«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 76

 

es selbstverständlich über die Flächenwidmung. Darüber hinaus ist, formal gesehen, natürlich auch der Zugang zur Entscheidung und die Entscheidungshoheit des Gemeinderats gegeben.

 

Aber darüber hinaus gehe ich davon aus, dass gerade ein derartiges Projekt, das ja allseits eine grundsätzliche Akzeptanz hat, natürlich auch in den entsprechenden Diskussionen, Berichten oder sonstigen initiierten Diskussionen im zuständigen Ausschuss besprochen wird, und selbstverständlich wird es auch hier besprochen werden. Also, ich sehe gerade für den Gemeinderat ein volles Bestimmungs-, nicht nur Mitwirkungs-, sondern auch Bestimmungsrecht selbst.

 

Dass die Frage der Bürgerinitiativen eine Sache ist, von der wir wissen, dass es ganz wichtig ist zu reden, dass man hier ganz sicherlich auch eine Menge an Diskussionen führen kann über die Detailgestaltung dann dabei, insbesondere auch bei PPP-Modellen, weil Eigentümerrechte natürlich auch in unserer Gesellschaft, in unserem Rechtswesen relativ starke Rechte sind, das spricht für mich eher für ein derartiges PPP-Modell dabei.

 

Natürlich müssen wir die Bürgerinitiativen einbinden, ich füge aber hier hinzu, das Endergebnis eines solchen Prozesses wird nicht sein können, dass dieser Bahnhof nicht gebaut wird. Da stimmen wir - so nehme ich einmal an - auch überein, aber das soll auch schon die einzige Vorgabe dafür sein. Für alles andere halte ich es für sehr vernünftig, wenn man a) über Wettbewerbe, b) über Einbindung der entsprechenden Initiativen bei dem unbestreitbaren Entscheidungsrecht des Gemeinderates selbst, diese Frage angeht. Also, ich sehe im Prinzip bei gutem Willen und bei dieser Grundübereinstimmung, die hier vorhanden ist, kein Problem.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage, Herr Mag. Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister!

 

Ich freue mich, dass Sie die Zielerreichung unbedingt anstreben und mit allem, was Ihnen zur Verfügung steht versuchen, auch zu erreichen. Und in dem Sinne bin auch sehr froh, dass Sie diese Mitfinanzierung im Schnellbahnverkehr auch hier voll akzeptiert haben, 80 : 20, wie das in der Vergangenheit war. Aber lassen Sie mich nur noch das zuvor Gesagte festhalten: Es ist auch sehr wichtig dass dieser Nahverkehrsvertrag sehr rasch abgeschlossen wird. Die ÖBB haben nun eigentlich mehr als ein Jahr auf ernsthafte Verhandlungen gewartet. Die ÖBB hat auch eine Option darauf, dass sie neue Triebwagen dafür ankaufen kann und Sie bereiten hier eigentlich den ÖBB die großen Probleme, dass der Schnellbahnverkehr hier wirklich erneuert wird und öffentlich kritisieren Sie aber den schlechten Zustand des Schnellbahnverkehrs. Daher sozusagen auch mein Interesse und unser Interesse, dass es rasch durchgeführt wird.

 

Aber lassen Sie mich nun noch zu einer anderen Frage kommen, weil sie zuvor von Herrn StR Schicker angeführt worden ist, und das mich schon etwas überrascht hat, und ich möchte das jetzt noch gerne aus Ihrem Munde hören.

 

Zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Wien wird im Rahmen des Masterplanes vorgeschlagen, auch die Kurzparkzonen zu erhöhen und wird auch vorgeschlagen, nach den Gebrauchsabgaben die Gebühren zu erhöhen, für die Fußgänger, für die Schanigärten, et cetera. Meine Frage lautet: Ist das auch Ihre Meinung, sind auch Sie davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei Jahren diese Gebühren auch noch erhöhen müssen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bürgermeister Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal, freut es mich dass sie der ex offo Verteidiger der ÖBB geworden sind. Ich erinnere mich, gleichfalls dunkel, dass das nicht immer so der Fall gewesen ist und Sie dazu auch andere Haltungen eingenommen haben. Aber ich darf Ihnen versichern, selbstverständlich stehen wir zu dem, was Vertragssituation und abgeschlossene Verträge sind.

 

Zum zweiten sind wir völlig übereinstimmend der Meinung, jawohl, da gehört möglichst rasch auch dieser Nahverkehrsvertrag abgeschlossen, obwohl das seinerzeit von Frau StRin Ederer der ÖBB um 200 Millionen Schilling gekaufte rollende Material noch nicht einmal fertig ausgeliefert und in Betrieb genommen ist. Aber sei das alles wie es sei, jawohl, wir wollen das, aber wir wollen nicht, dass die finanziellen Interessen der Wienerinnen und Wiener dabei geschädigt werden. Es kann also nicht sein, dass Aufgaben, die ganz klar, ganz klar auch finanziell beim Bund liegen, nunmehr von der Stadt Wien übernommen werden sollen.

 

Das kann auch in einem solchen Vertrag nicht enthalten sein, bei allem Verständnis dafür, dass insbesondere bei der Ausgliederung der ÖBB dieser unglaubliche Probleme mit auf den Weg gegeben wurden und diese Ausgliederung zweifelsohne zwar vom Grundsatz her richtig, aber mit Sicherheit in der Form suboptimal gewesen ist.

 

Also bei allem Verständnis dafür, aber es ändert nichts daran, dass wir unsere Interessen dabei auch zu wahren haben und man mit dem Appell “wir wollen gemeinsam den Pendlern das Leben leichter machen“ nicht alle finanziellen Lasten auf die Stadt Wien abschieben kann. Das halte ich, persönlich gesehen, nicht für möglich. Nichtsdestotrotz wollen wir uns bemühen, diesen Nahverkehrsvertrag möglichst rasch abzuschließen.

 

Was die Gebühren betrifft, so haben Sie eine ganze Reihe von Gebühren da in ein einziges Töpfchen geworfen. Wir werden das aber wieder mühsam schön auseinanderklamüserln und werden über diese einzelnen Gebühren auch gesondert reden.

 

Und dass man reden muss und reden darf, beispielsweise, wenn ich mir nicht nur die Umsätze, sondern auch die Gewinne, die mit Schanigärten in Wien gemacht werden, anschaue, dass man da auch zu einer Überlegung kommen darf, diese Gebühren auch anzupassen, die seit neun Jahren gleich geblieben sind, das

 

«  1  »