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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 76

 

Aber worauf Ihr Antrag hinausläuft, ist sehr einfach zu sehen. Während der Finanzstadtrat mitten in Verhandlungen über einen solchen Nahverkehrsvertrag mit der ÖBB steht, bringen Sie jetzt einen Antrag ein, dass der Gemeinderat hier einen Beschluss fasst, der Vertrag ist abzuschließen.

 

Ja, das ist gar keine Frage, was da am Ende des Tages herauskommt, nämlich ein finanzieller Schaden für die Stadt und eine finanzielle Hilfestellung für jene, die eigentlich 100 % von dem zu zahlen hätten gemäß dem österreichischen Finanzausgleich, der bisher seine Gültigkeit auch hier hat. Und dass das meine Fraktion abgelehnt hat, das verstehe ich.

 

Denn selbstverständlich wollen wir, dass den Pendlern geholfen wird, wir haben auch angeboten, dass wir uns hier finanziell beteiligen, aber hier vor Abschluss der Verhandlungen einen Beschluss zu fassen über einen solchen Nahverkehrsvertrag, das wäre wohl wirklich das Verkehrte und das würde ich wirklich für absurd halten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ist schon erstaunlich, aber auch erfreulich, hier die Richtung von Ihnen und der sozialistischen Stadtregierung festzustellen, sich jetzt in den letzten Monaten und Jahren sehr stark für einen Bahnhof Wien zu machen, den wir ja hier - und sie wissen es ja selber noch von Rainer Pawkowicz her - auch immer gefordert haben.

 

Aber wir wollen hier keinen Streit darüber führen, wer die erste Idee gehabt hat, darum geht es ja nicht. Was mich so fasziniert, ist jetzt der Einsatz von Ihnen bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung und dem Herrn Verkehrsminister, die ja offensichtlich auch ein bisschen in Bewegung gekommen sind. Denn, wie ich höre, wird ja die Stadt Wien ca. 55 Millionen Euro in die Hand nehmen pro Hektar, eine Million Euro betrifft die Wertsteigerung.

 

Ob das dann ident ist oder abgezogen oder dann dazugerechnet wird zu den 40 Millionen, die versprochen sind, entzieht sich meiner Kenntnis, aber das nur am Rande.

 

Ich komme nun wieder zum Wiener Vertrag und ich habe ja zuerst Herrn Stadtrat Schicker schon gefragt. Das ist nichts anderes, als das 30 Milliarden Projekt, welches uns ja immer von Ihren Vorgängern, aber nun auch von Ihnen, als das wichtigste Finanzierungsmodell seitens des Bundes für Wien präsentiert wird.

 

Ich bin erstaunt, jetzt feststellen zu müssen, und daher die Frage an Sie: 1996 ist das letzte Mal dieser Wiener Vertrag zwischen Bund und Wien tatsächlich paraphiert worden und in diesem 1996er-Vertrag steht bis heute und stand auch vorher, das Projekt Bahnhof Wien-Mitte nie drinnen, sondern es stand immer nur die Phase 1, die auch jetzt im Generalverkehrsplan und im Masterplan drinnen steht, nämlich der Nahverkehrsteilbahnhof, sprich Südtiroler Platz. Der war immer drinnen.

 

Daher meine Frage: Wieso hat es die sozialistische Stadtregierung verabsäumt, auch schon in der Zeit, wo Sozialisten Finanzminister waren, diesen Bahnhof Wien-Mitte, der ja wirklich bedeutend ist, worauf Sie auch jetzt draufkommen sind, in diese Wiener Vereinbarung hineinzunehmen. Offensichtlich war das immer ein Schmäh, wenn Sie gesagt haben, das ist ohnedies da drinnen und der Bund macht nichts.

 

Diese Regierung ist die erste, die mit Ihnen betreffend Bahnhof Wien Gespräche aufgenommen hat. Ich hoffe, Sie akzeptieren das und sehen das auch positiv.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister, bitte!

 

Bürgermeister Dr Michael Häupl: Also, ich sehe die Gespräch mit den Herrn Verkehrsminister, die aktuell stattgefunden hat, aber auch mit seinem Amtsvorgänger, durchaus positiv, das ist ja auch nicht die Frage. Nur, warum das nicht in diesem Vertrag, dem so genannten 30-Milliarden-Schilling-Paket, drinnen steht, ist sehr einfach zu beantworten. Es war bis zu dem Zeitpunkt vor etwa 3 Jahren eine völlig unbestrittene Aufgabe, dass einhundert Prozent der Kosten dieses Bahnhofs die ÖBB und der Bund zahlen und daher ist es selbstverständlich auch nicht in einem Vertrag zwischen Wien und dem Bund enthalten, weil keine Beteiligung seitens Wiens dafür vorgesehen gewesen ist, sondern darin ausschließlich Projekte vorgesehen sind, wo es auch finanzielle Beteiligungen seitens der Stadt Wien gibt, also ein Miteinander-Finanzieren.

 

Daher geht es überhaupt nicht darum, dass die von Ihnen so apostrophierte sozialistische Stadtregierung nicht die Bedeutung des Bahnhofes erkennen würde, sondern sie hat immer die Bedeutung dieses Bahnhofes auch erkannt. Was neu in den letzten 3 Jahren ist, das ist, dass es in Streit gestellt wurde, dass es eine hundertprozentige Finanzierung gibt.

 

Auch da sage ich, es war halt so, und ich habe auch schon Herrn Bundesminister Reichhold angeboten und wir haben damals ja auch begonnen -  er war nur zur kurz im Amt -, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Lösung der finanziellen Fragen nicht nur des Hauptbahnhofs, sondern generell gesehen, der Finanzierungsprobleme der Eisenbahn zu gründen. In der Ostregion, füge ich hinzu, denn der Bahnhof für sich allein genommen, oder der TEN-Knoten Wien für sich alleine genommen, wäre ja auch noch nicht sinnvoll, wenn man das nicht regional in Hinblick nicht zuletzt auch auf die Erweiterung der europäischen Union, sieht.

 

Und diese Arbeitsgruppe hat Minister Gorbach schon in dem ersten Gespräch, das wir sehr bald nach seinem Amtsantritt geführt haben, auch wieder aktiviert und hier wird auch gearbeitet.

 

Mein Vorschlag dient im hohen Ausmaß auch dazu, eine Spur mehr Tempo in diese Arbeitsgruppe hineinzubringen, denn schließlich und endlich muss ich schon sagen, sie ist halt schon vor geraumer Zeit, nämlich mehr als einem Jahr oder eineinhalb Jahren, gegründet worden und da denke ich, ist es schon durchaus wichtig, dass man hier - wenn man sich die nunmehr akkordierte Vorgangsweise über den Generalverkehrsplan vor Augen führt - auch zu Finanzierungslösungen kommt.

 

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