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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 76

 

Bundeskanzler eingebracht. In beiden Fällen sind Sie abgeblitzt.

 

Nunmehr, je schwächer die Argumente werden - und außer zwei Namen und einem besonders inkriminierten - haben Sie ja heute der alten Liste nichts hinzugefügt – je schwächer die Argumente und je hinfälliger die Bedenken werden, greifen Sie tiefer in die Schublade der Semantik. Sauerei, schlichter Wahnsinn und Schande, lautet die Steigerungsstufe. Ein Stil Frau Kollegin Ringler, der nicht zu Ihnen passt und den Sie auch gar nicht nötig haben.

 

Auch nicht die durchsichtige Vorgangsweise, sich im Vorfeld medial zu inszenieren und dann durch Zitieren der eigenen Polemik ein scheinbares Medienecho hier aufzubereiten und einen objektiven Eindruck vorzutäuschen. Erwischt, liebe Frau Kollegin Ringler (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.), daher nehmen wir Ihnen auch ihre treuherzige Versicherung vom letzten Mal, Sie hätten ja gar nichts gegen die Vertriebenen, ja Sie stellten deren Leid ja gar nicht in Frage, keineswegs ab. Abgesehen dass Sie die einzige in Ihrer Fraktion waren, die sich jemals zu so einer Äußerung hat hinreißen lassen. Vielmehr versuchen Sie, die durchaus berechtigte Kritik am neuen Klub – und um den geht es – beziehungsweise dessen Vorliebe für einschlägig bekannte Referenten auf Grund der Zufälligkeit des Domizils oder der Lokation "Haus der Heimat" auf die gesamten Sudetendeutschen Landsmannschaften zu überwälzen. Das ist unseriös und das ist unredlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch umso mehr, als sich Ihre Sensibilität als höchst einäugige Betroffenheit herausstellt, wenn man Ihre gnadenüberströmende Toleranz gegenüber Extremerscheinungen auf der anderen Seite des politischen Spektrums, auf der Linken, sich ansieht. Ist jemals ein linksalternatives Begegnungszentrum bei Ihnen in Ungnade gefallen, nur weil man dort Aufrufe zu latent gewaltbereiten Demos aufgelegt hatte? (GR David Ellensohn: Latent gewaltbereit?) Wenn Vorträge zum Kennenlernen von RAF Aktionen zur Destabilisierung der staatlichen Ordnung angeboten wurden, wenn Anleitungen zum fachgerechten Herstellen von Molotowcocktails vorgelegt wurden. Oder hat Ihr Bannstrahl je Ihr eigenes Parteilokal in der Favoritner Pernerstorfergasse getroffen, das im engen Konnex zum Umkreis der Ebergassing Attentäter gestanden ist? (GR Günter Kenesei: Wo leben Sie eigentlich?) Mitnichten, meine Damen und Herren! Sollten Sie jemals Ihr Sichtpotential ausweiten können, dann würden wir Sie und Ihresgleichen ernster nehmen, als das, was Sie heute bieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ganz abgesehen davon scheinen Sie die Problematik der Vertreibung, des Verlustes von Hab und Gut, von vielen Lebenswerken, vor allem aber der Heimat, überhaupt nicht zu begreifen. Von den Langzeitfolgen schwerster Menschenrechtsverstöße will ich hier gar nicht hier reden.

 

Sie sind laut Ihren Debattenbeiträgen vom 12.12. im Vorjahr komplett ahnungslos, dass die Sudetendeutschen – ich nenne sie persönlich lieber Altösterreicher, dazu stehe ich auch – lang vor der Tschechischen Republik die Versöhnung angestrebt haben und schon in den fünfziger Jahren, als die Wunden der ihnen angetanen Gewalt kaum noch vernarbt waren, in einer sehr feierlichen und verbindlichen Erklärung festgehalten haben, dass Hass, Rache und Vergeltung eine Absage zu erteilen ist.

 

Sie wissen auch gar nichts über die vielen, vielen Kontakte auf der Ebene lokaler Gemeinschaften, wo die ehemaligen Bewohner so viel für ihre früheren Dörfer und Städte tun, wertvolle Baudenkmäler dem Verfall entreißen, Kirchen und Bildstöcke renovieren, ja auch verwüstete und geschändete Grabstätten und Friedhöfe ihrer Vorfahren gemeinsam mit der heutigen tschechischen Bevölkerung wieder herstellen und mit zweisprachigen Tafeln versehen. Aber bezüglich Friedhöfen und Totenruhe haben Sie ja Ihre spezielle Sicht der Dinge, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Dies alles wird auf tschechischer Seite nur von den Republikanern und Kommunisten angefeindet. Frau Kollegin Ringler, Sie sollten sich überlegen, in welcher Gesellschaft Sie sich hier befinden. Bei den eventuellen Nachrednern möchte ich meine Phantasie weniger strapazieren.

 

Zu all diesen Aufeinanderzugehen leistet auch die Begegnungsstätte "Haus der Heimat" eine ansehnlichen Beitrag. Sie eifert dazu an, sie stellt Kontakte her. Es wurden, man höre und staune, auch schon ehemalige deutschsprachige Bewohner heute tschechischer Ortschaften und Städte, dort zu Ehrenbürgern ernannt. Wieder gegen die Republikaner und gegen die Kommunisten.

 

Es wird ein also ansehnlicher Beitrag geleistet, ohne auf die Mahnung zu vergessen, dass mehr als ein "Schwamm drüber" von tschechischer Seite erwartet werden darf.

 

Ebenso gab es dort die ersten Treffen von Donauschwaben mit Serben, meine Damen und Herren, wer dieses Schicksal kennt, muss wirklich hoch erfreut sein, - von Donauschwaben mit Serben! Wurde organisiert zum Abbau der gegenseitigen Kollektivschuldvorwürfe. Ebenso Schülereinladungen und Sprachkurse der Ungarn-Deutschen nach Wien.

 

Auf all das verstellt Ihnen Ihr hartnäckig tradiertes Vorurteil gegen die Sudetendeutschen den Blick. Mit Hilfe eines zu Recht von Ihnen als fragwürdig bezeichneten Mieters, des "Neuen Klubs", von dem man an die Landsmannschaften nur mit aller Heftigkeit appellieren muss, keine weiteren, nicht einmal geschäftliche Verbindungen mit denen einzugehen - versteigen Sie sich zu der eklatanten Fehlhaltung, meine Damen und Herren, dass Leistungen an Verfolgte, selbst wenn sie einen historisch moralischen Anspruch darauf haben – aber das wird einer meiner Nachredner dann noch sagen –, selbst wenn sie einen historisch moralischen Anspruch darauf haben, dass Leistungen an Verfolgte von deren beziehungsweise Ihrer politischen Einstellung abhängig

 

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