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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 57

 

nächste Rednerin der SPÖ uns erklärt, wie man in Wien mit 6 934 ATS im Monat überleben kann! Wie soll denn das funktionieren?

 

Eine Alleinerzieherin – eine von der SPÖ vielfach strapazierte Gruppe von Menschen - hätte mit einem Kind 10 365 ATS gehabt. Gekoppelt hätten Sie das Ganze in Ihrem Katalog der Grausamkeiten auch noch mit anderen Maßnahmen, nämlich wenn jemand mit dem Geld nicht auskommt, dann sollte die MA 12 Mietzinsrückstände auch nicht mehr übernehmen! Auch das wäre eine Sparmaßnahme gewesen, die Sie angedacht hätten. Gekoppelt an die Tatsache, dass die Stadt Wien seit der Ausgliederung zunehmend delogiert, hätte das Armut, Armut, Armut bedeutet.

 

Katalog der Grausamkeiten, ich setze fort:

 

Es sollte die Delogierungsprävention eingestellt werden. Ja Herr GR Schuster, Sie verziehen entsetzt das Gesicht, aber das sind ja Ihre Vorschläge! Also das sind die Vorschläge...(GR Godwin Schuster: Nein!) Ja Ihre vielleicht nicht, aber die Vorschläge der Sozialstadträtin, die meint, so könnte in Wien gespart werden.

 

Ich setze fort: Keine Übernahme von Mietzinsrückständen, Einstellung der Leistungen der MA 12 an nicht gleichgestellte Fremde, Kündigung des Vertrags mit dem WAFF - also auch Rückschritte bei der Arbeitsintegration -, Kündigung des Vertrags mit der Volkshilfe und Kündigung des Vertrags mit dem Aidshilfehaus.

 

Nun kommen wir zu einem ganzen Paket von Maßnahmen, das sich gegen behinderte Menschen in Wien richtet, offenbar der Beitrag der SPÖ zum „Jahr der Behinderten“.

 

Ich führe an: Einstellung des Freizeitfahrtendienstes, Einstellung der Fahrtbegünstigungen für Gehörlose und für Sehbehinderte, minus zehn Prozent bei den Pauschalen im Bereich Eingliederungshilfe für Behinderte, minus zehn Prozent bei den Pauschalen im Bereich Hilfe zur geschützten Arbeit für Behinderte, minus zehn Prozent bei den Pauschalen im Bereich Beschäftigungstherapie für Behinderte. Fein, dass Sie kurz aufschauen von Ihrer Zeitung und sich auch für die geplanten Sozialabbaumaßnahmen in der Stadt Wien interessieren. (GRin Susanne Jerusalem spricht GR Heinz Vettermann an. - GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja unfassbar!) Minus zehn Prozent...(GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja unfassbar!) Minus... Ja, es ist ja unfassbar. Ich gebe Ihnen ganz Recht, es ist unfassbar. Ich habe ja zuerst geglaubt, das ist alles nicht wahr! Ich habe gesagt, es kann ja nicht sein, dass Wien derartige Maßnahmen plant! Es ist unfassbar und ich bin froh, wenn ich sehe, dass die SPÖ-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte aufwachen und sagen, dass das unfassbar ist. Dann sind wir in einem Punkt schon wieder einmal einer Meinung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Minus zehn Prozent bei den Pauschalen im Bereich Hilfe zur Unterbringung für Behinderte. Es geht so weiter mit den Behinderten. Das muss eine Gruppe von Menschen sein, die Sie ganz speziell aufs Korn genommen haben - die Einkommensschwachen und die Behinderten. Minus zehn Prozent bei den Pauschalen im Bereich Betreutes Wohnen für Behinderte. Umstellung auf Objektförderung und Pauschalzahlungen an das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser – da wird der Herr GR Wagner an dieser Stelle besonders strahlen, nehme ich an. Kürzung im Bereich der Mittel für den Klubbetrieb. Kündigung des Vertrags mit der Caritas bezüglich Ausländerbetreuung - jetzt kommt wieder eine Gruppe von Menschen, die sich speziell im Visier der SPÖ-Wien befindet, nämlich offensichtlich die Ausländer. Caritas: Ausländerbetreuung gestrichen, Diakonie: Ausländerbetreuung gestrichen. Einstellung der Muttertagsaktion. Keine Beteiligung der MA 12 am Projekt Wohndrehscheibe. (GR Godwin Schuster: Sie haben keinen Beleg dafür, dass das ein SPÖ-Papier ist!)

 

Gut Herr Schuster (GR Godwin Schuster: Sie wissen das ganz genau!), Herr GR Schuster, Entschuldigung, Herr GR Schuster. (GR Godwin Schuster: Sie wissen das!) Da haben wir diskutiert und ich könnte mir vorstellen, dass auch Sie es gerne lesen möchten und sehen möchten, was da drinnen steht. Das wäre ja vielleicht ganz interessant und angebracht. Ich lasse es nachher gerne auf Kosten des grünen Klubs für alle SPÖ-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte kopieren und ich möchte Ihnen... (GR Godwin Schuster: Sie haben so viel Geld ausgegeben, um das an die Journalisten weiterzugeben!) Ja das bekommen alle, das können alle haben, das ist ja kein Geheimpapier mehr. (GR Godwin Schuster: Sie haben es ja weitergegeben!) Das ist ja kein Geheimpapier mehr!

 

Ich meine, ich weiß schon, Sie wären ja froh gewesen, wenn sich die GRÜNEN hingestellt hätten und all das behauptet hätten und dann hätte der Bürgermeister sagen können: Alles Schwachsinn, Unsinnigkeit der GRÜNEN, stand ja nie zur Debatte. Nur diesmal haben Sie großes Pech gehabt, denn dieses Papier ist ja nicht nur bei den GRÜNEN gelandet, sondern dieses Papier ist ja auch in den Redaktionen gelandet und das trägt Unterschriften und das Papier hat eine Auftraggeberin, die ganz, ganz klar genannt ist und das ist die Sozialstadträtin oder sagen wir besser Sozialabbaustadträtin Grete Laska!

 

Und ich lese Ihnen den Beginn gerne einmal vor. Hier steht:

 

„Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Nachstehend übersende ich auftragsgemäß“ - auftragsgemäß unterstrichen, gut merken! – „ausgearbeitete Vorschläge für Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und ersuche um Weisung bezüglich der weiteren Vorgangsweise.“ (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ist eine Weisung erfolgt?) Was? (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ist eine Weisung erfolgt? – VBgm Dr Sepp Rieder: Und ist eine Weisung erfolgt?) Bitte? (VBgm Dr Sepp Rieder: Ist eine Weisung erfolgt?)

 

Es gab einmal den Auftrag. Wieso die Weisung dann nicht kam, darüber werden wir gleich reden. Was dann ein am falschen Fuß erwischter Bürgermeister in der Situation, als er erwischt wurde, nämlich getan hat, dazu kommen wir gleich, aber lassen Sie mich zunächst einmal zu Ende zitieren. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wo steht

 

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