«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 76

 

Daher bringe ich diesen Beschlussantrag ein und fordere StR Rieder auf, die zu Unrecht einkassierten Gebühren den Wienern wieder gutzuschreiben und damit rückzuerstatten. Damit Sie sehen, und weil Kollegin Winklbauer gemeint hat: wir halten Verträge ein; da hat sie wahrscheinlich die sozialistische Stadtregierung gemeint - wir halten die Verträge überhaupt nicht ein! Darum haben die Gemeinderäte Kurth-Bodo Blind, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg betreffend Nichtentleerung der Müllgefäße am 3. 6. 2003 einen Beschlussantrag eingebracht, und zwar folgendermaßen.

 

Ich verkürze es: Es ist ja bei der MA 48 gar nicht gestreikt worden! Das ist ein sozialistischer Schmäh, dass dort gestreikt worden ist. Es ist laut Auskunft der Frau StRin Kossina zwei Stunden lang gestreikt worden, alles andere waren Betriebsversammlungen. Wenn die MA 48 Betriebsversammlungen abhält, sodass sie die Müllkübel nicht laut Vertrag am Dienstag entleert, sondern am Donnerstag Nachmittag oder am Freitag irgendwann daher kommt und glaubt, die Bürger warten auf sie, dann ist das eine klare Vertragsverletzung. Und daher ... (GR Paul Zimmermann: Nein!)

 

Natürlich ist das eine Vertragsverletzung! Glauben Sie, ein Rauchfangkehrer könnte sich für Dienstag, den 3. 6., ansagen und kommt denn eben am Donnerstag oder am Freitag daher? (GR Paul Zimmermann - in Richtung GR Rudolf Klucsarits -: Lassen Sie den armen Rudi aus dem Spiel!)  Nicht "der arme Rudi"! Der "arme Rudi" versteht das schon, der braucht den Zimmermann überhaupt nicht zur Verteidigung.

 

Glauben Sie vielleicht, wenn die Leute am 3. 6. ihre Müllkübel voll haben, ist ihnen damit gedient, dass die 48er eine halbe Woche später daherkommen, nur weil sie eine unkoordinierte Betriebsversammlung gehabt haben? Sechs Stunden lang Betriebsversammlung, und dann sagen sie: Dafür leeren wir es eben am Donnerstag oder am Freitag aus. Wenn wirklich so viel Platz in den Mistkübeln ist, dass man den Müll noch eine halbe Woche lang hineinfüllen kann, dann haben offensichtlich die Gemeindebauten viel zu viele Mistgefäße dort stehen und müssen viel zu viel an Müllgebühr zahlen. (Zwischenruf des GR Paul Zimmermann.)

 

Wenn noch für eine halbe Woche Fassungsvermögen vorhanden ist, dann sind eben entweder zu viele Müllkübel in den Gemeindebauten aufgestellt, oder es sind zu große Gefäße aufgestellt. Das heißt, die Gemeindemieter werden über Gebühr abkassiert. (GR Paul Zimmermann: Nein!) Oder wenn in diesen Müllkübeln der Dreck 14 Tage lang Platz hätte, dann könnte man alle 14 Tage ausleeren, und dann würden jede Woche pro Müllkübel 6,32 EUR an Gebühr entfallen. (GR Paul Zimmermann: Nein!) Es ist einfach so!

 

Es wurden die Müllbehälter an diesem Tag nicht entleert. Wäre einen ganzen Tag lang wirklich gestreikt worden, dann wären Auswirkungen dieses echten Streiks von der Bevölkerung wohl zu akzeptieren gewesen. Die willkürlichen Betriebsversammlungen dürfen jedoch nicht die Nichtentleerung der Mistkübel zu Lasten der Gebührenzahler zur Folge haben. Erstens ist es unhygienisch, wenn gerade in einer Hitzeperiode 100 000 Müllbehälter unausgeleert bis zu 14 Tage in der Sonne braten müssen, und andererseits kostet die Entleerung eines Sammelbehälters für 220 Liter pro Entleerung 6,32 EUR.

 

Durch die Nichtentleerung waren Bürger und Gewerbebetreibende gezwungen, den Müll auf ihre Kosten anderweitig zu entsorgen. Es entstand ihnen daher Zeit- und Geldaufwand, teilweise kam es zu verspäteten Ersatzentleerungen am Donnerstag und am Freitag. Würde es ausreichen, dass das wöchentliche Intervall auf ein 14-tägiges erstreckt wird, dann würden die Bürger schon jetzt um die Hälfte zu viel an Müllgebühren bezahlen, da das Intervall so ist, dass zu häufig entleert wird, oder die Müllgefäße um 50 Prozent zu groß und daher zu teuer sind.

 

Das ist Vertragsverletzung, Frau Kollegin Winklbauer! Es kann nicht hingenommen werden, dass die Gebührenzahler durch unkoordinierte Betriebsversammlungen - das war kein Streik, das haben Sie nur als Streik verkauft; zwei Stunden ist gestreikt worden, sechs Stunden haben sie Betriebsverhandlungen abgehalten - Gebühren zu bezahlen haben, aber dafür keine adäquate Gegenleistung erhalten. StR Rieder ist aufgefordert, die zu Unrecht einkassierten Müllgebühren sofort gutschreiben zu lassen!

 

Warum machen wir den Antrag? - Erstens stellt in den Gemeindebauten niemand den Antrag zugunsten der Mieter, weil ja die eine Hand froh ist, wenn die andere keinen Antrag stellt. Es ist bei den Abwassergebühren genauso, da jetzt schon wieder die Abwassergebühren verrechnet werden und keine Befreiungen für die Gemeindebauten gemacht werden, wir sind dort schon wieder so weit. Auch hier hat sonst niemand ein Interesse daran, zu schauen, dass die Bürger nicht draufzahlen, sondern hier wird nur darauf geachtet, dass die Gemeindemieter diese überhöhten Müllgebühren zu finanzieren haben, und zwar im Ausmaß von je einem Siebentel der wöchentlichen Müllgebühr. Das heißt, wurde die Leistung gar nicht erbracht, ist die gesamte Müllgebühr für diese Woche gutzuschreiben; wurde sie zu spät erbracht, je um einen Tageswert.

 

Jetzt können Sie sagen, Herr Kollege Zimmermann, dass die Müllgebühren nicht zu Unrecht kassiert worden sind. Aber selbstverständlich sind sie das! Wann ist denn die Leistung für Dienstag, den 3. 6. 2003, erbracht worden? (GR Paul Zimmermann: Lieber Kollege Blind, ich würde das gern erklären!) Ja, machen wir! Ich habe eh eine Anfrage geschrieben, und Sie erklären der Frau Kossina die Antwort: Wer hat wann die Müllkübel entleert? (GR Paul Zimmermann: Das brauche ich nicht, das weiß sie eh!) Wurden sie am 3. 6. 2003 entleert, ja oder nein? - Nein, sie wurden nicht entleert!

 

Daher: Geben Sie das Geld, das zu Unrecht für diese Leistung kassiert worden ist, zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

«  1  »