«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 76

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Meine geschätzten Damen und Herren!

 

Ich werde mich jetzt nicht hinreißen lassen zu einer Debatte oder einem Vergleich zu dem Thema Gebührenerhöhungen in Bund und Stadt Wien, obwohl es sehr interessant wäre. Ich glaube, wir hatten an zwei Tagen genug Zeit dazu.

 

Ich möchte auch bemerken, dass es bei diesem Geschäftsstück um keine Belastungen geht. Es geht auch nicht um das Thema Müll. Es geht um eine Anpassung für die Anschlussgebühr, und zwar, wie Herr Kollege Blind richtigerweise gesagt hat, in einer Höhe von 10,5 Prozent. Man muss aber fairnesshalber auch dazusagen, dass es fünf Jahre lang keine Anpassung dieser Leistungen gegeben hat. Wenn man diese Anpassung mit der Steigerung des Baukostenindexes von 11,4 Prozent vergleicht, dann liegt sie sogar noch unter dieser Steigerung des Baukostenindexes.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir die Feststellung, dass ich auch als Berichterstatter nicht hinnehmen kann, was Herr Kollege Blind darüber gesagt hat, dass die Wiener Müllabfuhr nicht funktioniert. Das weise ich, bitte, von hier aus zurück! Ich glaube, die Wiener Müllabfuhr funktioniert sehr gut im Vergleich zu anderen europäischen Städten.

 

Zu dem Antrag, den Herr Kollege Blind gestellt hat: Ich glaube, es wurde auch zu diesem Thema in den beiden letzten Tagen sehr ausführlich diskutiert. Unsere Meinung dazu kennen Sie. Ich empfehle die Ablehnung des Beschlussantrages der Freiheitlichen Partei und die Annahme des anderen Geschäftsstückes.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 62.

 

Wer dem Berichterstatter die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ und ÖVP, angenommen.

 

Wir kommen nun zu dem Beschuss- und Resolutionsantrag von GR Blind betreffend Nichtentleerung der Müllgefäße am 3. 6. 2003. (GR Kurth-Bodo Blind: Rückerstattung!)

 

Wer für den Antrag ist, den Herr GR Blind gestellt hat, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Das ist abgelehnt mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 63.

 

Hier bitte ich als Berichterstatter Herrn GR Driemer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Johann Driemer: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Es geht bei diesem Geschäftsstück um die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen dafür, in Zukunft auch mittels Handy die Kurzparkzonen zu buchen, dies zu überwachen et cetera. Prinzipiell ist das eine durchaus positive Idee. Leider gibt es eine Reihe von Informationen, aber auch Prüfungen, die es uns nicht ermöglichen, dem zuzustimmen. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang, weil wir, wie Sie wissen, aus verkehrspolitischen Gründen große Anhänger der Parkraumbewirtschaftung sind und durchaus auch dieser Umstellung Positives abgewinnen können, unseren Antrag kurz begründen, aus dem auch ersichtlich wird, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt dem nicht zustimmen wollen.

 

Kollege Margulies hat mich darüber informiert, wie das versprochen war und wie eine Vorgangsweise sinnvoll gewesen wäre. Schritt eins: Man macht einmal einen Pilotversuch. Dann schaut man sich in Ruhe an, was man aus diesem Pilotversuch gelernt hat, berät das und prüft dann, ob es ausgeweitet werden soll.

 

Meine Damen und Herren! Dazu möchte ich sagen, dass ich vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ich weiß nicht in wie vielen Sitzungen gesessen bin, um dieses schwierige - unter Anführungszeichen - "Baby" Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren, das am Anfang auf viel Skepsis gestoßen ist, erst im 1. Bezirk, dann durchaus mit Erfolg ausgeweitet wurde, und das man hier jetzt etwas leichtfertig aufs Spiel setzt. Dort bin ich oft auch mit Frau Kollegin Rothauer gesessen - ich erspare Ihnen jetzt die Details -: Was haben wir nicht alles diskutiert, die Kurzparkzone und wie sie überwacht wird, damit sie wirklich nur zum Kurzparken verwendet wird! Dann hat man sich großzügig irgendwie darüber hinweggesetzt und hat gesagt: Okay, mit Parkscheinen geht das, die Leute füllen Kurzparkscheine aus, dann sitzen sie im Büro, rasen wieder hinunter und füllen neue Dinger aus. Aber die ökonomische Hürde, besser gesagt, die Transaktionskosten dafür, die Scheine auszutauschen, waren so doch überschaubar.

 

Was hätte man jetzt prüfen sollen? Ich möchte diesen Antrag deswegen einbringen - von dem ich hoffe, dass er angenommen wird, vor allem von der SPÖ -, weil es eigentlich darum geht, das zu überprüfen: Wie entwickelt sich aus Sicht der Parkraumüberwachung die Anzahl der überwachten Fahrzeuge? Ich erinnere mich an Dutzende Pressekonferenzen, Interventionen von Bezirksvorstehern, die gesagt haben: Was nützt uns eine Parkraumbewirtschaftung, wenn das niemand überprüft?

 

Dann wurde das aufgestockt. Ich kann mich daran erinnern, wie ich noch mit Kollegen Svihalek darüber gesprochen habe. Da ging es um diese eigene Truppe: Wer finanziert das? Da wurden Gegenrechnungen gemacht: wie viele Beamte mehr erforderlich sind, welche Einnahmen lukriert werden können, und so weiter.

 

Meine Damen und Herren! Es ist völlig ungeklärt - wir haben auch mit Kollegen von der Parkraumüberwachung gesprochen -, wie sich das jetzt in der Praxis abspielen wird. Das hat auch der derzeit vorliegende, so genannte Evaluierungsbericht - der keiner ist! -, nicht geklärt. Man stelle sich das vor! Noch einmal: Parkraumbewirtschaftung ist ein heikles Gut, das wir haben, für das auch wir immer gewesen sind, Herr Vizebürgermeister!

 

Was heißt das für die Zahl der überwachten Fahrzeuge? Derzeit geht man vorbei und schaut, ob der

 

«  1  »