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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 76

 

Ich glaube, dass das nicht fair ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist auch nicht richtig. Wir wissen, wenn man die Geschichte liest und auch lernt, dass es unter den Sudetendeutschen viele Nationalsozialisten gegeben hat. Wir wissen aber auch, und das ist heute auch schon gesagt worden, dass es die Seliger-Gemeinde gibt, dass es Arbeiterbewegungen der Sudetendeutschen gibt und gegeben hat, christlich-soziale, sozialdemokratische. Wir wissen auch, dass es viele Widerstandskämpfer gegeben hat, die im krassen Widerspruch und in scharfer Ablehnung zur nationalsozialistischen Position stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wenn man persönlich eine Familie oder Familien oder Menschen kennt, die vertrieben worden sind, und ich kenne so eine Familie über 30 Jahre, so kann ich von hier aus behaupten, sie stehen diesem Gedankengut, das wir doch, glaube ich, alle ablehnen müssen, in keinster Weise nahe. Und daher, glaube ich, ist eine Pauschaleinreihung ins rechte Eck nicht korrekt und auch nicht richtig und auch nicht zulässig.

 

Vielleicht die letzte Bemerkung. Eine Erklärung soll man auch fairerweise sagen. Die GRÜNEN haben zum Beschluss vom 20. September 2002 gesagt, das war bei der dritten Lesung Feigheit. Ich will das gar nicht bemerken. Ich will Ihnen vielleicht nur eine Meinung, ein Zitat sagen. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Nein, nein, das weiß ich schon, ich kenne mich da schon ein bisserl aus, Kollege Kenesei. Ich weiß auch, warum, und es ist ohnehin gesagt worden: wegen der Hochwasserhilfe.

 

Aber vielleicht ein Zitat darf ich noch bringen, mit dem will ich dann auch enden: „Ich habe an der Arbeit der österreichischen Vertriebenenverbände bisher eigentlich geschätzt, dass sie revanchistische Gelüste, die manche gehabt haben, vermieden haben. Dass sie in diesem Sinn eine sehr politische Arbeit geleistet haben war gut.“ Zitat: Karl Öllinger am 20. September.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für die Diskussion. Sie war im Vergleich zum vorigen Jahr schon ein wenig ruhiger, sachlicher, aber trotzdem noch emotional, und ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich danke.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Als Erstes lasse ich den mündlich vorgetragenen Antrag der Frau Mag Ringler auf Absetzung des Geschäftsstückes abstimmen. Wer diesen unterstützen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist nur von den GRÜNEN unterstützt und somit abgelehnt.

 

Ich komme nun zur Abstimmung des vorliegenden Geschäftsstückes. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit, ohne die GRÜNEN, so angenommen. (GR Günter Kenesei: Auszählen! Wie viele sind es?)

 

Sehr geehrter Herr GR Kenesei! Sie dürfen, glaube ich, mir nicht unterstellen, dass ich nicht des Zählens kundig bin. Punkt eins.

 

Punkt zwei: Wir brauchen nur eine einfache Mehrheit der Anwesenden, und wenn drei anwesend gewesen wären, wäre es auch so.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 70 der Tagesordnung. Sie betrifft die 6. GR-Subventionsliste 2003.

 

Ich bitte den Berichterstatter, die Verhandlung nicht einzuleiten, weil keine Wortmeldung vorliegt.

 

Ich komme zur Abstimmung. Sie ist getrennt durchzuführen.

 

Ich lasse als Erstes abstimmen die Subvention für das Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Ich komme zur restlichen Subventionsliste. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Postnummer 47. Sie betrifft das Vorhaben Wien 21, Shuttleworthstraße von Brünner Straße bis Ruthnergasse einschließlich des Um- beziehungsweise Neubaus der Verkehrsleiteinrichtungen, der öffentlichen Beleuchtung sowie des Grünverbaus.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 48. Plandokument 7505 im 18. Bezirk, KatG Weinhaus, Währing und Gersthof.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrheitlich, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 56. Plandokument 7428, 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt und Simmering.

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen und ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 57. Plandokument 7434 im 3. Bezirk, KatG Landstraße.

 

 Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen.

 

Postnummer 9. Subvention an den Verein "Hildegard–Burjan–Institut".

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN und die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 10. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel – Bassena".

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 11. Sie betrifft eine Subvention an das Österreichische Institut für Jugendforschung.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wer

 

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