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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 57

 

denn drinnen, dass es gerade diese Maßnahmen sind, zu denen der Auftrag ergangen wäre? - VBgmin Grete Laska: Wo steht das denn drinnen?)

 

Das, was da drinnen steht... Das, was da drinnen steht, ist nämlich das Einzige, wo man ohne Gesetze zu verletzen überhaupt noch kürzen kann! Was anderes geht ja schon gar nicht mehr, weil es Verträge gibt, weil es Gesetze gibt, an die Sie sich zu halten haben. Sollte mir die Zeit dazu bleiben, werde ich Ihnen nachweisen, dass Sie mittlerweile auch Gesetze nicht mehr einhalten und dass es in Wien bereits so weit ist, dass das Sozialhilfegesetz nicht zur Gänze vollzogen wird und dass auch das Jugendwohlfahrtsgesetz in Wien längst nicht mehr vollzogen wird!

 

Ich möchte Ihnen dann aber schon noch sagen, was die Abteilung weiter sagt: „Es wird darauf hingewiesen, dass aus sachlicher und sozialpolitischer Sicht der überwiegende Teil dieser Maßnahmen nicht zweckmäßig erscheint und nur zur Erfüllung unumgänglicher Budgetvorhaben dient.“

 

Das heißt, die zuständigen Beamten haben gewusst, das ist maximaler sozialpolitischer Unsinn, der hier passiert und sie haben das im Auftrag der Stadt Wien gemacht. Das ist mit den Unterschriften vom Abteilungsleiter und anderen Spitzenbeamten dieses Hauses gezeichnet. (VBgmin Grete Laska: Da soll ich jetzt zusammenzucken?)

 

Nein, Frau Stadträtin, also dass Sie nicht zusammenzucken, das war mir schon klar. (VBgmin Grete Laska: Das ist doch wohl logisch!) Die Rede war Ihrer tatsächlich so was von würdig (VBgmin Grete Laska: Ihre auch! Ihre auch!), so was von absolut würdig. Sie haben sich tapfer verteidigt, aber als Unschuld vom Land sind Sie eine absolute Fehlbesetzung! (VBgmin Grete Laska: Das Kompliment kann ich zurückgeben!) So brauchen Sie sich nicht hier vorzustellen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Reden wir darüber weiter, was dann mit dem Papier passiert ist. Sie haben nämlich... Sie haben nämlich entweder... (VBgmin Grete Laska: Im parteiinternen Ranking haben Sie leider verloren!) Sie haben dann den Bürgermeister nämlich entweder von der ganzen Geschichte nicht informiert und er wusste tatsächlich nichts - ganz schlimm für einen Bürgermeister - oder aber Sie haben den Bürgermeister von den geplanten Sozialabbaumaßnahmen sehr wohl informiert und der Bürgermeister hat geschwiegen! Auch ganz schlecht für einen Bürgermeister, ganz schlecht! Sie haben es mit Ihren Sozialabbaumaßnahmen, Ihren Planungen zum Sozialcrash geschafft, nicht nur sich politisch absolut fertig zu machen, sondern mit einem Schlag auch noch den Bürgermeister anzupatzen. Er wird sich dann in der Dringlichen Anfrage der GRÜNEN für genau das auch verantworten müssen und darauf antworten. (VBgmin Grete Laska: Sie müssen schon sehr vorsichtig sein, wer einem zur Seite steht!)

 

Sehr vorsichtig. Wir werden das sehr vorsichtig machen, sehr vorsichtig und sehr elegant. Aber wir können gleich jetzt darüber sprechen, was dann mit dem Papier passiert ist, Herr Bürgermeister - wie Sie offensichtlich erstmals oder doch nicht, Sie werden uns darüber aufklären, das würden die GRÜNEN gerne wissen -, was Sie getan haben, als dann dieses Papier bei Ihnen gelandet ist. Ich war nicht dabei, aber ich habe es in der Zeitung gelesen. Sie haben dann gesagt, dieses Papier... (Bgm Dr Michael Häupl: Sie lesen Zeitung!) Na vielleicht war es ganz anders. Sie haben gesagt, das liegt nicht einmal auf Ihrem Schreibtisch, dieses Papier, quasi pfui gack und weg damit, es kommt in den Papierkorb. Vielleicht hat man es dann wieder herausgeholt? Man weiß es ja nicht so genau.

 

Sie haben sich jedenfalls in der Öffentlichkeit als einer, der nichts von den Planungen für den Sozialabbau in Wien gewusst hat, dargestellt. Das war der Eindruck, den Sie vermittelt haben. Das ist ein sehr schlechter Eindruck, wenn ein Wiener Bürgermeister darüber nicht Bescheid weiß! Immerhin...(Bgm Dr Michael Häupl: Das überlasse ich aber den Wählern!)

 

Immerhin haben Sie am 1. Mai unter dem Motto „Wien anders besser“ Kritik an der Bundesregierung und deren Sozialabbau geübt. (Bgm Dr Michael Häupl: Ja! Ja, was Sie schon nicht getan haben!) Vielleicht haben Sie zu diesem Zeitpunkt... (Bgm Dr Michael Häupl: Schon lange nicht mehr getan haben!) Vielleicht haben Sie zu diesem Zeitpunkt schon gewusst, dass Wien – also Sie selbst – ebenfalls Sozialabbau plant? (VBgmin Grete Laska: Haben Sie das auch in der Zeitung gelesen?)

 

Frau Stadträtin, in diesen Zeiten liest man viel in der Zeitung (VBgmin Grete Laska: Das ist richtig!) und man erfährt auch von Ihnen viel, wenn Sie hier stehen und eine Rede halten, dieselbe, die Sie schon im Ausschuss (VBgmin Grete Laska: Da sollten Sie gut zuhören, ja!) gehalten haben.

 

Aber unsere Aufgabe als Wiener Grüne ist es, Sozialabbau zu verhindern. Deswegen haben wir diesen Sondergemeinderat einberufen und deswegen machen wir auch die Dringliche an den Herrn Bürgermeister, denn - und nun kommen wir zu einer ganz wesentlichen Frage: Ist das Papier im Papierkorb und weg und kann Entwarnung gegeben werden? Ich denke „Nein“ und ich möchte dieses „Nein“ auch begründen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Was nicht sein kann und nicht sein darf! – GRin Josefa Tomsik: Vor allem was die GRÜNEN nicht wollen! – VBgmin Grete Laska: Einmal im Leben Zuwendung!)

 

Fein, jetzt haben wir wieder muntere SPÖ-Abgeordnete. Das freut mich. Das freut mich tatsächlich. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Einmal im Jahr muss man schon aufwachen im Gemeinderat, einmal im Leben muss man denken, ja, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, zurück zum Ernst der Lage. Der Herr Bürgermeister hat bereits in den vergangenen zwei Jahren zu dem bereits erfolgten Sozialabbau nichts gesagt. Einfach deswegen nichts gesagt, weil dieser Sozialabbau salamitaktikartig so schleichend und leise über die Bühne gegangen ist, dass

 

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