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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 76

 

Erfolgserlebnisse nicht immer dem entsprechen, was sich vielleicht junge Menschen vorstellen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die zweite Zusatzfrage, Frau Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie haben durchaus mit realistischer Einschätzung Ihres Budgets gesagt, dass sich das Pflegepersonal die Zulage im Moment aufzeichnen kann. Ein Teil des Arbeitsleides und der Arbeitsbelastung ist aber nicht nur in dieser durchaus bescheidenen Bezahlung zu sehen, sondern auch in dem Umstand, dass die Infrastruktur und die räumlichen und architektonischen Gegebenheiten in vielen Wiener Geriatriezentren und Pflegeheimen sehr vorsintflutlich sind. Sie kennen sie so gut wie ich, besser als ich wahrscheinlich. Achtbettzimmer, Klosette, die weit weg sind, keine Rückzugsräumlichkeiten und so weiter. Diese schlechte räumliche Situation muss oft kompensiert werden durch erhöhte Leistung des Personals. Die müssen dort einfach die Bedingungen wettmachen, die ihnen räumlich fehlen.

 

Ich frage Sie daher, Frau Stadträtin, wann und in welchen konkreten Schritten gehen Sie die dringend notwendige Renovierung und Modernisierung der Pflegeheime und Geriatriezentren endlich an?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin bitte.

 

 Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Das ist ein laufender Prozess. Es kommt immer wieder zu Verbesserungen. Es soll jetzt als Nächstes dann der Pavillon VI im Geriatriezentrum Baumgarten neu ausgebaut werden - er ist ja derzeit auch geschlossen -, um ihn dann entsprechend neu zu adaptieren.

 

Aber Sie wissen, es ist leider Gottes - und ich bedaure das genau so wie Sie - sehr viel Bausubstanz noch sehr alt und wo auch sehr hohe Kosten entstehen, diese Bausubstanz zu renovieren. Zum Teil haben wir in manchen Häusern außerdem noch den Denkmalschutz, was noch extrem erschwerend dazu kommt und es ist von mir auch die Weisung ergangen, laufend in den Geriatriezentren und in den Häusern patientennah zu renovieren, denn es ist auch nicht mein Interesse, dass ich sehr schöne Räumlichkeiten für obere Hierarchien oder für Außenstehende schaffe, sondern mir ist das Wichtigste, dass wir so rasch wie es nur geht, eine Verbesserung im Bereich der Patienten oder Pflegenden erreichen können, und diese Weisung ist an den KAV ergangen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die dritte Zusatzfrage, Frau GRin Lakatha.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Ich bedaure, wie meine Vorredner, dass es nicht sofort möglich ist, eine Geriatriezulage zu finanzieren. Die ist nämlich sehr notwendig, um diesen Beruf, diese schwere Aufgabe zu erleichtern und es anzuerkennen, was diese Menschen leisten und auch einen Anreiz zu geben, sich mehr um diesen Beruf zu bemühen.

 

Ihre Antwort hat sich vor allem auf das Pflegepersonal im Krankenanstaltenverbund bezogen. Es gibt aber auch einen Bereich in Wien - und da denke ich an die Pflegestationen in den Seniorenwohnhäusern, dort werden sie Bettenstationen genannt -, wo das Pflegepersonal nicht dem Krankenanstaltenverbund angehört. Und ich glaube, nicht nur Sie, sondern wir alle hoffen, dass sicher die Finanzierung einer zusätzlichen Pflegeleistung bald durchführbar ist. Meine Frage an Sie ist, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass auch Pflegepersonal, welches nicht dem Krankenanstaltenverbund angehört, wie im Fall der Seniorenwohnhäuser, die gleiche Zulage bekommt wie im Krankenanstaltenverbund.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dr Elisabeth Pittermann:  Wir haben derzeit noch nicht einmal die Zulage im Krankenanstaltenverbund. Prinzipiell bin ich dafür, dass alle Zulagen und Gehälter und die Bedingungen möglichst einheitlich sind, denn dann haben wir die besten Vergleichsmöglichkeiten. Ebenso bin ich auch der Meinung, dass es keine Rufbereitschaft geben soll, aber dann gibt es eben höhere Kosten, die alle haben, und dann sind die Kosten vergleichbar, und dass alle Länder das gleiche für die Pflegeschülerinnen zahlen, weil erst dann finde ich es vergleichbar. So bin ich selbstverständlich auch dafür, dass die Zulagen bei allen Personen die gleichen sind.

 

Sie wissen aber, dass wir ständig dem Bund Geld abgeben müssen zur Erreichung des Nulldefizits, dass wir engere Budgets haben als noch früher und dass es für alle Beteiligten, auch im Privatbereich, enorm schwer ist, Gehälter zu steigern, weil die Zuschüsse der öffentlichen Hand geringer sind.

 

Und auch beim Pflegegeld, wo wir gehofft haben, dass es angehoben wird, kommt es derzeit nicht dazu. Das bedeutet, dass all diese Ausfälle für höhere Kosten vom Land Wien getragen werden müssen.

 

Prinzipiell bin ich wirklich dafür, dass man jeden so hoch und so gut es geht, bezahlt, aber wir müssen uns klar sein, von irgendwoher muss das Geld dafür auch kommen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage, Herr Mag. Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich muss noch einmal auf die Sitzung der Geriatriekommission vorigen Jahres zurückkommen, weil sie insofern dramatisch war, weil dort drei Pflegedirektorinnen, beziehungsweise ein Pflegedirektor vom Geriatriezentrum, in einer dramatischen Art und Weise diesen Pflegenotstand geschildert haben und dort auch dieses Konzept vorgelegt haben, wie man dem vielleicht beikommen könnte. Und unter anderem ist hier eine der Hauptforderungen auch diese Geriatriezulage, aber auch diese Schaffung von Jungdiplomierten-Stationen aufgezeigt, beziehungsweise erhoben worden.

 

Das Ganze spielt sich allerdings vor dem Hintergrund ab, dass die Stadt Wien ja vor einigen Jahren Probleme hatte, Pflegepersonal unterzubringen. Und ich erinnere, 1999 beziehungsweise 2000 sind von den, glaube ich, 500 Diplomierten nur 366 in den Dienst der Gemeinde Wien getreten, obwohl sich auch damals schon im

 

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