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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 76

 

verlangen, deutlich verlangen, es muss eine Bedingung sein, dass sich sozusagen der Verein von diesem Untermieter trennt. Das und nichts anderes ist und kann von uns hier zu erwarten sein. Und ich wundere mich, wieso die SPÖ das beschließt und nicht ganz einfach zumindest diese Mindestanforderung an diese Subvention anknüpft. Das ist zunächst einmal zum Sachverhalt, zum inhaltlichen Sachverhalt, worum es hier heute geht.

 

Und jetzt möchte ich doch mit zwei Sätzen kurz auf all diese unglaublichen Anschüttungen und auf all diese Unterstellungen eingehen, die von Ihnen gekommen sind. Herr Kollege Prochaska, ich finde es sehr, sehr merkwürdig – darüber müssen Sie einmal nachdenken, wenn Sie in sich gehen –, wieso Sie heute auf einer Ebene mit Herrn StR Herzog aufgetreten sind. Genau auf derselben Ebene.

 

Also lassen Sie mich eines sagen, Ihnen und Ihnen, lieber Herr Kollege Herzog: Ich lasse mir weder von Ihnen noch von Ihnen jemals unterstellen, dass ich auf einem Auge blind wäre, wenn es um Vertriebene geht und wenn es um Leid geht. Ich wundere mich, woher Sie sich das herausnehmen, zu wissen, was denn die GRÜNEN pauschal denken würden darüber und was denn ich im Besonderen denken würde darüber. Ich halte es für eine infame Unterstellung und eine schwere Beleidigung. Wenn Menschen vertrieben worden sind von dort, wo sie geboren und aufgewachsen sind, von dort, wo sie eine Existenz haben, von dort, wo sie ein Zuhause und, jawohl, eine Heimat hatten, wenn man Menschen die Heimat raubt, dann ist das schrecklich und ist das grauenhaft, und es ist grauenhaft, wenn es Sudetendeutsche trifft, und es ist grauenhaft, wenn es Serben trifft, es ist grauenhaft, wenn es Kroaten trifft, es ist grauenhaft, wenn es Menschen in Ex-Jugoslawien und in den Folgestaaten trifft, das haben wir erlebt, es ist grauenhaft, wann immer es passiert, und es ist grauenhaft, Menschen zu verfolgen, weil man ihnen Kollektivschuld anlastet für etwas, was passiert ist, was schrecklich war, aber wofür sie unter Umständen selbst gar nichts können.

 

Also lassen Sie mich mit einem Satz das auf den Punkt bringen: Der Zweite Weltkrieg war entsetzlich. Er hat Millionen von Toten gefordert, und als Spätfolge dieses Krieges hat er auch Tote und Vertriebene gefordert unter den Sudetendeutschen, die teilweise, weil es eben individuell eine Schuld gibt, aber keine kollektive, also kollektiv gesehen nicht schuld daran hatten. Ist es das, was Sie hören wollten? Wunderbar, wunderbar.

 

Und jetzt kommen wir zu Sache.

 

Erstens: Ich möchte nie wieder hören in diesem Haus, dass irgendjemand mir oder meinen Kollegen unterstellt, dass wir das nicht verstehen würden, dass wir das nicht respektieren würden und dass wir nicht dazu stehen würden, dass das etwas Grauenhaftes ist. Ich halte das, wie gesagt, für eine infame Unterstellung.

 

Und zweitens: Das hat nichts, aber rein gar nichts damit zu tun, was wir heute hier besprechen und was wir heute hier zu beschließen haben. Wir beschließen hier heute eine Subvention an einen Verband, der teilweise sehr gute Arbeit auch leistet, die Sie sehr schön geschildert haben, und der sich einen seltsamen, merkwürdigen und übelriechenden, wenn Sie es so wollen, Untermieter hält, der abfärbt und der diesen Verein in ein schiefes Licht rückt.

 

Und nein, wir appellieren nicht, zumindest wir GRÜNEN appellieren nicht an sie, sich von diesem Untermieter zu distanzieren, wir fordern das. Und bis sie das getan haben, können wir auf jeden Fall nicht dieser Subvention zustimmen, und wir erwarten uns eigentlich von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, zumindest der SPÖ, dass sie sich dieser Haltung anschließen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte schön.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich denke, trotz unterschiedlichen politischen Zugangs bei solch einem sensiblen Thema sollte man doch immer Wert, großen Wert legen auf eine sachliche und seriöse Diskussion.

 

Ich habe das bewusst an den Anfang der Behandlung dieses Geschäftsstückes gestellt. Es ist auch eine gewisse Stilfrage. Es bringt aus Erfahrung niemandem etwas, wenn man sich gegenseitig Vorwürfe aufrechnet. Das wissen wir aus unserer Lebenserfahrung, dass das nicht gut sein kann.

 

Es hat auch – lassen Sie mich nur zwei, drei Bemerkungen dazu machen – eine berechtigte Kritik gegeben, glaube ich, an den Veranstaltungen des so genannten Neuen Klubs. Aber ich glaube, man sollte auch nicht in den Fehler verfallen, sich jetzt nur wegen des Neuen Klubs auf das „Haus der Heimat“ beziehen. Ich denke: Sollten Veranstaltungen, wo auch immer sie stattfinden, den demokratischen Boden verlassen; und diese Veranstaltungen können irgendwo; immer wieder; stattfinden, dann haben wir als Mandatare und Mandatarinnen und als Staatsbürger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dagegen aufzutreten, entsprechend der rechtsstaatlichen Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Eine Garantie, dass so etwas nie mehr vorkommen wird in einem Land, die, denke ich, wird keiner geben können. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich habe Ihnen auch zugehört!

 

Aber eine Pflicht haben wir: dagegen aufzutreten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich meine aber auch, wenn hier so diskutiert wird, und ich will nicht näher eingehen auf die Subvention, weil ich glaube, das ist ohnehin herausgearbeitet worden, dass es nicht nur das „Haus der Heimat“ bekommt, sondern der Dachverband, dass man vermeiden sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Grund von Veranstaltungen im „Haus der Heimat“ vielleicht eine ganze Volksgruppe in Bausch und Bogen als neonazistisch abzustempeln.

 

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