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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 76

 

Es gibt einige Vorschläge, Vorschläge, die auch von Ihrer Seite akzeptiert werden, Vorschläge die von ihrer Seite abgelehnt werden, obwohl ich hoffe, dass da bei Ihnen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, wie etwa die sieben Cent zusätzlich auf die Maut, denn dass sollten wir noch einmal in aller Ruhe durchdenken, so blöd ist diese Frage und dieser Vorschlag nicht, insbesondere seit er auch durchaus kompatibel ist mit EU-Richtlinien.

 

Also, man sollte da noch einmal darüber reden, noch einmal darüber nachdenken. Es ließe sich vor allem hier auf diese Art und Weise ein Weg zur Finanzierung finden bei Gleichzeitigkeit dessen, dass man auch über die Verteilung der Mineralölsteuer diskutieren muss, denn die wurde seinerzeit zur Finanzierung des Straßenbaus und der Straßenerhaltung eingeführt, und die nunmehr im Säckel jedweden Finanzministers, auch des früheren, um das gleich hinzuzufügen, jedweden Finanzministers also, verschwindet, insbesondere seit die Zweckbindung aufgehoben wurde.

 

Das liegt nicht in der Verantwortung dieser und auch nicht der vorigen Regierung, sondern sehr viel früherer.

 

Ich denke, dass man auch darüber diskutieren muss, denn wenn wir darüber reden, dass wir rund 600 Milliarden, in Schilling jetzt noch ausgedrückt, hier an Finanzierungsnotwendigkeiten haben, dann muss man sich einfach auch überlegen, wie man diese Dinge finanziert. Denn wir alle wissen, wie notwendig die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auch sind, und es ist daher die Aufgabe, nicht nur einen Plan zu beschließen, sondern auch darüber nachzudenken, wie man Straße und Schiene finanziert.

 

Und da habe ich als Wiener, so wie auch die Niederösterreicher und die Burgenländer, angeboten, hier in einem gemeinsamen Arbeitskreis Vorschläge einzubringen und erlaube mir gelegentlich, das auch öffentlich zu tun. Ich freue mich, dass dieser Vorschlag vom Verkehrsminister auch entsprechend positiv aufgenommen wurde.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dritte Zusatzfrage, Herr Mag. Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Zu dem in der Tat sehr wichtigen Großprojekt Zentralbahnhof möchte ich das Augenmerk auf einen Aspekt lenken, der bisher zu wenig diskutiert wurde. Also vorausschicken möchte ich, das ist ein wichtiges notwendiges Projekt, das rasch umgesetzt wird, wo aber, wenn man die Finanzierungsschwierigkeiten sieht, alle eine Finanzierungsmöglichkeit sehen. Dort gibt es relativ hohe Verdichtungen, die an einem Standort wie diesem, durchaus auch zu argumentieren sind. PPP ist ja sehr sympathisch, hat aber einen wesentlichen Nachteil, den wir in den letzten Tagen auch diskutiert haben. Da diskutieren drei PPP’s, nur, was bleibt an Public über? Welche Möglichkeiten der städteplanerischen Steuerbarkeit, Vorgaben machen, Transparenz, gibt es.

 

Wir erleben das jetzt beim Projekt Town Town, wo eine ausgegliederte Gesellschaft ein Projekt mehr oder weniger fix fertig macht und dann, friss oder stirb, schon unter der Einbeziehung von Beamten, aber für den Gemeinderat, geschweige denn für Bürgerinitiativen von Anrainern, eine sehr geringe Möglichkeit der Steuerung gegeben ist.

 

Das ist keine Befürchtung, sondern eine bewusste Frage angesichts eines Projektes, das, wenn ich das Umfeld dort dazu nehme, wir von 1,2, 2 Millionen Quadratmetern reden, die dort bebaut werden können und auch vielleicht sollen.

 

Und jetzt nicht an den Planungsstadtrat, sondern an den Bürgermeister gefragt: Welche Vorgaben wollen Sie Angesichts dieses größten innerstädtischen Entwicklungsgebietes machen, damit Anrainer, qualifizierte Öffentlichkeit, aber insbesondere der Gemeinderat, so ausreichend frühzeitig befasst ist, dass den Nachteilen des PPP, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, nämlich Nichtinformation, Nichteinbeziehung, massiv gegengesteuert wird, um nicht einen Fall zu erleben wie beim Nordbahnhof, wo jetzt scheibchenweise etwas realisiert wird und das Gesamtkonzept außer Blick gerät.

 

Wie wollen Sie sicher stellen, um diesem Projekt auch die Akzeptanz zu sichern, dass die planerische Hoheit der Politik im hohen Ausmaß erhalten bleibt, wenn es ein PPP-Modell wird?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte!

 

Bürgermeister Dr Michael Häupl: Ich denke, dass es gerade bei diesem Projekt noch leichter ist, als es etwa bei dem Projekt Nordbahnhof war. Aus dem einfachen Grund, weil sich dort der Grundeigentümer nicht zu einer Gesamtentwicklung des Projekts entschließen konnte, sondern lediglich zu einer Teilentwicklung, und daher auch für das gesamte Gebiet zwar ein grobes Konzept erstellt werden konnte - das hat die Planung ja auch getan - aber natürlich nicht das, was man sich erwartet, was nun in der Tat im Detail dort passieren soll, weil ja auch die Grundflächen selbst nur zu einem Teil überhaupt disponibel gewesen sind.

 

Bei den Flächen rund um den Bahnhof Wien, respektive auch um das Güterterminal, ist grundsätzlich eine andere Voraussetzung gegeben, weil man hier ein Gebiet zum Entwickeln hat, das eigentlich von der künftigen Endstation der U-Bahn bis zur Südbahn selbst reicht und man da zweifelsohne ein Developing machen kann und eine Entwicklung machen kann, die ohne die Unterstützung, ja ich würde sogar sagen, ohne Leitung der Stadtplanung, gar nicht funktionieren kann.

 

Soweit sind wir noch nicht ganz, weil ja die Diversivität der Eigentümer in diesem Bereich doch eine sehr große ist und daher zwischen heutigem Südrand der Stadt - wir lassen es noch einmal beim alten Begriff der B 301 - der Endstation der U-Bahn und der Südbahn selbst, dieses Gebiet noch nicht vollständig für die entsprechende Entwicklung zur Verfügung steht.

 

Das PPP-Modell selbst ist gar nicht einmal so sehr eine wichtige Vorraussetzung dafür, ob vor allem der Gemeinderat sein Mitbestimmungsrecht, oder sein Bestimmungsrecht, wahrnehmen kann oder nicht. Er kann

 

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