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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 76

 

es schlicht für den politischen Bankrott der Sozialdemokratie, diesen Akt heute zu beschließen.

 

Bürgermeister Häupl sagte in der letzten Debatte, er werde sicherstellen, dass es keine rechtsextremen Untriebe im "Haus der Heimat" mehr geben werde. Ich glaube, dass der Auftritt des Herrn Reisegger vor drei Wochen deutlich genug zeigt, dass sich seit unserer letzten Diskussion nichts, aber auch gar nichts im "Haus der Heimat" geändert hat. Nichts hat sich im "Haus der Heimat" geändert. 650 000 EUR werden bezahlt. Ein Gummiparagraph steht im Akt, der eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dass kein Geld ausgezahlt wird oder das Geld zurückgezahlt werden muss, wenn sich das "Haus der Heimat" beziehungsweise die Vereinigung, die das Geld bekommt, nicht an die österreichische Rechtsordnung hält.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Selbstverständlichkeit! Oder nicht? Ist das die Art und Weise, wie die Sozialdemokratie mit Steuergeldern umgeht? Ich halte diese Vorgangsweise für unwürdig, und ich halte sie wirklich und wahrhaftig für eine Aufgabe aller politischen Ideale und Ziele, die die Sozialdemokratie irgendwann einmal für sich selbst gesetzt haben mag.

 

Ich darf Sie daran erinnern: In den neunziger Jahren haben Leute wie ich, die wir mit fortschrittlichen politischen Ansichten in der Welt herumgegangen sind, gesagt: Die SPÖ, die wähle ich nicht wegen Karl Schlögl und Franz Löschnak. Ich würde mal sagen, die Wiener SPÖ hat diesen jungen Leuten ein neues Feindsbild gegeben und einen neuen Grund, die SPÖ nicht mehr zu wählen, und dieser heißt "Haus der Heimat". (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber Sie haben noch eine Chance. Sie haben noch eine Chance, diesen Akt jetzt nicht mitzubeschließen. Sie haben noch eine Chance, die Subvention für das "Haus der Heimat" heute nicht zu vergeben. Und um es Ihnen leichter zu machen, beantrage ich hiermit die Absetzung dieses Geschäftsstückes gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates und hoffe auf Ihre Zustimmung zur Absetzung und damit hoffentlich zu einem Ende dieses wirklich grauslichen Kapitels in der Geschichte der Sozialdemokratie dieser Stadt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Prochaska zu Wort gemeldet. Ich erteil es ihm.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese heutige Debatte ist die Reprise zu einer Dringlichen Anfrage vom 12.12., die ich selbst hier im Saal nicht miterlebt habe, weil ich damals in Spitalspflege war. Umso genauer habe ich mir die Protokolle angesehen, habe sie studiert, den zwar leicht durchschaubaren, aber schwer tendenziellen Text der Anfrage, die bemerkenswert kluge und ausgewogene Beantwortung von Seiten des Bürgermeisters und eine – und da unterscheiden wir uns auch gleich wieder – über weite Teile für mich sehr unerfreulich unsachliche Debatte dazu.

 

Im Übrigen empfehle ich diese Vorgangsweise, sich über hitzige Debatten, sine ira et studio – Übersetz es für die Lateingegner nicht, – also ungetrübt vom jeweilig aufgeheizten Klima im Saal, frei von Stil und Tonfall diverser Wortmeldungen sowie persönlichen Animositäten, aus der Mitschrift über das Gesagte zu informieren. Das hilft enorm, die Hohlheit so mancher Phrase, die Scheinheiligkeit so manchen Arguments und die fundamentalistisch fundierte Ereiferung klar und transparent zu erkennen.

 

Worum ging es damals, und worum geht es auch heute wieder? Um einen Beitrag des Landes Wien, genauso wie der Republik und jedes anderen Bundeslandes zu einem Fonds zugunsten des "Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften". Die Höhe des Beitrages ist nicht willkürlich festgesetzt, sondern auf Grund einer Übereinkunft in der Landeshauptleutekonferenz nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt.

 

Wenn Sie so wollen, wurde im neuen, heute vorliegenden Antrag eine Sicherungsklausel insofern eingebaut, als der Wiener Beitrag nicht einer Lokalität zukommt, sondern einer Vereinigung, deren demokratischer Charakter auch dadurch, dass ihr Vertreter aller drei bedeutenden hier vertretenen politischen Partein angehören, damit ausreichend dokumentiert ist.

 

Dessen hätte es aber gar nicht extra bedurft, meine Damen und Herren, steht doch in dem dem heutigen Beschluss zugrunde liegenden entsprechenden Bundesgesetz unter § 4 eindeutig, dass ein Zuwiderhandeln gegen gesetzliche Vorschriften die Zurückerstattung zwingend bewirkt. Die Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die Einhaltung der Rechtsordnung ist das einzige für uns Akzeptable und Respektierungswürdige in diesem Zusammenhang (Beifall bei der ÖVP), nie Ihre höchstpersönliche Befindlichkeit, meine Damen und Herren von den Grünalternativen, nie die Formen ihrer Sondergerichtsbarkeit, die sich auf ein scheinbar unfehlbares Werk stützen, dass Sie sich genauer anschauen sollten. Denn in diesem Handbuch finden sich auch die Namen sozialistischer Innenminister, von Helmer begonnen, über österreichische Bundeskanzler bis zu international anerkannten Autoritäten wie Felix Ermacora, der auch für die UNO gearbeitet hat. Die finden sich alle da drinnen, also lesen Sie’s auch mit der gehörigen Distanz und Abstand. (GR Günter Kenesei: Aber die, die dort aufgetreten sind, sind schon eindeutig!) Und dann - langsam, langsam - und dann lohnt es sich schon, auch einen kritischen Blick auf ihr Argumentarium zu werfen, dem man jedenfalls den Vorwurf der Zimperlichkeit nicht machen kann. In der Erstattacke, meine Damen und Herren, vom 12.12., mit inszenierter medialer Begleitmusik in ganz bestimmten Organen, war noch von Peinlichkeit die Rede, von Bankrotterklärung, das Ganze steigerte sich in der Folge zur Unterstellung, der Bürgermeister würde rechtsextreme Aktionen unterstützen und wüsste nicht, was er täte.

 

Übrigens eine wortgleiche Anfrage, nahezu wortgleiche Anfrage, hat auch der Herr Konečny in dem Fall aber nicht gegen den Bürgermeister, sondern gegen den

 

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