sind ein Netsch, die Gänsbachergasse und die Meldemannstraße sind noch nicht verkauft. Da muss man sich prinzipiell fragen, ob dies dem Sozialbudget zugerechnet werden sollte oder ob das nicht ins Budget der Stadt Wien gehört.

 

Nur dass Sie mich nicht falsch verstehen: Uns geht es nicht darum, dass man einspart. Uns geht es darum, dass man sich endlich von diesem innerösterreichischen Stabilitätspakt, dem drei Parteien in diesem Lande huldigen - die Sozialdemokratie, die ÖVP und die Freiheitlichen -, löst, so wie es - ungewollt, sage ich dazu - der Bund ja schon längst getan hat. Dann muss man nämlich

 

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