«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 57

 

kann ich nicht um jeden Preis die Verwaltung so lassen wie sie ist, sondern ich muss auch nachdenken, muss evaluieren, wo ich einsparen kann und das wird sicherlich auch die Gemeinde Wien machen.

 

Und ich glaube, das kann ich in der Verwaltung machen - aber weil Sie so mehr oder weniger gesagt haben, die Arbeitslosen schieben wir jetzt alle dem Bund zu - das kann ich aber sicherlich nicht bei Dienstleistungen machen. Und ich verweise nur zum Beispiel auf die Wiener Stadtwerke und auf die Straßenbahn als Beispiel, wo sehr viele angestellt werden müssen, damit der Betrieb so aufrecht erhalten werden kann wie er sollte, ohne dass die Leute Überstunden in, ich würde fast sagen, in unerträglichem Ausmaß machen müssen, aber es könnte vielleicht sein, dass man wartet bis die Tochtergesellschaft gegründet ist und dann hier die Leute anstellt, um sie billiger zu bekommen als die jetzigen Beamten. (VBgmin Grete Laska: Aber bei der Polizei sind wir uns schon einig, dass Wien an der falschen Stelle gestanden ist!) Ich habe doch Ihre Zeitungen alle mit, ich weiß doch, was Sie geschrieben haben die letzten zwei Wochen. (VBgmin Grete Laska: Aber bei der Polizei!) Ja, natürlich, aber ich mache Sie ja nicht für alles verantwortlich, ich bin auch einer, der sagt, Polizei muss genug da sein. Das ist vollkommen klar, weil das Sicherheitsgefühl gerade in Wien, auch wenn Viele immer wieder behaupten, es ist so toll, doch nicht so toll ist. Wenn ich nur denke, in meinem Haus ist vor drei Wochen eingebrochen worden, dieses Wochenende hat man in der Weintraubengasse in der Nacht die Autos aufgeschlagen, also es ist nicht so, und das ist nur in meinem Grätzel was ich weiß, und bei meinem Wirten haben sie am Sonntag in der Nacht das Wirtshaus ausgeräumt. Also, nur so in hundert Metern Umkreis, nur damit man weiß, was in Wirklichkeit los ist.

 

Also, ich komme zurück auf das, dass die Frau Vizebürgermeisterin – denn um sie geht es ja heute – immer wieder die Bundespolitik für alles verantwortlich macht und möchte hier zwei Feststellungen treffen. Die erste ist eine kleine Wiederholung: Ich kann die Bundespolitik nicht für alles verantwortlich machen, sondern auch die Gemeinde Wien hat ihre Politik darauf auszurichten, dass der Arbeitsmarkt in Ordnung ist.

 

Zu den Inserierungen über die Jobs: Sie haben in Ihrer Zeitung geschrieben, 2690 suchen eine Lehrstelle. Ja, das ist viel zu viel, das war der Stand in August, ich hoffe, dass das inzwischen schon weniger ist. Aber es ist auch die Frage, was die Gemeinde Wien gemacht hat und hier wurde mir auch jetzt bewusst, als ich die Jahresbücher wieder durchgelesen habe, dass es auch bei den Wiener Stadtwerken nicht so ist, dass hier mehr angestellt wurde, sondern dass das Gegenteil der Fall ist.

 

Und Sie sagen seit Jahren, dass die Bundespolitik dazu führt, dass wir im Sozialbereich mehr Ausgaben haben und jetzt stelle ich die Gegenfrage, nachdem Sie es ja wissen, weil  wir ja bereits in den vergangenen Jahren eine Steigerung der Sozialausgaben gehabt haben: Wieso haben Sie nicht auch im Budget Vorsorge getroffen?

 

Das ist eine Frage, die sicherlich interessant ist, weil es Ihnen ja bewusst sein musste, dass Sie auch - nachdem ja nach Ihren Aussagen die Bundespolitik da Auswirkungen hat - heuer mehr Geld brauchen werden, und wieso wurde hier nicht Vorsorge getroffen.

 

Ich meine, wir wissen ja, dass es überall momentan eng ist. Wir wissen, wie am Sonntag in Bayern die Wahl ausgegangen ist, mit ähnlichen Problemen sagen wir in Österreich, hat dort die Regierungspartei verloren, weil sie Einschränkungen machen musste. Ich denke nur, dass am Sonntag in Holland eine Demonstration gegen Änderungen im Krankenversicherungswesen stattgefunden haben. Also, ich kann nur sagen, wenn wir dieses Krankenversicherungswesen einführen wollten, was die schon haben, ja, was die schon haben, nun, dann würden wir alle auf die Strasse gehen. Nur, dass Ihnen bewusst ist, wir haben ohnedies noch Vieles erhalten was möglich ist und das soll auch unser Ziel sein.

 

Frau Vizebürgermeisterin wiegelt ab und sagt, wir haben alles im Griff, nichts fehlt und dann gibt’s auf der anderen Seite Meldungen, es fehlen in Wirklichkeit bis zu 200 Millionen. Ich würde, bitte schön, wissen wollen, was wirklich los ist. Dann gibt es eine Meldung, dass der Sozialbereich dem KAV über 90 Millionen schuldig ist.

 

Auch interessant, ist es jetzt nur eine Umbuchung oder ist es wirklich so, es ist aber auf jeden Fall eine aufklärungsbedürftige Angelegenheit und ich nehme an, wir werden es dann im Juni beim Rechnungsabschluss genau sehen, was es ist. Ja, es ist aber trotzdem richtig, dass heute hier darüber diskutiert wird. Wie gesagt, im Ausschuss waren wir außerhalb der Öffentlichkeit und da war ja nicht so viel, es ist nicht so viel gesagt worden, aber vielleicht kann man sich dann hier heute auf Grund aller Wortmeldungen zusammen ein Bild machen.

 

Und wenn immer gesagt wird, Wien ist ja anders als der Bund, “Wien ist anders“, kann ich sagen, Wien ist natürlich ganz anders als der Bund. Der Bund hat seine Aufgabe wahrgenommen und am 1. Jänner die Sozialrichtsätze angepasst, hat sie wie jedes Jahr erhöht - und das ist auch richtig so - und Wien hat das bis heute nicht durchgeführt. Also Wien ist doch anders und das soll man schon einmal sagen, wenn man immer nur darauf verweist, Wien ist die soziale Stadt und diese Härte und der kalte Wind komme von ganz wo anders her.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sozialpolitik ist ja nichts Sozialistisches, das wissen wir, Sozialpolitik ist dafür da, Ausgleich zu schaffen und dafür sind Sie als Sozialstadträtin verantwortlich. Und wenn ich mir jetzt noch einmal vor Augen führe, welche Pläne es da irgendwo gegeben hat, dann bin ich natürlich schon auch etwas nervös, weil ich kann ja nicht hergehen und so tun als wäre das nix, so nach der Devise hat da vielleicht ein Beamter eine Fleißaufgabe gemacht, oder die noch lustigere Erklärung wäre ja die, nein das haben wir gemacht, damit wir vor Augen führen können, was passiert, wenn Andere in dieser Stadt regierten.

 

In Wirklichkeit hat man sich Gedanken gemacht - und davon gehe ich aus - wie kann ich hier Einsparungen

 

«  1  »