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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 76

 

Die GRÜNEN haben aber offensichtlich auch ein gebrochenes Verhältnis zu dem Begriff der Vertriebenen als solchen. (StR Mag Maria Vassilakou: Hören Sie doch auf!) Sie werten ja nicht das Schicksal der Vertriebenen als Opfer und das Opfer an sich, sondern sie bewerten das Opfer nach der politischen Anschauung, die sie diesen Vertriebenen und diesen Opfern unterstellen. Eine Unterstellung, die außerdem falsch ist und die ich heute schon klar und deutlich zurückgewiesen habe, denn wenn sie wüssten, wie diese Sudetendeutschen politisch in der ersten Tschechischen Republik zusammengesetzt waren, würden sie ja wissen, dass die Sozialdemokraten die stärkste politische Partei in der Tschechoslowakei gewesen sind und dann die anderen Parteifraktionierungen entsprechend ähnlich wie in Österreich sich ergeben haben. Das heißt also, diese Aufteilung einer politischen Landschaft hat es gegeben bis 1930 hinein. In der Nachkriegszeit hat sich das auch wieder aufgeteilt in die drei Gruppen, die heute noch bestehen als Organisationen innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft.

 

Und dass die GRÜNEN hier nicht mitkönnen und kein Verständnis haben, haben sie schon oft bewiesen. Ich habe ja das letzte Mal schon gesagt, dass eine der Frau Vana nahestehende Zeitung von „Sudetennazis“ spricht. Die Sudetendeutschen werden – unter Anführungszeichen – als „so genannte Vertriebene“ bezeichnet, also Dinge, wo man sieht, in welchem Verhältnis sie zu Vertreibungsopfern stehen. Es gibt irgendwo bei den GRÜNEN so etwas wie eine „Fernenliebe“, das heißt also, wenn Vertreibungen in der dritten Welt stattfinden, dann ist Solidarität eine hohe Notwendigkeit. Wenn die Vertreibung die eigenen Menschen, das eigene Volk, die eigene Sprache betrifft, dann ist von Solidarität und Zuneigung nichts mehr zu sehen.

 

Eine selektive Zuneigung zu Vertreibungsgruppen bedeutet aber bitte auch ein selektives Empfinden und ein selektives Verständnis für die Menschenrechte, und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum "Haus der Heimat" selbst ist schon einiges gesagt worden. Es wurde auch zuletzt ja schon groß diskutiert. Die Leistungen des Bundes und der Länder sind also wirklich als vorbildlich anzuerkennen.

 

Es ist schon gesagt worden: Die Zahlung an den Verband als Leistung ist zwar eine Subvention, heißt aber de facto, dass das Vermögen, das nach 1945 von sozusagen nicht mehr in Anspruch genommenen Konten in Banken anheim gefallen ist an die Republik, in anderer Form wieder ausgeschüttet wird an die Vertriebenen. Das sind in etwa 7 Millionen EUR, die nunmehr aufgeteilt wurden als Leistung von Land und Bund, wie Sie nachlesen können im Antrag. Und es hat eben einen verwaisten Restbetrag von 153 Millionen EUR gegeben. Dieser anheim gefallene Betrag ist die Basis und die Grundlage für die Unterstützung des Vertriebenenfonds. Und aus diesen Zinserträgen soll nun das Leben der Vereine und das Leben natürlich auch des "Hauses der Heimat" gesichert sein. Mit anderen Worten: Das ist nicht unbedingt eine Subvention, die sozusagen eine Neuleistung der Republik und der Länder darstellt, es ist eine Leistung, die sozusagen den Sudentendeutschen das zurückgibt, was sie bereits gehabt haben – eine Regelung, die nicht neu ist, eine Regelung, die wir auch bei anderen Opfergruppen durchgeführt haben. Wir haben auch im Bereich der jüdischen Verfolgten und auch anderer politisch Verfolgter genau diese Vorgehensweise gewählt, und ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass diese Vorgangsweise nicht die Zustimmung der GRÜNEN gefunden hätte.

 

Wie gesagt, das Verhalten der Republik Österreich und der Bundesländer ist durchaus als ein hervorragendes zu bezeichnen. Österreich hat wirklich – das kann man feststellen – zumindest in den letzten Jahren alles unternommen, um allen Vertriebenen und nicht nur selektiv Ausgewählten zu helfen mit Rückzahlungen, mit Entschädigungen, siehe zum Beispiel auch ganz ohne Rechtsgrund bei den Zwangsarbeitern. Da ist wirklich eine österreichische Leistung erfolgt, auf die wir alle miteinander stolz sein können.

 

Und da gehört das "Haus der Heimat" genauso dazu, als Kulturzentrum und Treffpunkt für die Volksdeutschen Landsmannschaften, die jedem offen stehen, wie Sie wissen.

 

Und dass nunmehr dort Veranstaltungen stattgefunden haben, die Sie aufgezählt haben, mit unterschiedlichen Rednern, die Sie alle pauschal gleich verurteilt haben, liegt, würde ich meinen, in der Verantwortung des Veranstalters und nicht des Vermieters. Verantwortung für eine Veranstaltung trägt eben der, der sie veranstaltet, und nicht der, der die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Basis und sagen wir Trennwand kann nur sein, ob es in irgendeiner Form zu Verstößen gegen die Gesetze der Republik Österreich kommt, und das ist nie der Fall gewesen.

 

Aber wir haben hier nicht die Aufgabe und die Absicht, über den Neuen Klub zu reden, sondern ich möchte nur feststellen, dass das, was Sie vorgeworfen haben, in keiner Weise den Verband der volksdeutschen Landsmannschaften betrifft, der Heimatvertriebenenverbände. Und was Sie hier an Anknüpfungspunkten genannt haben, war dünn und in keiner Weise tragfähig.

 

Ich möchte doch auch sagen: Ihre Einseitigkeit; die sich hier präsentiert; ist ja schon eine unglaubliche. Wir haben ja doch eine Reihe von Veranstaltungen durchaus linksradikaler Art und Weise erlebt, die Sie aber nicht nur tolerieren, die Sie nicht bekämpfen, sondern wo Sie durchaus mitmachen und als Veranstalter auftreten.

 

Ich habe mir nur erlaubt, so zwei, drei herauszuholen, und ich werde Ihnen vorlesen, was es da alles gegeben hat. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, Jahrzehnte zurückzugehen. Ich habe nur nachgesehen, was es da Schönes gab in der letzten Zeit.

 

Zum Beispiel: "Sozialistische Widerstandstage auf der Boku", wo im Programm steht, "Gegen Polizei und Unrechtsstaat brauchen wir Gewalt, um die Gesellschaft zu verändern". Mitgemacht haben da sicher auch die GRÜNEN, natürlich, Susanne Jerusalem. "Reform oder Revolution." "Der Irrsinn der Marktwirtschaft." "Rosa

 

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