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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 76

 

Schein drinnen ist. In Zukunft geht man vorbei, schaut, ob ein Schein drinnen ist, und wenn keiner drinnen ist, hat man bisher ausgefüllt - jetzt muss man überprüfen, ob der- oder diejenige das Handy-mäßig gemacht hat oder nicht. Das dauert seine Zeit. Der langen Rede kurzer Sinn - noch einmal, das ist kein Ablehnungsgrund, sondern man muss nur wissen, worauf man sich da einlässt -: Wie viel weniger an Fahrzeugen wird dadurch überprüft werden können? Das hätten wir gerne gewusst. (VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist wie die Entscheidung im Bundesrat!) Das ist wie die Entscheidung im Bundesrat? Jetzt stehe ich auf der Leitung. (VBgm Dr Sepp Rieder: Weil Sie im Widerspruch stehen mit der Entscheidung, die wir im Gemeinderat schon gefällt haben!) Na, wenn Sie eh schon alles beschlossen haben, dann haben wir eine viel bessere Begründung, dem nicht zuzustimmen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Wir haben einen Beschlussantrag ...!)

 

Ich möchte Ihnen das jetzt nahe bringen, und zwar letztlich in Ihrem Interesse, weil Sie ja an Einnahmen interessiert sind, Herr Vizebürgermeister! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Anscheinend nicht!) Wir bezweifeln es - das bezweifeln wir, wir halten es nicht für unmöglich, und darum machen wir diesen Beschlussantrag - und wollen von Ihnen überprüft haben, ob die Höhe der Gebühren mit diesem System überhaupt gehalten werden kann.

 

Erstens geht es um die Frage, wie viele Fahrzeuge in Zukunft überprüft werden können. Denn wenn sich herumspricht - und dafür tragen dann Sie die Verantwortung! -, dass das ohnehin nicht überprüft wird, dann spricht sich aber blitzschnell herum, dass weniger überprüft werden kann und dass nicht überprüft wird. Dann werden Sie nicht zuletzt an den Einnahmen spüren, was sich da entwickelt.

 

Zweitens wollen wir wissen, wie sich, wenn das einige Zeit umgesetzt ist, die Einnahmen entwickeln. Steigen sie, bleiben sie gleich, sinken sie? Wie entwickeln sich die Strafgebühren?

 

Und jetzt ein ganz wichtiger Punkt: Wie verändert sich die Dauer der Parkzeit? Denn das wird total unterschätzt. Was heißt das? - Bisher heißt es "Kurzparkzone". Wenn ich das mit dem Handy prüfen kann, stelle ich mein Auto unten hin, tippe alle zwei Stunden ins Handy ein und habe im Grunde schleichend und automatisch eine Dauerparkgebühr! Darüber kann man reden, ob das sinnvoll ist, das ist aber dann eine völlig andere Diskussion. Das ist dann keine Kurzparkzone mehr, Herr Vizebürgermeister! Darum wollen wir wissen, wie das gewährleistet wird, oder ob man sagt: ja, wir wollen eine Dauerparkgebühr - worüber man reden kann.

 

Darüber hinaus wollen wir eine Analyse der Auswirkungen auf den Arbeitsablauf der Überwachungsorgane und den gesamten Prozess. Da sind viele Fragen offen.

 

Noch einmal: Ich glaube auch nicht, dass der Parkschein der Weisheit letzter Schuss ist. Es ist eine vernünftige Art, darüber nachzudenken und zu prüfen, ob das über Handys oder in anderen Formen zu machen ist. Aber das war eine Farce, Leuten zu sagen: ihr könnt jetzt eine Weile gratis parken!, und sie dann zu fragen: wie habt ihr es gefunden? Dann sagen alle: na, das haben wir cool gefunden, das wollen wir öfter haben! (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Ur-cool!) Ur-cool, bitte, Frau Stadträtin, nicht cool - ich korrigiere tatsächlich: ur-cool finden wir das! Nur ist das, bitte, wirklich keine ernst zu nehmende Evaluierung.

 

Jetzt sage ich in Richtung des Herrn Vizebürgermeisters und nicht in Richtung von Klubobmann Oxonitsch: Wenn man die GRÜNEN bei der Parkraumbewirtschaftung an Bord halten möchte, ist es eine Selbstverständlichkeit, diese Evaluierung vorzunehmen. Ich hoffe, dass der nachfolgende Redner oder die Rednerin von der SPÖ sagen wird, wann der Bericht vorliegen wird und ob vielleicht noch weitere Dinge in diesem Zusammenhang geprüft werden.

 

Noch einmal: Verkehrspolitisch war die Parkraumbewirtschaftung ein Durchbruch. Sie hat eine schwankende, aber doch hohe Akzeptanz, und sie hat - und das war das Ziel der Parkraumbewirtschaftung - in den entsprechenden Bezirken den Parkdruck reduziert; nicht abgeschafft, aber reduziert. Mit dem jetzigen Schritt wird das gefährdet. Vielleicht haben wir Unrecht, vielleicht ist das alles ohnehin in Ordnung, und Sie haben es total im Griff. Dann ist die Zustimmung ohnehin eine Selbstverständlichkeit.

 

Jedenfalls hoffe ich, dass jetzt mit diesem überstürzt eingeführten und in der Vorbereitung nicht ausreichend seriös geprüften so genannten M-Parking die Grundidee der Parkraumbewirtschaftung nicht gefährdet wird. Ich hoffe, dass der Antrag dazu führt, dass man die Umsetzung sehr sorgfältig vornimmt und dann nach einem knappen Jahr feststellt, ob die Ziele erreicht wurden oder ob man hier einen schlechten Weg gegangen ist.

 

Wir lehnen das jetzt leidenschaftlich ab, wir stimmen dem jetzt nicht zu und hoffen, dass mit diesem Beschlussantrag sichergestellt wird, dass das schwierige, labile Ziel der Parkraumbewirtschaftung auch weiter eingehalten wird. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Sachverhalt ist ja bereits geschildert worden, das kann ich also auslassen. Ich befinde mich da heute in der Argumentation in geradezu seltener Einigkeit mit dem Kollegen Chorherr. Auch wir finden es schade, dass dieses an sich nützliche und interessante Projekt, wenn Sie so wollen, "elektronischer Parkschein" - nennen wir es einmal so - nicht tief gehender und vernünftiger geprüft wurde.

 

Nachdem Kollege Chorherr zuerst gesagt hat, die Leute hätten es in der Studie als cool empfunden, wie das jetzt vor sich gehe, hat Kollegin Rothauer vorhin in ihrem Zwischenruf gesagt: "urcool"! – Ich würde sogar sagen, es ist "megacool". Das ist ja ganz klar!

 

In dieser Studie, die teilweise ganz interessant war,

 

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