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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 76

 

Luxemburg über die revolutionäre Praxis." Oder: In Prag konnten an die 15 000 Demonstranten ein europäisches Seattle feiern und das Treffen zum Abbruch bringen. Das waren diese Gewaltveranstaltungen der Globalisierungsgegner, wo Sie vielleicht mit anderen Freunden, die ich heute genannt habe, gemeinsam aufgetreten sind. Die Tradition des Sozialismus von unten, eine Alternative jenseits der angepassten parlamentarischen Variante des Sozialismus. Angriff auf das parlamentarische System, heißt das auf gut deutsch. Das habe ich schon einmal genannt, da brauche ich nicht näher darauf einzugehen. "Brennen und Sprengen", eine Veranstaltung im WUK, ebenfalls ein subventioniertes Lokal der Gemeinde Wien. Das andere ist die Universität als Bundesgebäude. Da habe ich ein schönes Plakat, Herr Kollege. (Der Redner entfaltet ein Plakat.) Sie werden es ja kennen. Der Kollege wird wahrscheinlich noch wissen, was das ist. Das ist "Perspektiven zu Salzburg", eine hochinteressante Sache, eine Sache, wo sozusagen die „Linkswende“ sich eingeschaltet hat als Veranstalter. (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Möglich, möglich. Ich weiß es nicht so genau. Wo die zu Hause sind, weiß ich nicht. Das wissen Sie natürlich besser, da bin ich nicht informiert. Aber dahinter steckt die SLP, die Sozialistische Linkspartei. Ich will mir jetzt nicht die Mühe machen, Ihnen das Programm vorzulesen. Aber ich will nur sagen: „Die SLP kämpft für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung und steht auf der Grundlage des Marxismus.“ – „Der Kapitalismus kann nur durch eine internationale Revolution gestürzt werden, und unser Selbstverständnis, unser Programm setzt bei dem an, was Lenin schon 1917 forderte."

 

Und da sind Sie mit diversen Leuten und Vertretern von Ihnen immer dabei.

 

Es besteht ihrerseits wenig Grund, in irgendeiner Form auf angebliche Veranstaltungen von Rechts loszugehen, wo Rechtsaußen- oder andere extreme Veranstaltungen stattfinden. Ich würde einmal sagen: Bemühen wir uns alle gemeinsam, dafür Sorge zu tragen, dass eine vernünftige Linie bei Veranstaltungen, vielleicht Richtlinien, durchgeführt wird, wo wir hier zu einer gemeinsamen demokratischen Auffassung kommen können.

 

Der Herr Ellensohn hat ja selbst seine persönlichen Erfahrungen, glaube ich, mit diesen Veranstaltungen (GR David Ellensohn: Der kennt sich aus!), wenn ich an Salzburg denke. Das war die Vorbereitung. Dort war er selber vertreten, hat aber erfreulicherweise – er dürfte vom Saulus zum Paulus geworden sein – gestern festgestellt, dass die Sicherheit in Wien ganz wesentlich davon abhängt, dass mehr Polizei auf der Straße ist. Das freut mich, lieber Kollege, Herr Ellensohn, dass Sie das sagen. Nur so viel, um auf die diversen Meinungen der GRÜNEN einzugehen und ihre Einseitigkeit doch aufzuzeigen.

 

Zum Abschluss möchte ich nur sagen, ein Ausblick in die Zukunft, der, glaube ich, ein eher positiver sein muss. Erstmals hat die Prager Regierung eine Erklärung abgegeben, wo also Zeichen für Bewegung erkennbar sind, ein positives Signal seitens des Ministerpräsidenten und eine Bewegung in die Richtung, dass man anerkennt, dass die Vertreibung ein arges Schicksal und ein großes Verbrechen gewesen ist. Es kann kein Schlusspunkt sein, nur der Beginn einer Diskussion und wird sicherlich zu führen sein um die Frage der Aufhebung der inkriminierenden Benes-Dekrete. Es ist auch sicherlich notwendig, zumindest Gesten in Vermögensfragen zu setzen.

 

Es ist aber genau so wichtig, festzustellen, dass wir gemeinsam die Geschichte aufarbeiten müssen und dass wir alle miteinander uns damit beschäftigen müssen, den Schutt vergangener Jahrzehnte gemeinsam wegzubringen.

 

In diesem Sinne, glaube ich, haben wir auch eine gemeinsame Zukunft, wenn es uns gelingt, die Vergangenheit gemeinsam zu bewältigen.

 

In diesem Sinn werden wir natürlich dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Vassilakou gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Es ist unmöglich geradezu, auf das alles, was jetzt gerade in den letzten Minuten vorgetragen wurde, einzugehen. Es ist wirklich auf einem derart tiefen Niveau vorgetragen worden, dass es kaum zu überbieten ist. Und Gott sei Dank, muss ich sagen, Gott sei Dank für mich zumindest, war es auch extrem unverständlich, Herr Kollege. Also zum Schluss haben Sie sich in etwas hineingesteigert, was wirklich kaum mehr zu verstehen war. Es tut mir Leid: Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass man mit tausend Worten schwafelt, um von etwas abzulenken, damit es nicht notwendig ist, dass man auf etwas eingeht, was Sache ist, dass man jemand anschüttet oder jemand beleidigt.

 

Aber Faktum bleibt und ist, dass im "Haus der Heimat" ein Untermieter vorhanden ist, ein Untermieter da ist, der Veranstaltungen macht, die hochbedenklich sind, der Redner einlädt, die hochbedenklich sind. Und dieser Untermieter wirkt seltsam und dieser Untermieter färbt ab. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht wahrhaben wollen, ob Sie versuchen, wie gesagt, mit tausend Worten davon abzulenken: Das ist ein Faktum.

 

Und bevor der Wiener Gemeinderat eine Subvention in dieser Höhe freigibt für einen Verein, der einen derartigen Untermieter sozusagen sich hält, sollte man sich überlegen, ob es ausreicht, von dieser Stelle aus einfach zu sagen: Das verurteilen wir, wir distanzieren uns oder, wie es der Herr Prochaska gesagt hat, wir appellieren an den Verein, sich von diesem Untermieter zu trennen. (GR Johannes Prochaska: Zur Wahrheit!)

 

Herr Prochaska, Sie haben gesagt, ich habe genau aufgepasst, Sie haben gesagt, man muss appellieren an sie. (GR Johannes Prochaska: Die Rechtsordnung ist für uns das Kriterium!)

 

Also ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Als Erstes erwarte ich mir, bevor wir eine Subvention in dieser Höhe hier beschließen, dass das Mindeste ist, dass wir

 

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