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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 76

 

aus bekannt in der Szene. Er war der österreichische Teilnehmer bei der letztjährigen Rechtsextremistenversammlung in Moskau, die wie folgt beschrieben wird:

 

"Am 26. und 27. Jänner 2002 versammelten sich in Moskau Rechtsextremisten und Geschichtsfälscher aus Russland, den USA, Australien, Schweiz, Schweden, Bulgarien und Österreich zu einer Konferenz unter dem Titel 'Die globalen Probleme der Weltgeschichte'. Organisiert wurde die Konferenz von russischen 'Revisionisten' Oleg Platonov, der auch im Herausgeberkomitee der holocaustleugnenden Publikation 'The Journal of Historical Review' vertreten ist. Unter die Arme griff ihm dabei niemand Geringerer als der Schweizer Neonazi Jürgen Graf, der sich vor zwei Jahren einer Haftstrafe durch Flucht entzogen hat."

 

"Als Referenten traten unter anderem auf: der in Schweden lebende Holocaustleugner Ahmed Rami, einer der zentralen Verbindungsleute zwischen islamistischen und neonazistischen Antisemiten, und der vormalige Führer des Ku Klux Klan David Duke."

 

Seit einiger Zeit sucht Reisegger laut Dokumentationsarchiv auch die Nähe zu Horst Mahler von der NDP. Auf der Internetseite von dessen deutschem Kollegen findet sich auch ein zustimmender Kommentar zu Reisegger.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, diese Liste spricht für sich. Und das, was ich doch besonders beeindruckend finde, ist, dass die sozialdemokratische Fraktion durch ungefähr zehn Personen hier in diesem Saal vertreten ist, zehn Personen von 52. Ich sehe keinen Bürgermeister, ich sehe keinen zuständigen Finanzstadtrat. Sind die Damen und Herren von der SPÖ Essen gegangen? Ist das die Art und Weise, wie mit diesem Akt umgegangen wird? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Liebe sozialdemokratische Fraktion! Wenn Ihnen dieser Akt so unangenehm ist, wie er Ihnen sein sollte, dann sollten Sie zumindest den Mut beweisen, hier zu sitzen, mir in die Augen zu schauen und mir zu erklären, warum sie jetzt die Hand zu diesem Akt heben werden. Diesen Mut sollten sie zumindest beweisen. Und wenn Sie in nicht haben, sehr geehrte Damen und Herren, dann setzen Sie diesen Akt von der Tagesordnung ab. So einfach ist das mit einer absoluten Mehrheit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, auf einige weitere, andere Verbindungen, auch des "Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreich" in die rechte Szene hinein zu verweisen, Verbindungen, die sich direkt im Vorstand der subventionsnehmenden Organisation finden lassen. Dort sitzt nämlich ein Herr Karl Katary, der vielleicht dem ein oder anderen Herrn von der FPÖ in diesem Hause bekannt ist, eben jener Herr Katary, der von Dr Herbert Fritz, den ich schon einmal erwähnt hatte, als guter Freund bezeichnet wird, um genau zu sein, als "mein Freund und Mitarbeiter Dr. Karl Katary". Dieser wiederum ist Funktionär bei der Freiheitlichen Partei und glaubt dort "unser Anliegen in guter Hand", so sagt Herr Dr Fritz. Eben jener Herr Dr Fritz ist unter anderem einer der Obleute der "Österreichischen Gesellschaft der Volksfreunde", und diese wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands wie folgt beschrieben:

 

"Kulturell-ideologisch orientierte rechtsextreme Kleingruppe um Dr Herbert Fritz mit intensiven Kontakten sowohl zu Neonazis als auch zu FPÖ-Funktionären. Ursprünglich als NDP-Tarn-Organisation gegründet, verfügt die Gesellschaft der Volksfreund mittlerweile über eigenständige integrative Bedeutung im rechtsextremen Lager. Neben dem vordergründig kulturellen Hauptanliegen, der Erhaltung des Deutschtums im Ausland, werden vor allem rassistische, revanchistische und revisionistische Positionen bezogen."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht noch weiter. Eben jener Herr Karl Katary, Vorstandsmitglied der subventionsnehmenden Organisation, ist auch Obmensch im "(Schutzverein) Österreichische Landsmannschaft", in eben jenem Verein, der der Herausgeber des "Eckartboten" ist, einer bekannten rechtsextremen Zeitschrift, in der Leute wie Otto Scrinzi, Dr Claus Nordbruch, aber auch der Herr Walter Lüftl und andere bereits vielfach publiziert haben.

 

Dieser "(Schutzverein) Österreichische Landsmannschaft" wird vom Dokumentationsarchiv wie folgt charakterisiert:

 

"Der '(Schutzverein) Österreichische Landsmannschaft' ist eine rechtsextreme Organisation mit vordergründig humanitärer Ausrichtung, die vor allem im publizistischen Bereich beträchtliche Aktivitäten setzt und auf Grund ihrer ideologisch-kulturellen Tätigkeit eine wichtige integrative Funktion für das deutschnationale und rechtsextreme Lager erfüllt. Besonders enge personelle und organisatorische Kontakte bestehen zur FPÖ."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürgermeister sagt in einer mündlichen Anfrage, die ich an ihn gestellt habe, am 30.1. dieses Jahres – ich zitiere wörtlich –: "Ich wiederhole aber auch hier in der Sitzung des Gemeinderates die vom 12. Dezember getroffene Feststellung. Sollte sich jemals herausstellen, dass der 'Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften' oder Teile dessen oder auch nur einzelne Exponenten beziehungsweise das 'Haus der Heimat' zu einer rechtsextremen Hort mutieren, so ist es einerseits Aufgabe der zuständigen Behörden, strafbare Handlungen unter Ausschöpfung des gesamten Repertoires der österreichischen Rechtsordnung zu ahnden und letztlich zu unterbinden, andererseits wird man sich selbstverständlich auch politisch damit auseinander zu setzen haben."

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ist das die Form der politischen Auseinandersetzung, die Sie meinen? – 650 000 EUR für das "Haus der Heimat", und der Herr Bürgermeister, der Herr Finanzstadtrat und große Teile Ihrer Fraktion sind nicht einmal da. Ist das die Auseinandersetzung, die Sie meinen? (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das schlechte Gewissen treibt sie hinaus!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es schlicht für eine Schande für die Sozialdemokratie mit dieser Subvention in dieser Weise umzugehen. Ich halte

 

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