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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 57

 

Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Römer. Auch seine Redezeit ist maximal 40 Minuten.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Gerüchte gab es schon längere Zeit, aber aktuell ist dieses Thema erst geworden durch eine Indiskretion, oder können wir ruhig sagen, durch eine absichtliche Weitergabe von Unterlagen an verschiedene Zeitungen und hier war ja der Artikel im “Profil“ der erste, der darauf hingewiesen hat, dass im Sozialbudget offensichtlich ein größeres Loch klafft. Die Oppositionsparteien haben daraufhin eine Sondersitzung des Gemeinderatsausschusses begehrt, und es zeigt, wie die Frau Vizebürgermeister mit der Opposition diskutieren will. Man soll ja nicht vergessen, sie hat die Sitzung für Freitag 17 Uhr einberufen.

 

Es ist uns jeder Termin recht, warum nicht, aber ich glaube, wenn ich in einem Gremium diskutieren will, dann ist es nicht üblich, dass ich die Sitzungen am Freitag um 17 Uhr mache, sondern um größeren Freiraum zu haben, größere Gestaltungsmöglichkeit zu  haben, wäre sicher auch ein Sitzungsbeginn zu einem anderen Zeitpunkt, oder zumindest früher möglich gewesen. Ich glaube, dass es Absicht ist und es hat ja auch gezeigt, dass bis zu diesem Termin nichts von der Frau Vizebürgermeister gekommen ist, als am selben Tag dann die APA-Meldung erschien, dass die kolportierten 100 Millionen nicht fehlen, sondern es da Umschichtungen gäbe, und es fehlen nur an die 30 Millionen. Wir sind dann ... (VBgmin Grete Laska: Stimmt ja gar nicht, das ist eine falsche APA-Meldung!) Bitte, ja ich habe da nur die APA-Mitteilung, die ich gelesen habe, und sie wird von Ihnen sein. Nein? (VBgmin Grete Laska: Lesen Sie sie vor!) Dann werden wir weiter darüber reden.

 

Aber ich komme zu der Sitzung, und da hätte ich erwartet, dass die Frau Vizebürgermeister uns informiert, uns vielleicht Unterlagen gibt, und sagt, so schaut das aus, aus diesen und diesen Gründen gibt es das und das. Nein, wir durften Fragen stellen und dann ist das gekommen, was wir von der Frau Vizebürgermeister schon kennen, und was sie auch heute gemacht hat: Sie hat einmal als Erstes die Bundespolitik für alles verantwortlich gemacht, was in Wien passiert. Das macht sie immer, das wissen wir. Aber ich glaube, sie vergisst dabei immer auch, die Stellung Wiens in dieser Sache klarzustellen, (GR Franz Ekkamp: Das tun Sie ja auch schon!) das muss schon bewusst sein.

 

Und da sind wir auch schon einer Meinung, eine gute Wirtschaftspolitik, eine gute Arbeitsmarktpolitik ist notwendig, damit die Menschen Beschäftigung haben, damit die Familien das Auslangen finden können, und färbt natürlich, wenn es nicht so ist, auch auf die subsidiäre Sozialhilfe ab. Das ist das Allgemeinwissen, das wissen wir.

 

Aber ich kann nicht alles auf den Bund schieben, und überhaupt dann kann ich es nicht auf den Bund schieben, wenn es leider Gottes so ist, dass unserer Meinung nach gerade die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Wien schlechter ist als in anderen Bundesländern, denn warum haben wir denn seit langer Zeit immer den größten Prozentsatz an Arbeitslosen, das muss ja einen Grund haben. Und jetzt gebe ich schon zu, dass man nicht hergehen und sagen kann, die Landesregierung kann Arbeitsplätze schaffen, das wissen wir schon. Aber natürlich, wenn die Investitionen auch in Wien so zurückgehen, dann hat das natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Natürlich ist auch die Gemeinde Wien verantwortlich für Rahmenbedingungen, die Firmen animieren sich hier anzusiedeln, die Firmen animieren hier Menschen zu beschäftigen und nicht, dass im Gegenteil Firmen animiert werden von Wien fortzuziehen und sich im Umfeld Wiens anzusiedeln.

 

Also, man sollte hier schon auch vor der eigenen Tür kehren und hier die Verantwortung der Stadt Wien genauso beachten und hier vielleicht dementsprechend reagieren.

 

Also, wir haben da keine Unterlagen bekommen und die Aussage der Frau Vizebürgermeister in der Sitzung auf die dezidierte Anfrage von Kollegin Jerusalem war, es gebe keine Kürzungen im Sozialbereich. Daher war das etwas beruhigend im ersten Moment, aber wie wir ja festgestellt haben, so beruhigend kann es ja nicht sein. Es ist auch durchgesickert, dass es hier ein Papier gibt, und es wurde auch von der Kollegin Jerusalem hier breit darüber berichtet, dass hinter verschlossenen Türen umfassende Kürzungen vorbereitet werden könnten. Und es ist ja schon so, dass wir heute wissen, dass Vereine schlechter subventioniert werden und mit der Existenz kämpfen - und das ist ja nicht nur ein Verein, das sind ja mehrere Vereine - und dies auch deshalb, weil zugesagte Unterstützungen nicht ausgezahlt werden.

 

Und ich habe da hier den internen Brief von Rainman´s home und ich erlaube mir, hier den 1. Absatz vorzulesen, weil er vielleicht zeigt, worum es in Wirklichkeit geht.

 

“Seit Wochen bemühen wir uns, die zuständigen Stellen der Gemeinde Wien zur Rücknahme der Kontingentkürzungen zu bewegen. Einzig Dr Podkowicz, zuständiger Bereichsdirektor für die Finanzen für Jugend, Schule, Bildung und Sport führte in dieser Zeit ein persönliches Gespräch mit uns. Er war durchaus verständnisvoll und deutete die offensichtlich dramatischen Probleme der Gemeinde Wien bei der Erstellung des Budgets für 2004 an. Er verstand auch unsere Sorgen und unsere Bestürzung und meinte eher beschwichtigend, wir sollten den Brief, in dem die Kontingentkürzung ausgesprochen wird, vor allem als Warnsignal sehen. Auf dem sozialen Sektor sei in der Vergangenheit ein Wildwuchs entstanden und es sei nun dringend notwendig, hier zu neuen Strukturen zu finden und Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.“

 

Das ist nur der erste Absatz, es geht diese interne Mitteilung weiter und er zeigt, dass in Wirklichkeit bereits hier Einsparungen vorgenommen werden, dass hier bereits Geldmittel - auch zugesagte Geldmittel - nicht ausgeschüttet werden. Und ich komme jetzt noch einmal zurück auf die Mitteilung der Frau Vizebürgermeisterin, wo sie, wie gesagt,  nur die Bundesregierung

 

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