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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 76

 

wir Ansprechpersonen und klare Verantwortlichkeiten schaffen wollen oder nicht.

 

In diesem Sinne erbitte ich um Zustimmung für den Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Dr Salcher. Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Marie Ringler hat es mir heute besonders schwer gemacht, weil deine Milde heute noch zu unterbieten, das wird ja nicht ganz einfach sein. Wenn du davon gesprochen hast zum Beispiel, dass die IG-Kultur auf der Pressekonferenz letzte Woche gesagt hat, dass der Übergangsprozess nicht ganz optimal war - also sie haben konkret von Vertrauensbruch gesprochen und das zeigt schon, dass es hier im Vorfeld noch einiges zu tun gibt.

 

Ich möchte aber hier heute trotzdem für meine Verhältnisse - deine nicht erreichend - sehr milde sein, weil alle wichtigen Fragen noch offen sind und wir da dem Veränderungsprozess offen gegenüber stehen, weil die ÖVP eine Partei ist, die Reformen und Veränderungen im Prinzip auf jedem Gebiet offen gegenüber steht und wir daher auch dieser Reform natürlich offen gegenüber stehen. Dass da viel getan werden muss und dass da in der Wiener Landschaft der Freien Gruppen und der Mittelbühnen auch viel Chance ist, etwas zum Positiven zu bewegen, das ist ja unumstritten.

 

Ich glaube, der Herr Stadtrat hat einmal etwas getan, was sehr selten bei ihm war. Ich will nicht sagen, es war seine einzige positive Idee, aber es war einmal im Prinzip eine sehr positive Idee, die Opposition einzubinden. Das war ja das erste Mal in seiner Amtszeit. Das Ergebnis dieser Einbindung ist ein sehr positives, weil die Studie, die hier produziert wurde, ist, glaube ich, von der Analyse her sehr treffsicher und geht auch von den Zielvorstellungen her genau in die richtige Richtung.

 

Die Fragestellung, die sich jetzt für die Oppositionsparteien stellt, ist, inwieweit wir hier auch am Prozess der Umsetzung, an dem wir an sich, kann ich einmal nur für die ÖVP sagen, ein großes Interesse haben, mitwirken werden. Mehr kann ich hier nicht sagen. Wir haben in diesem Diskussionsprozess auch Vertraulichkeit zugesichert und wir werden jetzt einmal schauen, wie die konkreten Angebote des Herrn Stadtrats ausschauen.

 

Für uns als ÖVP gibt es wenige, aber sehr klare Kriterien für unsere Unterstützung in der Umsetzung. Das ist

 

1. klarerweise, dass das in einem konstruktiven, sachlichen Dialog mit der betroffenen Szene durchgeführt wird, der auf der einen Seite nicht Besitzstände absichern kann, aber auf der anderen Seite sozusagen natürlich davon ausgeht, dass du jede große Reform immer nur mit den Betroffenen machen kannst und nicht gegen die Betroffenen, dass

 

2. die rechtlichen Fragen, die nicht ganz einfach zu lösen sein werden, insbesondere was die Mittelbühnen betrifft, in einer befriedigenden Art und Weise gelöst werden, und

 

3. dass natürlich diese dort angesprochene Theaterkommission, die ja vor allem langfristig sehr, sehr viel Macht in dieser Stadt haben wird, öffentlich ausgeschrieben wird und so weiter und sozusagen in einem Prozess gemacht wird, der mit der Opposition abgestimmt wird und natürlich auch die Frage der Bestellung der Kuratoren entsprechend durchgeführt wird.

 

Also ich sehe hier eine große Chance. Das Ganze ist sehr offen, das ist ein offener sozialer Prozess und wir warten hier auf die Angebote. Wenn die auch nur einigermaßen befriedigend sind und diese Grundkriterien der ÖVP, die ich jetzt hier formuliert habe, erfüllt werden, dann können wir uns durchaus vorstellen, dass wir diesen Weg hier gemeinsam gehen. Es ist auch sinnvoll, weil die angestrebten Ziele und die Notwendigkeiten, hier Veränderungen in dem Bereich durchzuführen, eigentlich ganz klar auf der Hand liegen.

 

Ich halte auch die Idee, die da von der Frau Kollegin Ringler eingebracht wurde, sozusagen ein Ablaufdatum einzubauen, einmal für eine gute. Ich hielte es für eine noch bessere oder genauso gute Idee, die ich jetzt auch einbringen möchte, eine begleitende Evaluierung durchzuführen. Das heißt, dass man nicht nur nach zehn Jahren sagt, war das gut oder war das schlecht, sondern wir haben das zum Beispiel bei der Sir-Karl-Popper-Schule als ein offenes, neues, innovatives, soziales Projekt von Anfang an gemacht, dass wir eine Evaluierung eingebaut haben und das war sehr hilfreich, weil das rechtzeitig ein Feedback-Prozess ist, der aussagt, wie gut eine Reform oder ein neues Projekt läuft oder nicht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das hier Sinn machen würde.

 

All diese Ideen werden wir einbringen und im Endeffekt ist es dann natürlich die Entscheidung des Stadtrats zu sagen, ob er bereit ist, das zu erfüllen, oder ob er diesen Weg alleine gehen will.

 

Unsere Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit haben wir aber damit sehr klar zum Ausdruck gebracht und wann immer man uns bei einem vernünftigen Prozess einbinden will, stehen wir natürlich zur Verfügung.

 

Ich möchte noch einen kurzen Nachtrag zur gestrigen Debatte einbringen, damit ich sozusagen heute hier nicht ganz in der völligen Milde verkomme, um auch zu sagen, warum es so dringend notwendig ist, eine Verbesserung durchzuführen und ein, zwei Beispiele anzuführen, wie es auf keinen Fall laufen soll.

 

Das erste, und das kann ich dem Herrn Stadtrat nicht ersparen, auch dem Kultursprecher der SPÖ nicht, das ist halt wirklich der Rabenhof, der einfach ein extremes Negativbeispiel ist. Wir haben gestern schon ausführlich geredet, wir haben schon einige Male darüber ausführlich geredet und ich möchte auch nichts ins Detail gehen, weil die Fakten ja so offensichtlich sind. Nur wenn Sie, Herr Stadtrat, gestern da gesagt haben: „Das ist das einzige Thema“ - damit meinen Sie den Rabenhof-, „das euch offensichtlich einfällt angesichts dieses Rechnungsabschlusses, aber es ist kein Skandal. Es ist im Grunde eine erfolgreiche Geschichte eines Wiener

 

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