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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 57

 

„Heimreform 2000“. Hier wurde durch organisatorische Veränderungen ein inhaltlich pädagogisch zukunftsorientiertes Modell entwickelt.

 

Gleichzeitig ist auch der erwartete finanzielle Effekt eingetroffen und das bei höchster Zufriedenheit der MitarbeiterInnen – wie eine interne Befragung gezeigt hat – und mit besten Auswirkungen auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Es gibt in Wien keine Großheime mehr, dafür gibt es 10 Krisenzentren und 53 Wohngemeinschaften. Es ist dies der Beweis dafür, dass man mit solchen Reformen und mit der Mithilfe der MitarbeiterInnen in diesem Bereich für die Kinder einen unendlichen Fortschritt erreichen kann und die Effizienz des Mitteleinsatzes als Grundlage befolgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Durchforsten von Bestehendem und Reformbereitschaft auf Grundlage eines sozial gerechten, wirtschaftlich innovativen und arbeitsmarktpolitisch aktiven Systems wird Wiens Zukunft sichern.

 

Ich bedanke mich vor allem bei allen MitarbeiterInnen des Hauses, die in intensiver Arbeit und mit großem Engagement gerade in diesen nicht so leichten Arbeitsgebieten mithelfen, diese Ziele nicht nur in der Vergangenheit sichergestellt zu haben, sondern auch für die Zukunft zu garantieren. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke der Frau VBgmin Grete Laska für den Bericht.

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass das vom Grünen Klub im Rathaus gestellte Verlangen und die Besprechung der Mitteilung in einem abgeführt wird.

 

Im Sinne dessen kommen wir jetzt zur Besprechung.

 

Die Besprechung wird von der Frau GRin Jerusalem eingeleitet. Ich darf bemerken, dass Ihre Redezeit 40 Minuten ist. Das gilt auch für die Frau GRin Korosec, für den Herrn GR Römer und für die GRin Wehsely. Alle übrigen haben 20 Minuten. – Bitte schön.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Diese Rede war der Frau Stadträtin würdig. Sie hat einmal mehr die gesamte Schuld an allem an den Bund verwiesen und sich in der Rolle gefallen, ausschließlich über den Bund zu reden.

 

Wir aber sind heute hier, um über den von der Sozialstadträtin oder sagen wir lieber Sozialabbau-Stadträtin Laska geplanten Sozialcrash in Wien zu sprechen.

 

Wir wollen über die Kommunalpolitik sprechen und wir wollen über den Sozialabbau in Wien sprechen und zwar mit Ihnen (Aufregung bei der SPÖ.), auch wenn es Sie aufregt. Auch wenn es Sie aufregt, wollen wir heute über genau das reden.

 

Um einmal mit einer Mär aufzuhören: Die GRÜNEN haben nie behauptet, dass der Bund eine gute Politik macht, ja ganz im Gegenteil. Wir sind in dem Punkt eindeutig einer Meinung: Der Bund macht eine Verelendungspolitik, der Bund betreibt Sozialabbau und der Bund trifft damit die Einkommensschwächsten in Wien.

 

Das ist nicht der Vorwurf an Sie. Der Vorwurf an Sie lautet: Und Sie machen jetzt in Wien genau dasselbe! Anstatt Schwarz-blau etwas entgegen zu setzen, einen Gegenentwurf zu liefern, machen Sie dann, wenn es eng wird und wenn Sie einen Sparzwang wahrnehmen, genau dasselbe wie der Bund: Sparen im Sozialbereich, Sozialabbau in Wien, Sozialcrash in Wien. Und die Sozialstadträtin stellt sich hin und entwirft diese Pläne auch noch. Darüber wollen wir heute mit Ihnen reden.

 

Wir wollen darüber reden, dass die SPÖ in Wien als alleinregierende Partei auch noch auf das Gaspedal gestiegen ist, als es um den Verelendungsprozess gegangen ist. Sie haben ihn nicht eingeleitet, aber Sie setzen ihn fort und Sie geben Gas anstatt auszubremsen.

 

Die Stadträtin hat über die Verantwortung des Bundes lang und breit und oft geredet. Wir haben es nun schon gehört. (VBgmin Grete Laska: Aber nicht verstanden!)

 

Aber Frau Stadträtin, es wäre Ihre Aufgabe und Ihre politische Verantwortung, hier im Gemeinderat auch über den Sozialcrash in Wien zu reden. Und das wollen wir jetzt tun.

 

Sie haben den Auftrag für den Sozialcrash in Wien gegeben! Reden Sie sich bitte nicht wieder darauf aus, dass irgendwelche Beamte möglicherweise, weil ihnen fad ist oder weil sie sagen, sie müssen das tun, diesen Plan vorgelegt haben. Dieser Plan ist in Ihrem Auftrag vorgelegt und erarbeitet worden und sollte 87 Millionen EUR einsparen!

 

Ich möchte gerne – damit das auch diskutiert werden kann und damit es auch protokolliert werden kann – hier verlesen und vortragen, was alles eingespart werden sollte und wie der Wiener Sozialabbau aussehen hätte sollen. Wir können dann noch darüber reden, warum es nicht so weit gekommen ist und darüber reden, wie es weitergehen soll.

 

Ich zitiere jetzt aus dem Katalog der Grausamkeiten und die zuständigen Beamten haben Ihnen gesagt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen sozialpolitisch nicht sinnvoll und nicht zweckmäßig sind und nicht sein sollten. Sie waren diejenige, die den Auftrag erteilt hat und die gemeint hat, man könnte in Wien derart sparen.

 

Katalog der Grausamkeiten:

 

Kürzung des Sozialhilferichtsatzes um 20 Prozent. Die Sozialhilferichtsätze sind in Wien jetzt schon zu niedrig. Der letzte, der Ihnen das in meiner Anwesenheit und in der Anwesenheit des gesamten Sozialausschusses gesagt hat, war der Volksanwalt Kostelka, der Ihnen ebenfalls gesagt hat, dass das zu niedrig ist, weil es nicht existenzsichernd ist. Sie wollten diese Richtsätze noch einmal um 20 Prozent kürzen!

 

Damit man sich auch vorstellen kann, was das tatsächlich heißt, möchte ich es auch in Zahlen gießen und zwar werde ich Schilling verwenden, weil damit doch noch mehr Vorstellung verbunden wird:

 

Ein Sozialhilfeempfänger, eine Sozialhilfeempfängerin in Wien sollte nach Vorschlag der SPÖ in Hinkunft monatlich - und zwar bereits inklusive des Mietzinsbeitrags - 6 934 ATS bekommen. Ich hätte gerne, dass eine

 

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