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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 76

 

Freude ausdrücken, dass Sie, nachdem Sie in einer ersten Reaktion meinen Vorschlag einmal verurteilt haben, jetzt wenigstens fragen, wie der Vorschlag lautet. Das halte ich für vernünftig. Es zeigt mir ja auch die Frage selbst, dass ich meinen Vorschlag durchaus erneuern muss. Denn es mag sein, dass es Medienberichte in der Form gibt, wie Sie sie hier zitieren, meinen Vorschlag hat das aber nicht betroffen.

 

Da geht es um etwas anderes. Wir stimmen im ganz hohen Ausmaß überein, dass Wien den TEN-Knoten braucht. Der TEN-Knoten hat mehrere Voraussetzungen. Eine Voraussetzung ist natürlich der Eisenbahnausbau Nord-Süd/Ost-West, ein Teil davon wird ja gebaut, der berühmte Lainzer Tunnel ist ein Teil davon, auch der Ausbau zwischen Wien und  St. Pölten ist ein solcher Teil, aber es bedarf vor allem einer Abkehr von der alten Konzeption der Kopfbahnhöfe hin zu einem Zentralbahnhof, Hauptbahnhof, einem Bahnhof Wien.

 

Das ist unbestritten, soweit ich das bisher gehört habe. Die Diskussionen darüber laufen lang, der Investor - ein Privatinvestor -, der hier gefunden wurde, erwartet sich zu Recht eine Entscheidung, die auch im hohen Ausmaß vom Bund, sprich von der ÖBB, zu treffen ist.

 

Und weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass es für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, ja für die Verkehrsorganisation in der Bundeshauptstadt, aber auch rundherum, unerlässlich ist, habe ich hier den Vorschlag unterbreitet, dass wir in einem PPP-Modell, also mit der ÖBB, einen privaten Investor und einer Beteiligung der Stadt oder der Wiener Holding, also einer ähnlichen Einrichtung, hier Bewegung hinein bringen und zu einer Lösung dieser Frage kommen, sodass wir zu einem akzeptablen Zeitpunkt, der weit vor 2010 liegen muss, dann auch diesen Zentralbahnhof bekommen werden.

 

Direkte finanzielle Beteiligungen wären nicht eine sensationelle Frage. Wir haben uns bei einer Reihe von Schieneninfrastruktur-Projekten bisher mit 20 Prozent beteiligt, auch schon in der Vergangenheit, also das wäre gar nichts Neues, denn wir haben auch bei anderen Bereichen entsprechend mitgezahlt. Das neue an dieser Überlegung ist hier die Beteiligung der Stadt oder einer stadtnahen Einrichtung in Form eines PPP-Modells zur Beschleunigung der Entscheidung und zur Umsetzung des Zentralbahnhofs.

 

Das ist die ganze Grundidee dabei und das ist, was wir im Grund genommen, ebenso wie der amtierende Verkehrsminister, wollen und ich halte das auch für eine Notwendigkeit, ohne die wir nicht wirklich verkehrsmäßig sinnvoll in die Zukunft blicken können.

 

Vorsitzender Günther Reiter:  Erste Zusatzfrage, Herr Mag. Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Ich freue mich sehr, das Sie den Vorschlag aufgreifen, den die ÖVP schon viele Jahre gemacht hat, auch PPP-Modelle zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen heranzuziehen und dass Sie nun bereit sind, solche PPP-Modelle anzudenken und auch da hineinzugehen. Aber darüber hinaus freut mich ganz besonders, dass Sie sagen, Sie können sich vielleicht auch eine direkte finanzielle Beteiligung von rund 20 Prozent bei der Finanzierung des Zentralbahnhofes vorstellen.

 

Nun hat Ihre Fraktion und wir gestern Abend - Sie haben wahrscheinlich das Glück gehabt, gestern Abend anderen Aufgaben nachkommen zu können als wir - um 23 Uhr oder später hier abgestimmt. Aber um 23 Uhr oder etwas später hat ihre Fraktion hier den Antrag von uns abgelehnt, dass endlich ein Nahverkehrsvertrag mit den ÖBB beschlossen wird. Ein Nahverkehrsvertrag, wo Sie sagen, dass es ganz wichtig ist, dass wir den Schienenausbau stärken, dass wir die TEN-Netze verstärken.

 

Zuvor hat der Verkehrsstadtrat hier noch ausgeführt, wie wichtig es für die Einpendler ist, dass wir hier den öffentlichen Verkehr, insbesondere auf der Schiene stärken. Dafür bedarf es aber eines Nahverkehrsvertrages, den aber Ihre Fraktion abgelehnt hat. Ist das auch Ihre Meinung, den öffentlichen Nahverkehr, den Schnellbahnverkehr nicht zu stärken?

 

Vorsitzender Günther Reiter:  Herr Bürgermeister, bitte!

 

Bürgermeister Dr Michael Häupl: Also ich glaube, das haben Sie, ebenso wie offensichtlich meine Antwort vor wenigen Minuten, gründlich missverstanden, dass ich hier einen Vorschlag unterbreitet habe. Denn bei einem PPP-Modell erübrigt sich die Gleichzeitigkeit von 20 % Subvention für einen entsprechenden Beitrag und ich bitte Sie daher, mir nicht Unsinnigkeiten zu unterstellen. Ich habe das sehr präzise formuliert, was wir in der Vergangenheit getan haben, was wir auch in Zukunft tun wollen, wenn wir Direktsubventionierungen machen wollen, aber ich bitte das präzise von dem Vorschlag zu unterscheiden, der für den Hauptbahnhof Wien, oder Bahnhof Wien, von meiner Seite her gemacht wurde.

 

Wenn Sie darauf hinweisen, dass die ÖVP PPP-Modelle schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen hat, so attestiere ich Ihnen, das ist richtig, hat uns aber bis zum gegenständlichen Fall auch nicht wirklich wahnsinnig weitergeholfen.

 

Das einzige Straßen-PPP-Modell zum Beispiel, das ich kenne, ist in der Nähe von Linz von unserem sozialdemokratischen Bürgermeister mit der Raiffeisen verwirklicht worden. Also, wie dem auch immer sei, wir werden da keinen Urheberstreit führen, das ist mir auch gar nicht wichtig, ich will dass der Bahnhof kommt und alles andere ist mir nicht besonders wichtig.

 

Was Ihre Frage hinsichtlich der Pendler anbelangt, ist zu sagen, das wäre im Prinzip viel einfacher, denn selbstverständlich geht es darum, dass man den Pendlern das Leben erleichtert. Das kann man durch einen Ausbau beispielsweise auch der Eisenstadtschleife, der Anbindung des Flughafens, den Ausbau des unmittelbaren Verkehrs gerade in den Süden, erzielen. Wenn man da ein Niveau erreicht, das nach Westen hin bereits besteht, wäre das schon sehr glückhaft und würde bedeuten, einfach die Freizeit der Pendler nicht länger schmälern.

 

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