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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 76

 

haben das Rinterzelt, wir haben ein Chemiewerk, dessen Abwässer in das öffentliche Kanalnetz geleitet werden und die MA 48-Zentrale in Stadlau ist ja bereits beschlossene Sache.

 

Wie Sie wissen, werden in Müllverbrennungsanlagen trotz der modernen Technik eine Vielzahl von Substanzen emittiert, die kombinatorische und synergetische Effekte haben, über deren Art und Ausmaß noch keine Angaben gemacht werden können. Viele dieser Stoffe sind human-karzinogen oder stehen zumindest unter einem entsprechenden Verdacht. Bestenfalls, ja bestenfalls wird die Bevölkerung unter Atemwegserkrankungen leiden, auch das beweisen verschiedenste Studien.

 

Frau Stadträtin, bevor wir in Donaustadt zu einem Land des Röchelns werden: Können Sie Ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass der betroffenen Bevölkerung keinerlei gesundheitliche Schäden aus der neuen Müllverbrennungsanlage erwachsen werden?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte!

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich wiederhole mich: Es gibt derzeit kein konkretes Projekt, das zur Einreichung gelangt, daher kann ich heute auch gar keine Aussage darüber treffen, welche Auswirkungen dieses Projekt auf die Umwelt haben kann. Tatsache ist, dieses Projekt wird einer strengen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, Tatsache ist, dass es heute nicht mehr geht um die ideologische Frage Müllverbrennung ja oder nein, diese Frage ist gelöst mit dem Inkrafttreten der Deponieverordnung am 1.1.2004.

 

Thermische Abfallbehandlungsanlagen zerstören Schadstoffe, zerstören bis zu 99,9 Prozent Dioxin, bilden eine Schadstoffsenkung, also insgesamt eine Entlastung der Umwelt durch die thermische Abfallbehandlung, wie es auch das Gesetz will, wie es der Bundesgesetzgeber will.

 

Das heißt, es erfolgt eine strenge Umweltprüfung eines Projektes, das aber erst zur Einreichung gelangen wird, oder auch nicht. Das kann ich heute von dieser Seite auch nicht beurteilen, ob ein Privater ein Projekt, das er plant, auch tatsächlich umsetzen will, einreichen will. Das kann ich hier nicht beeinflussen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die vierte Zusatzfrage, Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Zunächst einmal "Land des Röchelns" ist ja wirklich ein guter Vergleich gewesen, aber in diesem "Land des Röchelns" wundert mich zumindest einmal Ihre Antwort.

 

Die Umweltschutzabteilung erfährt im Juni 2002, dass ein 40 000 Tonnen Müllverbrennungsofen in der Donaustadt gebaut werden soll und die zuständige Stadträtin weiß es nicht. Da denke ich mir, ah, interessant, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Informationsströme in Ihrem Ressort, würde ich einmal sagen. Und das ist einmal das Erste, weil offensichtlich auf Grund von Interventionen der GRÜNEN und auch der ÖVP und Medienberichten das sozusagen ans Licht gekommen ist und Sie dann offensichtlich im Umweltausschuss ja sehr überrascht waren.

 

Und da möchte ich jetzt noch einmal auf die Bürgerbeteiligung und auf die Bürgereinbeziehung und das, was Kollege Parzer ebenfalls gesagt hat, eingehen.

 

Wenn wir in die Donaustadt einen so großen Müllofen bekommen, dann ist es ganz wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und dass auch alle Dinge, alle Informationen, im Vorhinein an die Bürger gehen.

 

Und da frage ich mich: Wenn ich mir heute die Homepage der Sauberbrenner Ihrer Müllöfen anschaue, dann steht beim 25.6.2003 um 9.00 Uhr bei CO-Werten 113 Prozent.

 

Jetzt ist die Frage: Werden Sie solche Müllöfen wie in der Spittelau, als Sauberbrenner, die bei CO 113 Prozent mitten im Stadtgebiet überschreiten, auch in der Donaustadt zulassen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte!

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Grenzwerte sind natürlich einzuhalten, hier geht es um Halbstunden-Mittelwerte. Es gibt genaue Vorschriften im Luftreinhaltegesetz, auf Grund derer eine Bewertung der Emissionsdaten erfolgt, diese Wertung wird selbstverständlich erfolgen.

 

Zu Ihrer zweiten Frage, den Informationsfluss betreffend: Sie haben eben nicht zugehört. Ich habe im Ausschuss darüber berichtet, dass mir kein Projekt bekannt ist, das zur Einreichung gelangt ist, und es liegt bis heute kein Projekt zur Einreichung vor. Es wurden erst Kontakt geknüpft und selbstverständlich, jeder Private, jeder hat das Recht, hier an die Behörde heranzutreten mit einem geplanten Projekt. Ich habe darüber gesprochen, dass mir kein Projekt bekannt ist, das zur Einreichung gelangt ist. Und es liegt bis heute kein Projekt vor, das eingereicht wurde. Kontakte finden selbstverständlich des Öfteren statt und das unterstütze ich auch, dass hier rechtzeitig mit der Behörde über den Stand der Technik gesprochen wird. Und daher, so meine ich, ist auch bis jetzt kein Projekt eingereicht worden, da auch hier, soweit mir bekannt ist, dieses Projekt wie es damals vorgelegen ist, eben nicht dem Stand der Technik entspricht.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Die 4. Anfrage (FSP/02729/2003/0001-KVP/GM) wurde von Herrn Mag Wolfgang Gerstl gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet: "In den Medien wurde angekündigt, nun doch an eine Kostenbeteiligung für die entscheidenden, in näherer Zukunft zur Realisierung anstehenden Verkehrsinfrastrukturprojekte Wiens wie die Nordostumfahrung, den Zentralbahnhof und den Ausbau der S-Bahnverbindungen zu denken. In welcher Form wollen Sie diese Ankündigung konkret umsetzen?"

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Bürgermeister Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal lassen Sie mich einfach meine

 

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