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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 57

 

geschrieben und habe auch gleich die Antwort erhalten, der Brief sei an Ihr Büro, an Sie weitergeleitet worden. Der Rest ist Schweigen. Wir haben jetzt Ende September, der junge Mann wartet noch immer auf eine Erledigung und gerade bei der Behindertenpolitik ist es so wichtig, dass der selbständige Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird. Sie zahlen zwar für Heime beträchtliche Beträge, aber für persönliche Assistenz, die uns so viel wichtiger ist, zahlen Sie nicht.(Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag Sonja Wehsely: Wo ist ein Heim?)

 

Und auch aus diesem Grund bringen meine Kollegin Lakatha und ich hier einen Antrag betreffend persönliche Assistenz ein:

 

“Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport wird aufgefordert, im Sozialbudget für das Jahr 2004 für die Unterstützung der persönlichen Assistenz im oben genannten Sinne entsprechende Vorsorge im Budget zu treffen.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, Frau Vizebürgermeister, Sie haben ja auch noch andere Bereiche. Denken wir an die Bildungspolitik. Bei der Wiener Bildungspolitik fehlt konzeptives, langfristiges Planen. Wo ist Ihr Schulentwicklungsplan? (VBgmin Grete Laska: Die Kulturrede kommt heute von Ihnen?)  Nein, nein, absolut nicht. Sie sind dafür verantwortlich. Und nachdem Sie in Ihrer Rede von den wenigen Sätzen, die Sie über Wien gesagt haben, den Wiener Warenkorb angeschnitten haben, muss ich schon sagen, Frau Vizebürgermeister, dass ein Brief von Ihnen an die Privatschulen gegangen ist, wonach für die Kinder in den Privatschulen der Warenkorb nicht gilt. Also, ich möchte Sie schon aufmerksam machen, Frau Vizebürgermeister, (VBgmin Grete Laska: Würden Sie diesen Brief vorlesen?)  ich möchte Sie schon aufmerksam machen, dass auch die Kinder in den Privatschulen Wiener Kinder sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schulbau, Generalsanierung, also ich möchte auf die einzelnen Punkte gar nicht eingehen, denn Sie kennen ja das alles. Es gibt kein Bäderkonzept, es gibt kein Musikschulkonzept, kein Sportkonzept, kein Sportstättenkonzept, et cetera, et cetera.

 

Das heißt, Kennzeichen Ihres Ressorts ist Konzeptlosigkeit. Und diese Konzeptlosigkeit geht zu Lasten der Armen in Wien, der Schüler und deren Eltern in Wien, der Behinderten in Wien ganz besonders, und auch der Sportler in Wien.

 

Und den Bürgermeister - man sieht es ja auch, dass es ihn nicht interessiert, er ist ja auch nicht da -, den Bürgermeister geht das offensichtlich alles nichts an. Es interessiert ihn nicht, weil im Voranschlag 2003 ist ja das alles breit diskutiert worden.

 

Und was Sie auch noch erwähnt haben, Frau Vizebürgermeister, das Strukturkonzept: Also, meine Kollegin Rothauer wird dann näher darauf eingehen, aber eines ist schon interessant und zeigt wieder Konzeptlosigkeit: Am 28. März haben Sie das angekündigt, heute haben wir den 23. September. Wir haben bisher keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

 

Also, ich möchte mir dieses Konzept ansehen, das so ausgereift sein soll und wo Sie doch annehmen müssten, dass wir auch Interesse haben, wie dieses Konzept ausschaut, welche Kontrollmöglichkeiten es gibt, und so weiter. Da ist jetzt mehr als ein halbes Jahr vergangen. Wir haben nachgefragt, wir haben ein paar schnoddrige Antworten bekommen, der Rest ist Schweigen. (VBgmin Grete Laska: Bitte, wer gibt schnoddrige Antworten!) Sie zum Beispiel, Frau Vizebürgermeister. (VBgmin Grete Laska: Das ist eine Bemerkung, der ich mich nicht anschließen kann. Ich würde von Ihnen nie sagen, dass Sie schnoddrige Antworten geben!)  Nun ja, das mag sein, das ist die selektive Wahrnehmung, nicht wahr?

 

Aber kommen wir zum nächsten Bereich, zu den Subventionen. Subventionen, die die sozialistische Mehrheit gewähren will, kommen in den Ausschuss. Wir erfahren nicht, also alle Oppositionsparteien erfahren nicht, welche anderen Projekte eingereicht werden. Wir erfahren nicht, welche Vereine genauso Unterstützung bräuchten, wir erfahren nicht, aus welchen Gründen abgelehnt wird, oder aus welchen Gründen überhaupt keine Subvention gegeben wird. Es gibt auch keine Evaluierung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, (GR Godwin Schuster: Aus welchen Gründen eine Subvention nicht gegeben wird!) darf ich reden, wir bekommen das überhaupt nicht vorgelegt, was wir wollen, wir bekommen ja auch alles andere überhaupt nicht. (GR Godwin Schuster: Bei Subventionen, die nicht gegeben werden!) Schauen Sie, das ist Ihr Verständnis von Demokratie, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Meine Damen und Herren, das ist sozialdemokratische Machtpolitik vom Feinsten. (GR Godwin Schuster: Aber bitte!) Das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener wird willkürlich vergeben und den Bürgermeister Häupl geht das offensichtlich nichts an, er kümmert sich nicht, dass klare Richtlinien, die überschaubar, überprüfbar sind, festgelegt werden.

 

Und da muss ich schon sagen, Herr Bürgermeister, worauf warten Sie! Warten Sie wieder auf einen Skandal, damit Sie empört und überrascht sein können über dieses Sittenbild, und wo das alles nicht so sein kann, wo es mangelnde Kontrolle gibt? Vielleicht bekommen wir heute Antwort vom Herrn Bürgermeister.

 

Meine Damen und Herren, gerade das Ressort, das Frau Vizebürgermeister Laska leitet, ist eines, wo Sozialpolitik einen ganz wichtigen Stellenwert hat. Sozialpolitik muss das Herzstück und das Herzensanliegen jeder Regierung sein, und Ihr Herzensanliegen, Frau Vizebürgermeister, ist es offensichtlich nicht, und daher stehen Sie auch am Prüfstand. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Aber genau so ist der Herr Bürgermeister zu bewerten, der ja in dieser Stadt die Gesamtverantwortung trägt. Und ein Zitat aus dem 17. Jahrhundert von Molière möchte ich Ihnen auch noch sagen. “Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern wir sind auch für das verantwortlich, was wir nicht tun.“ Und, Herr Bürgermeister, handeln Sie im Interesse der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster

 

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