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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 57

 

verantwortlich gemacht hat. Nur, jetzt sind mir zwei Dinge aufgefallen. Es gab so viel an Daten, dass man nicht gleich alles mitdenken kann, aber zwei Dinge sind mir aufgefallen: Sie hat davon gesprochen, dass die Besteuerung der Unfallrenten bei 30 Prozent Kürzung, wie sie es ausgedrückt hat, dem Finanzminister 145 Millionen gebracht hat.

 

Das kann nicht ganz richtig sein, denn erstens einmal wissen wir, dass es hier die Aktion gegeben hat, dass jene mit geringerem  Einkommen Refundierungsmöglichkeiten erfahren haben und auf der anderen Seite, wenn man das nämlich durchrechnet - wir haben zehntausend Unfallrentenbezieher -, dann wäre das ungefähr eine Kürzung von eintausend EUR im Monat, das heißt, die müssten 3 000 EUR im Monat haben, und wir wissen aber, dass die Unfallrenten im Monat, weil sie ja doch zum Glück immer kleinere Beschädigungen sind, so zwischen 2 000 und 5 000 S im Monat betragen, und wir wissen aber auch gleichzeitig, dass die hohen Vollrenten ja auch erhöht wurden, um diese Besteuerung wieder aufzufangen. Also, das sollte man, weil Sie auch darauf Wert legen, dass alles korrekt ist, auch sagen.

 

Und das Thema mit der Notstandshilfe ist ja auch ein interessantes Thema. Es wird immer wieder gesagt, und daher sollte man auch immer wieder dementsprechend darauf reagieren. Natürlich steht im Koalitionsabkommen, es soll überprüft werden, ob die Notstandshilfe in eine Sozialhilfe neu übergeführt werden soll.

 

Das ist weder etwas Unanständiges noch etwas Bösartiges, sondern das ist einmal eine Feststellung, so wie auch in der letzten Periode. Ich denke nur zurück, in  der letzten Regierungsperiode war genauso drinnen, man soll überprüfen, ob Versicherungspflicht vielleicht besser ist als Pflichtversicherung und man ist dann nach intensiver Überprüfung zu der Überzeugung gekommen, dass es in den jetzigen Zeiten nicht so ist.

 

Also, auch die Überführung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe neu ist noch nicht gelaufen, sondern da wird einmal geredet werden müssen, denn da gibt es  einmal eine Grundvoraussetzung, die vorher geschaffen werden muss, und das ist eine Sozialhilfe neu. Und diese Sozialhilfe neu ist ein Anliegen des Bundes und von allen Bundesländern und gerade die Frau Vizebürgermeisterin legt ja in diesem Zusammenhang immer Wert darauf, dass es auf das Wiener Niveau abgestellt werden muss. Und daher können wir einmal davon ausgehen, solange es die Sozialhilfe neu nicht gibt, wird es auch die Notstandshilfe-Überführung nicht geben und daher, Frau Vizebürgermeister, glaube ich, gehen Sie genauso wie ich davon aus, dass dies ohne 15a-Vereinbarung nicht laufen kann. (VBgmin Grete Laska: Sind Sie da sicher?) Nun ja, das schaue ich mir an, ob ich ein Abschieben der Notstandshilfebezieher in die Sozialhilfe neu so machen kann.

 

Bei den Flüchtlingen kann ich immer noch, obwohl ich da nicht der große Fachmann bin, immer noch davon ausgehen, dass die Länder hier immer schon mitgearbeitet haben. Also, das ist sicherlich jetzt nicht so hundertprozentig zu vergleichen. Also gut, ich gehe jetzt davon aus, dass viele oder mehrere Vereine jetzt schon schlechter subventioniert werden und es ist nur ein Beispiel, dass hier schon etwas passiert ist, das wir zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Und da kommt am letzten Sonntag sogar noch der letzte Artikel vor dieser Woche, wo steht, es gibt sogar hausgemachte Budgetlöcher im Bereich der MA 12 und hier möchte ich ein Beispiel bringen, wie es nicht laufen soll. Wir wissen, wir haben die Pensionistenklubs, die sicherlich den positiven Aspekt haben, dass Menschen, denen es sonst nicht möglich wäre soziale Kontakte wahrzunehmen, im Freundes- und Bekanntenkreis plaudern, sitzen, Karten spielen können, das ist das eine. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass mit der Veränderung der Gesellschaft das vielleicht nicht mehr für alle das ist, was sie wollen und wir wissen aber auch - und ich sage das als Nicht-Sozialdemokrat - dass sie natürlich mit ganz wenigen Ausnahmen in den SPÖ-Lokalen untergebracht sind, was natürlich aus mehreren Gründen für mich einen Beigeschmack hat. Gut, dann wurde das Ganze umstrukturiert und man hat die Pensionistenklubs dem Kuratorium der Pensionistenwohnhäuser übergeben, ich glaube mit dem Ziel - ich habe damals nicht zugestimmt, aber das Ziel war -, das Ganze zu reformieren vielleicht den geänderten Bedürfnissen der mittleren, sage ich jetzt einmal, vom Alter her mittleren Bevölkerung, anzupassen und hier neue Wege zu gehen und sich auch zu öffnen und vielleicht neue Schichten anzusprechen. Und dann gibt es auf einmal eine Meldung der MA 12. Man ist davon ausgegangen - und das ist auch vollkommen logisch - dass das natürlich nicht nur eine Qualitätsverbesserung sein wird, sondern natürlich auch eine Ersparnis mit sich bringen wird, oder zumindest nicht teurer werden darf, weil wir wissen alle miteinander, dass wir derzeit, sagen wir so, das Geld nicht so zur Verfügung haben, wie wir es ausgeben könnten.

 

Und da meldet die MA 12, und ich lese das jetzt vor, “Auf Grund der Erfahrungswerte im Jahre 2001 benötigt das Kuratorium mehr Personal für Klubaufgaben sowohl in Klubs als auch in der Zentrale für Oberhead-Arbeiten“, ich kann sogar die Nummer davon sagen. Und das Resümee  der ganzen Geschichte ist natürlich, dafür hätte es dieser Reform nicht bedurft und ich möchte in diesem Zusammenhang nur vermerken, bezahlen müssen das alles natürlich die Bezirke.

 

Also, man sieht, weil die Frau Vizebürgermeisterin so stolz auf die Heimreform verwiesen hat - seien wir froh, wenn eine Reform zu einem guten Ende kommt und wenn eine Reform etwas Positives bringt -, dass wir nicht davon ausgehen können, dass jede Reform gut ist und ich komme darauf noch zurück.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat natürlich auch davon gesprochen, dass der Bund, und das ist auch etwas, was Wien natürlich beeinflusst, und das ist auch richtig, weniger Personal beschäftigt, aber ich glaube, man sollte das nicht nur als Beamter, sondern schon auch als Bürger sehen, der sagt, auf Grund der Änderungen in der Gesellschaft, auf Grund der technischen Fortschritte

 

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