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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 57

 

vornehmen und zum Teil haben wir ja schon gesehen, wie es geht.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben ein großes Ressort, und in diesem Ressort gibt es Vieles, was man bemängeln muss, das ist ja vollkommen logisch und es wäre abnormal, wenn ich es nicht machte. Ich verweise nur darauf, dass die Schulen trotz der Sondermittel, die vor Jahren gewährt worden sind, noch immer nicht alle auf dem aktuellen Stand sind und ich verweise darauf, weil mich Ihre Argumentation wirklich, wie soll man sagen, bestürzt hat, als wir in der letzten Sitzung den Antrag über die Musikschulen besprochen haben, wo hier Wissenschaftler österreichweit Erhebungen getroffen und darauf hingewiesen haben, dass in den großen Bundesländern zwischen 30 000 und 50 000 Kinder Musikunterricht bekommen, es in Wien 4 000 seien und Sie der Meinung sind, es wäre kein Bedarf gegeben.

 

Und ich kann Ihnen, nur zum Beispiel, etwas aus der Leopoldstadt erzählen. Ein Nachbar von mir hat sein Kind, das in die Volksschule geht, angemeldet, es soll Klavier lernen. Und natürlich könnte man jetzt ruhig sagen - und darum glaube ich, dass es auch Sozialpolitik ist - wenn er reich genug ist, könnte er vielleicht zum Hochschulprofessor gehen, aber das ist er nicht, er will die städtischen Einrichtungen benutzen und sein Kind dort hingeben. 60 Kinder haben sich angemeldet und 4 werden sie nehmen. Dies nur, damit wir wissen, dass auch hier ein Bedarf gegeben ist, den man nicht abstreiten kann. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das ist eine Schande für Wien!)

 

Das andere Thema natürlich, (VBgmin Grete Laska: Sie kann ja ein anderes Instrument lernen, zum Beispiel Gitarre!) nun ja bitte, vielleicht kann sie das schon (GRin Polkorab: Klavierunterricht gibt es in der Volkshochschule auch!) Ja ja okay, und da schicke ich jetzt alle 56 die nicht genommen werden, sofort in diese Gruppe. Also das ist kein Argument bitte, es ist einfach ein Bedarf vorhanden, der nicht gedeckt ist (GRin Rosemarie Polkorab: Sie haben keine Ahnung!) und das geht sicherlich nicht von heute auf morgen, aber wir sollten uns alle so viel wie möglich bemühen, dass wir unseren Kinder die Möglichkeit geben, auch musizieren zu können.

 

Bei der Jugend, das wissen wir ganz genau, was da vor sich geht. Hier gibt es ja das große politische Spielfeld der Vereine, die ja alle in einer guten sozialdemokratischen Verwaltung sind. Also, da haben die anderen nichts mitzureden, denn das haben Sie ja auch in Ihrer Hand, das wissen wir, und es dürfte da ein Chaos eingetreten sein.

 

Es ist ja immerhin interessant, dass die MA 12 die einzige Abteilung ist, von der man jetzt wirklich permanent Mitteilungen von Mitarbeitern bekommt. Irgendeiner Magistratsabteilung passiert einmal irgend etwas, dann kommt einmal was, das ist nach 3 bis 4 Monaten wieder vorbei, aber bei der Magistratsabteilung 12 kann ich davon ausgehen, dass hier die letzten Jahre permanent Mitteilungen gekommen sind.

 

Es wird immer mit der Umstrukturierung argumentiert, wo man nicht weiß, ob das wirklich so toll war, auch das Horrorszenario der Kürzungen ist durchgesickert, und man kann nicht abwiegen, was ist da wirklich los, aber es lässt natürlich, wenn man in die Zukunft schaut, allerhand befürchten.

 

Information gehört auch hinein, ist vollkommen klar. Hier haben wir ja in den letzte Jahren die Hunderte Millionen Schilling gehabt für die Eigenpropaganda, die man besser in das Sozialbudget gegeben hätte. Beim Sport wissen wir auch, was in Wirklichkeit los ist, Wien ist ja fast in keiner Sportart mehr Bundesspitze, die zwei großen Fußballvereine haben sich die Fußballspieler gekauft, weil das Geld da war, aber bei allen anderen Sportarten sehen wir ja leider Gottes, dass uns die Bundesländer überholen, wenn ich nur denke, Radenthein, Wels, Oberwarth, und so weiter und so fort.

 

Aber das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass wir hier mit den Vereinen und Verbänden um kleine Beträge streiten müssen - und ich habe es heute schon gesagt, aber ich wiederhole es nochmal – und wir natürlich gar nicht wissen, welche Vereine unbedingt Geld brauchen, weil wir die Ablehnungen noch nicht sehen, denn Ablehnungen werden ja nicht vom Gemeinderat gemacht, sondern das wird vom Magistrat in Eigenregie durchgeführt.

 

Also, beim Sport erscheint es mir ja viel wichtiger, wenn ich hergehe und sage ich mache Events, weil da kann ich Pokale verteilen da bin ich im Fernsehen, das ist viel wichtiger, als dem Breitensport endlich diesen Stellenwert zu geben, den er unbedingt braucht.

 

Und ein wichtiges Thema, sind natürlich auch die Bäder. Das Bäderkonzept würde natürlich Geld kosten, das ist vollkommen klar, weil das würde verschiedene Investitionen mit sich bringen und daher gehe ich davon aus, dass dieses Bäderkonzept so spät wie möglich hergezeigt wird, damit man auch das aufschieben kann.

 

So, und jetzt stehen wir vor dem Jahreswechsel zu 2004 und da heißt es ja, das ganze Soziale soll dem Fonds Soziales Wien eingegliedert werden. Wir wissen zwar noch nicht ganz genau wozu, wir wissen nicht genau was, wann, welche Vorteile, welche Ziele es hat. Wir wissen nicht genau, wie es mit der Kontrolle sein wird, wir wissen nicht genau, wie es mit der Mitsprache der politischen Gremien sein wird, und das Ganze wissen wir schon allein deshalb nicht, weil - obwohl wir drei Oppositionsparteien einen Antrag zu diesem Thema gestellt haben - wir eine Antwort bekommen haben, die das alles nicht ausgesagt hat.

 

Also, auch da ist Vorsicht geboten und ich bin schon neugierig - obwohl das jetzt schon so lange im Gespräch ist -, wann Sie bereit sind, uns hier definitiv etwas Konkretes vorzulegen. Aber auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass hier weite Bereiche, die bis jetzt die Frau Vizebürgermeisterin Laska betreut, in die Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin Pittermann kommen sollen.

 

Zur Frau Stadträtin Pittermann, von der man jetzt ohne weiters feststellen kann, dass sie auch mit diesem großen Ressort, dass sie jetzt schon hat, etwas überfordert ist! Sie hätte ja sonst damals nicht ihren

 

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