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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 76

 

ich, Holocaust-Leugner und alles mögliche, eine undifferenzierte Darstellung, sonst gar nichts, die man nur dringendst und auf das klarste zurückweisen kann als Diffamierung und Verleumdung von allen möglichen Personen. Sie haben hier undifferenziert Namen heruntergebetet, ohne nähere Details, bis auf ein, zwei Personen – die sind mir auch bekannt –, die also durchaus belastet sind. Aber alles in allem haben Sie hier eine Pauschalverurteilung vorgenommen.

 

Und wenn Sie jetzt kommen mit einer Person, Reisegger heißt er, dann weiß ich zufälligerweise, dass das ein extremer Globalisierungsgegner ist. Er ist ein Mann, der ein extremer Globalisierungsgegner ist, der in Ihrem Boot sitzt, der eigentlich Ihr Verbündeter sein müsste. Dass er kein Linker ist, hören wir jetzt gerade. Aber dessen ungeachtet macht er mit Ihnen auf weiten Strecken offensichtlich gemeinsame Sache, weil er gemeinsam mit Ihnen Projekte vertritt und Sachen bekämpft, die Sie genauso wenig wollen wie er.

 

Sie haben eine einseitige Sichtweise, eine partielle Wahrnehmung; wie es bei den GRÜNEN halt üblich ist. Sie übersehen völlig – das hat der Kollege Prochaska schon gesagt –, in irgendeiner Form auch eine Gleichgewichtung vorzunehmen in Bezug auf linksradikale Organisationen, denen Ihr Schutz hier geboten wird.

 

Und nichts anderes zu machen als das zu benützen, um die Diffamierung einer von großem Unglück getroffenen Volksgruppe zu betreiben, die den Verlust der Heimat für sich zu beklagen hatte, das zu tun ist also etwas, was einfach unanständig ist.

 

Und ich möchte schon feststellen, dass man halt den Eindruck hat, dass immer dann, wenn von Vertreibungsopfern gesprochen wird, die deutschsprachig sind, Ihre Solidarität nicht gegeben ist. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen.

 

Und was den Herrn Kenesei betrifft, möchte ich noch dazusagen, dass er hier den Versuch gemacht hat, mit Vorwürfen von Holocaust-Leugnen und ähnlichem eine Generation zu treffen, die ein schweres Schicksal getragen hat, eine Generation von Menschen, die nach der Vertreibung hier in Österreich dieses Land aufgebaut hat und sich große Verdienste um dieses Land erworben hat. Und dass jetzt diese Menschen von selbstgerechten Nachgeborenen sozusagen schlicht und einfach niedergemacht werden, ist eine Ungeheuerlichkeit. (Beifall bei der FPÖ und des GR Rudolf Klucsarits.)

 

Wir Freiheitliche begrüßen selbstverständlich die heutige Beschlussfassung über die Subvention an den VLÖ, also den "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs", aufs Nachdrücklichste.

 

Und nochmals: Zu den Angriffen der GRÜNEN, die ja zu erwarten gewesen sind, möchte ich verweisen auf die Charta der Vertriebenen von 1950, eine Erklärung, die zur Versöhnung und zu Verzicht auf Rache aufgerufen hat und die fünf Jahre nach der Vertreibung stattgefunden hat.

 

Es handelt sich wahrscheinlich um die weltweit einzige Vertriebenen-Gruppe, wo kein Unruheherd entstanden ist, wo nicht ein Weltproblem sich aus der Vertreibung ergeben hat, wie es ja wahrscheinlich Stalin sich gewünscht hat, wie wir es heute haben in Palästina, in Osttimor oder weiß Gott wo. Osttimor hat sich bereits, wie ich weiß, natürlich erledigt.

 

Und das ist geschehen, obwohl die Forderungen und Wünsche dieser Heimatvertriebenen niemals in Europa, in Deutschland, in Mitteleuropa Beachtung gefunden haben. Das muss man auch feststellen.

 

Aus der Charta der Vertriebenen vom 5. August 1950 möchte ich zumindest partiell ein bisschen hier vorlesen, weil sie einfach unbekannt ist und Sie offensichtlich nicht wissen, mit welchen Menschen Sie es zu tun haben. Sie haben damals, 1950, gesagt:

 

"Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluss ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im Besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können." – Worte, die 1950 gefallen sind und die wir und auch ihre Generation heute Gott sei Dank wirklich erleben können. "Wir werden durch harte unermüdliche Arbeit teilnehmen am Wiederaufbau Deutschlands und Europas. Wir haben unsere Heimat verloren. Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde. Gott hat die Menschen in ihre Heimat hineingestellt. Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat zu trennen, bedeutet, ihn im Geiste zu töten. Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen, zu verlangen, dass das Recht auf Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird. Solange dieses Recht für uns nicht verwirklicht ist, wollen wir aber nicht zur Untätigkeit verurteilt beiseite stehen, sondern in einer neuen, geläuterten Form verständnisvollen und brüderlichen Zusammenlebens mit allen Gliedern unseres Volkes schaffend wirken."

 

Dann erheben sie einige innerstaatliche Forderungen der Gleichberechtigung mit der bereits dort wohnenden Bevölkerung und sagen dann: "Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen finden. Die Völker sollen handeln, wie es ihren christlichen Pflichten und ihrem Gewissen entspricht. Die Völker müssen erkennen, dass das Schicksal der Heimatvertriebenen, wie aller Flüchtlinge, ein Weltproblem ist, dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung und Verpflichtung zu gewaltiger Leistung fordert. Wir rufen Völker und Menschen auf, die guten Willens sind, Hand anzulegen ans Werk, damit aus Schuld, Unglück, Leid, Armut und Elend für uns alle der Weg in eine bessere Zukunft gefunden werden kann."

 

Und das 1950 von Menschen, die vor fünf Jahren vertrieben wurden. Eine große Tat, würde ich meinen.

 

Dass die GRÜNEN dafür kein Verständnis haben, das haben wir jetzt gerade gehört. Ich glaube, sie können auch mit dem Begriff Heimat wenig anfangen. Für sie ist Heimat nur ein Wort.

 

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