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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 76

 

Effizienzsteigerung. Und zum Thema Effizienzsteigerung sage ich nur ein Wort, und das heißt: Privatisierung.

 

Wir werden nicht müde, wieder einmal zu erwähnen, meine Damen und Herren, Herr Vizebürgermeister: Mit einer Privatisierung wäre da vieles leichter und würde wesentlich besser gehen! Daran sollten wir, denke ich, arbeiten.

 

Übrigens: Dem Hauptantrag stimmen wir natürlich nicht zu, aber das konnten Sie schon meinen Ausführungen entnehmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich verspreche mich jetzt nicht - ich nehme das gleich vorweg, denn viele werden sich wundern -: Wir stimmen der Verordnung zu. Ich möchte auch begründen, warum: Ich glaube, dass meine Vorredner das Ganze ein bisschen missverstanden haben. Ich verstehe zwar die Argumentation des Herrn StR Chorherr und der GRÜNEN (Zwischenrufe bei den GRÜNEN) – Entschuldigung: des Herrn Klubobmanns Chorherr. - Ich verstehe Ihre Argumentation, denn natürlich haben Sie erkannt, dass hier ein Hintertürl drinnen ist, dass es hier, was diese 3 Stunden betrifft, die nach der Straßenverkehrsordnung ja die maximale Dauer in einer Kurzparkzone sein dürfen, um eine Ausweitung geht. Sie haben das wahrscheinlich auch erkannt, so wie wir.

 

Ich finde es aber positiv, dass wir dem Autofahrer damit mehr Freiheit geben, indem wir die Parkdauer nicht auf nur eineinhalb Stunden einschränken. Das ist zwar jetzt noch nicht möglich, weil ja die Verordnungen in den flächendeckenden Bezirken existieren, in denen die Dauer im 1. Bezirk mit eineinhalb Stunden und in den restlichen Bezirken mit zwei Stunden festgelegt ist, und für einzelne Kurzparkzonen per Verordnung eine Parkdauer je nach Beschilderung vorgesehen ist. Trotzdem meinen wir, dass wir uns dieser modernen Technologie, die es ermöglicht, per Handy einen Parkschein zu lösen, nicht verschließen wollen. (Zwischenruf des GR Mag Alexander Neuhuber.) - Bitte? Ich verstehe Sie so schlecht. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Wir auch nicht! - GR Mag Alexander Neuhuber: Wir wollen uns der Technologie auch nicht verschließen!) Nein, natürlich nicht.

 

Schauen Sie: Das, was in dieser Verordnung gemacht wird, bedeutet ja nichts anderes, als die Parkgebühren, die schon jetzt bestehen, weiter fortzuschreiben, ohne dass es eine Erhöhung der Parkgebühr gibt. Es gibt - bedauerlich für uns - eine Erhöhung der Kosten für den einzelnen Kraftfahrer, weil er ein SMS bezahlen muss. Wir bedauern das deshalb – und wir haben das auch immer kritisiert -, weil es andere Methoden gibt, so wie zum Beispiel in Krems und in Mödling, wo man nicht ein SMS schickt, sondern eine Nummer in das Handy eintippt und damit auch einen Parkschein lösen kann. Und in Tulln gibt es die SMS-Lösung, aber da zahlt die Stadt das SMS.

 

Hätten wir also in Wien noch diese Ergänzung, sodass wir nicht über ein bezahlbares beziehungsweise teures SMS das Parken verteuern, dann ist die Methode M-Parking etwas Ausgezeichnetes! Da gibt es überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Noch dazu freut es mich, wenn ein Autofahrer dann, wenn wir entsprechende Verordnungen erlassen, auch länger als die derzeitige Dauer von maximal 2 Stunden oder eineinhalb Stunden parken darf.

 

Aber genau das ist der Punkt, den ich jetzt natürlich auch wieder kritisieren muss. Ich weiß schon, das wirkt alles ein bisschen widersprüchlich; man muss nur aus einer Fülle von sehr komplexen Dingen herauslesen, was denn für den Bürger, für den Autofahrer das Angenehme ist. Ich möchte nicht einem Autofahrer die Möglichkeit nehmen, über ein modernes Medium rasch zu einem Parkschein zu kommen. Ich möchte ihm auch dort nicht die Möglichkeit nehmen, wo die Stadt beziehungsweise der Herr Finanzstadtrat längeres Parken erlaubt, weil er sagt, mir geht es um das Geld und nicht um die Ziele der Parkraumbewirtschaftung - das ist ja der Punkt: es geht wieder einmal um die Verteuerungswelle, um die Einnahmequelle -, und daher sehe ich jetzt schon die 3 Stunden vor. Kurioserweise wird auf der Homepage der Stadt Wien, wo M-Parking beschrieben wird, auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Parkende 10 Minuten vor Ablauf der Parkdauer eine Erinnerung bekommt: Super Leistung! Ein Service sondergleichen! - Was macht er? - Er schickt noch einmal ein SMS und verlängert um weitere 3 Stunden. - Das ist erlaubt, zumindest nach Ihren Beschreibungen! Nach der Straßenverkehrsordnung und nach der bestehenden Kurzparkzonenregelung an sich nicht, aber es ist ja jetzt schon Tatsache! Gehen Sie durch die Stadt! Sie sehen in einem Auto vier, fünf Parkscheine liegen. Der Autofahrer legt sie für den ganzen Tag hinein. Die Parkwächter, die Beamten gehen vorbei und sagen: Gebühr entrichtet. Der Herr Stadtrat ist zufrieden. Es ist mir Wurscht, um die Ziele der Parkraumbewirtschaftung geht es mir nicht mehr.

 

Ich hätte natürlich schon auch ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, sie sind mir nicht Wurscht, ich hätte gerne positive Ziele, so wie es ursprünglich auch in der Straßenverkehrsordnung beschrieben war und heute noch beschrieben ist, nämlich durch eine Parkraumbewirtschaftung Vorteile für die Wohnbevölkerung zu erreichen. Nur: Wie wir sehen, ist dieses Projekt in Wien in Wahrheit fast gescheitert – fast, sage ich; ich bin da sehr fair. Es gibt Vierteln und Gegenden, Bezirke, wo es natürlich seit der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung unter Tags mehr Parkplätze gibt. Nicht gelöst haben wir das Problem des Abendverkehrs, des Besucherverkehrs, nicht gelöst haben wir das Problem des Verkehrs für Personen, die gezwungenermaßen einmal länger als eineinhalb oder 2 Stunden parken müssen, wenn sie ein Krankenhaus besuchen und dergleichen. Nicht gelöst haben wir auch das Problem, dass wir eine moderne Regelung für die Touristen brauchen. Wir haben in der Vergangenheit sehr, sehr vieles

 

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