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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 76

 

1. Halbjahr 2004 dem Gemeinderatsausschuss vorgelegt werden. Wir beginnen frühestens im September, wahrscheinlich im Oktober. Was da jetzt in diesem Zeitraum an Analysen notwendig ist - und möglicherweise auch viel kostet! Wenn ich das sofort hastig im ersten Halbjahr vorlegen soll, dann bedeutet das, dass ich maximal zwei Monate Zeit habe, um eine solche Analyse vorzunehmen.

 

Ich denke also, dass dieser Antrag leider nicht durchdacht ist. Es ist dies aber ein typischer Fall, bei dem ich sage: Ich verstehe es! Man soll das evaluieren, man soll sich das überlegen! - Daher bin ich dafür und lade die grüne Fraktion ein, die beantragte sofortige Abstimmung auf Zuweisung zu ändern, und wir werden dem zustimmen und werden im Ausschuss dann beraten, welche sinnvolle Form der Evaluierung wir vornehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ein bisschen erinnert mich diese Diskussion an gestern, als ganz gegen Ende dann gesagt wurde, die 45 Millionen EUR hätten ja eigentlich überhaupt nichts im Rechnungsabschluss zu suchen. Genauso ist es jetzt mit Ihrer Argumentation: Ich habe das Gefühl, dass es eben zum Teil Halbwahrheiten sind, die hier erzählt werden, Herr Finanzstadtrat.

 

Ja, es stimmt: Im Gemeinderat wurde nach Vorberatung im Finanzausschuss die Vergabe beschlossen. Auf welcher Basis? Unter anderem auch auf der Basis, dass im vorgelegten Akt drinnen stand - ich habe ihn hier vor mir -:

 

"Es wurde gemeinsam ein dreimonatiger Pilotbetrieb mit zirka 1 000 Teilnehmern unter ..." (VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat, Sie haben den Vergabeakt und nicht den Gemeinderatsakt in der Hand!) Ja! - Nein, aber der Vergabeakt ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Sie haben das falsche Geschäftsstück!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Stadtrat! (VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat, Sie haben das falsche Geschäftsstück!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Stadtrat! (VBgm Dr Sepp Rieder – einen Akt in die Höhe haltend -: Herr Gemeinderat, das schaut so aus!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Stadtrat! - Es ist entscheidend, zunächst einmal daraus zu zitieren, um Ihre Glaubwürdigkeit einmal tatsächlich in Frage zu stellen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Weil Sie das falsche Geschäftsstück in der Hand haben, können Sie überhaupt nicht argumentieren!) Hören Sie einmal zu! (VBgm Dr Sepp Rieder: Nehmen Sie das richtige Geschäftsstück in die Hand!)

 

Da steht drinnen - ich habe extra gesagt: Vergabeakt des Finanzausschusses! (VBgm Dr Sepp Rieder: ...! ... der Vergabeakt!) Der Vergabeakt des Finanzausschusses – sage ich ja dazu! (VBgm Dr Sepp Rieder: ..., das ist der zweite Akt gewesen!) Hören Sie mir zuerst einmal zu, bitte! (VBgm Dr Sepp Rieder: Ich möchte, dass Sie das richtige Geschäftsstück nehmen!)

 

Da steht drinnen: "Es wurde gemeinsam ein dreimonatiger Pilotbetrieb mit zirka 1 000 Teilnehmern unter Echtbetrieb ausgeschrieben, wobei sich die Stadt Wien die Entscheidung vorbehalten hat, nach dem Pilotbetrieb den Echtbetrieb durch einseitige Erklärung abzurufen oder aber von der Weiterführung des Projektes aus wirtschaftlichen Gründen Abstand zu nehmen." (VBgm Dr Sepp Rieder – wieder den Akt in die Höhe haltend -: Herr Gemeinderat! Herr Gemeinderat!) "Die Stadt Wien trifft im Fall des Abstehens keinerlei Kostenersatzpflicht."

 

Auf dieser Basis wurde dann auch die Vergabe im Finanzausschuss beschlossen.

 

Und was wurde im Finanzausschuss diesbezüglich ausgemacht? (VBgm Dr Sepp Rieder – neuerlich den Akt in die Höhe haltend -: Herr Gemeinderat! Das ist der entscheidende Punkt)!

 

Schauen Sie, Herr Stadtrat, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, wenn Sie im Finanzausschuss zusagen, wir machen im Finanzausschuss danach eine Evaluierung, bevor das Projekt tatsächlich und endgültig realisiert werden soll, wenn Sie im Finanzausschuss sagen, ja, wir machen gemeinsam diese Projektevaluierung, und sich danach nicht mehr daran erinnern können und sich an nichts mehr halten, dann frage ich mich: Welche Glaubwürdigkeit hat Ihre Politik? (VBgm Dr Sepp Rieder: Reißleine!) – Keine! (VBgm Dr Sepp Rieder: Reißleine ziehen!) Denn die großen Probleme, die auch jetzt angesprochen wurden (VBgm Dr Sepp Rieder: Not-Fallschirm!), diese Probleme wurden auch damals im Finanzausschuss angesprochen! - Schauen Sie, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich lerne erheblich dazu. Ich lerne dazu, dass ich mich nicht mehr darauf verlassen kann, wenn Sie sagen: Ja, wir machen das so, denn wir halten das gemeinsam für sinnvoll!, sondern alles, was man von Ihnen nicht schriftlich bestätigt hat, zählt dann anscheinend nichts mehr.

 

Ausgemacht war Folgendes - und alle Mitglieder des Finanzausschusses werden sich daran erinnern können -: Es gibt diesen dreimonatigen Probebetrieb, dann schauen wir uns gemeinsam im Finanzausschuss die Evaluierung an, und wenn wir dann der Meinung sind, dass diese Evaluierung erfolgversprechend ist, dann wird gesagt, okay, wir gehen in die tatsächliche Abschlussphase mit der Möglichkeit des Handy-Parkscheins. (VBgm Dr Sepp Rieder – neuerlich den Akt in die Höhe haltend -: Herr Gemeinderat!) - Das war im Finanzausschuss ausgemacht. Und es war noch viel mehr ausgemacht, nämlich wie die Evaluierung auszusehen hat. (VBgm Dr Sepp Rieder: Zugestimmt! Sie haben im Gemeinderat zugestimmt!) Ja, auf Basis auch dieses Versprechens! (VBgm Dr Sepp Rieder: Ja ...!) Ja, ich habe Ihnen geglaubt! Das war mein Fehler. Ich gebe es zu: Ich habe StR Rieder geglaubt, dass diese Evaluierung erfolgt. Das war mein Fehler. - Gut. (VBgm Dr Sepp Rieder: Nein, Ihr Fehler war, dass Sie das Geschäftsstück vielleicht nicht ...!)

 

Das Problem an dieser Geschichte ist, dass wir in Wirklichkeit damals im Finanzausschuss all die Probleme, die jetzt zutage treten, angesprochen haben: die

 

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