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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 76

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Ja, danke schön für diese Auskunft. Ich finde es ja besonders interessant, dass im letzten Umweltausschuss der Kollege Parzer und ich gefragt haben, und da haben Sie gesagt, es ist bei Ihnen keine Information dazu angekommen. Jetzt höre ich von Ihnen, dass Sie bereits im Juni 2002 davon unterrichtet waren. Ein interessanter Aspekt.

 

Aber ich will auf etwas anderes hinaus in meiner Frage, und zwar: Es wurde lang und breit, und Sie waren zuerst ja Teilnehmerin, bevor Sie Stadträtin wurden, die SUP-Abfallwirtschaft in Wien diskutiert und präsentiert. Und da ging es natürlich auch um anfallenden Gewerbemüll.

 

Jetzt frage ich mich, ob Sie nicht als Politikerin, als Stadträtin, verantwortlich für Umweltpolitik, meinen, wenn so ein privater Müllofen in der Donaustadt realisiert wird – bis zu 40 000 Tonnen Kapazität, davon ist die Rede –, dass damit das Ergebnis der SUP konterkariert wird, wo doch sowieso schon damals auf Intervention des Herrn Bürgermeisters die Kapazität des zukünftigen Müllofens in Simmering, von Ihnen immer als Pfaffenau bezeichnet, reduziert wird beziehungsweise der Flötzersteig weiterhin besteht.

 

Das heißt, noch einmal: Haben wir es in Zukunft damit zu tun, dass wir in Wien drei, von der Fernwärme oder von sonst einem der Stadt Wien nahestehenden Konsortium betriebene, Müllöfen haben plus einem privaten, und wie schaut das dann im Vergleich mit der SUP aus?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie haben nicht genau zugehört. Die MA 22 wurde im Juni 2002 über das Projekt konkret informiert.

 

Zweite Frage, die Sie gestellt haben zum Gewerbemüll und Industriemüll. Die Strategische Umweltprüfung umfasst jenen Abfall, auf den die Stadt Wien Zugriff hat, und gemäß Abfallwirtschaftsgesetz von Wien hat die Stadt Wien eben keinen Zugriff auf Gewerbe- und Industriemüll. Das ist so geregelt. Man könnte es selbstverständlich ändern. Derzeit ist die Sachlage die, dass die Stadt Wien keinen Zugriff hat auf Industrie- und Gewerbemüll. Daher ist dieser Müll auch nicht in der Strategischen Umweltprüfung erfasst. Das heißt, sie kann sich gar nicht um diesen Müll kümmern.

 

Zu Ihrer Frage: Was passiert in Zukunft? Selbstverständlich, davon gehe ich aus, werden in Zukunft in Österreich zahlreiche Industrie- und Gewerbemüllverbrennungsanlagen errichtet werden müssen, und, wie gesagt, jeder Private, der sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verhält, hat das Recht auf Genehmigung.

 

Entgegen Mutmaßungen, dass es hier zu wenig Müll, zu wenig Müllverbrennungsanlagen geben könnte, muss ich Ihnen sagen: 10 Millionen Tonnen Müll fallen an. 5 Millionen Tonnen Müll müssen verbrannt werden. Also wir brauchen noch mehr Kapazitäten, aber diese Kapazitäten müssen dem Stand der Technik entsprechen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Zusatzfrage: Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin, zwei Sachen, die mir aufgefallen sind.

 

Erstens haben Sie gesagt, vor eineinhalb Jahren wurde die MA 22 zuerst einmal konfrontiert mit dieser neuen möglichen Müllverbrennungsanlage, und das Zweite war, dass es im Juni vorigen Jahres als konkretes Projekt besprochen wurde.

 

Jetzt habe ich schon ein paar Fragen dazu.

 

Die erste Frage: Ich hätte wahnsinnig gerne, wenn die zuständigen Gemeinderäte in der Region sehr wohl auch davon etwas erfahren, nicht erst über Hinterwege, nicht erst über Anrufe von der Bevölkerung, die darüber sehr verärgert war und die uns vorgeworfen hat, dass wir keine Ahnung davon haben. Und da habe ich schon einmal urgiert im Ausschuss, dass so etwas bitte nicht mehr passieren soll, dass wir zumindest - obwohl Sie gesagt haben, dass wir erst die ganzen Umweltprüfungen abwarten müssen - Bescheid wissen, dass hier was im Gange ist. Das ist das eine, was ich als Kritik anbringe.

 

Aber meine Frage an Sie ist noch etwas ganz anderes. Es geht darum: Wir haben schon in dem Bereich Breitenleer Rautenweg-Anlage cirka 600 Unterschriften gehabt, jetzt sind schon 1 000 Unterschriften da. Ich werde fast jeden Tag angerufen und die Leute wollen da wissen, was los ist. Ich frage Sie: Was werden wir den Bürgerinitiativen dann mitteilen, wenn hier so eine konkrete Absage kommen wird seitens der Bürgerinitiativen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich wiederhole mich noch einmal: Im Frühjahr vorigen Jahres wurde erstmalig ein Projekt an die MA 22 herangetragen, im Juni 2002 wurden die ersten Gespräche zwischen den Sachverständigen geführt. Es wurden zweimalig Kontakte hier durchgeführt.

 

Ja, was wird die Bürgerinitiative sagen: Selbstverständlich, falls ein Projekt eingereicht wird - bis jetzt wurde kein konkretes Projekt eingereicht -, dann ist selbstverständlich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Bürgerbeteiligung vorgesehen und jegliche Bürgerrechte werden hier auch anerkannt werden im Rahmen des Verfahrens. So will es das Gesetz, so will es das strenge Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz und hier unterstütze ich selbstverständlich jede Bürgerinitiative, die hier entsprechend kontrollierend auftreten wird.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die dritte Zusatzfrage, Frau GRin Trammer.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe so schön langsam den Eindruck, dass unter Ihrer Verantwortung Donaustadt, die ehemalige Gartenstadt Donaustadt, schön langsam zur Müllstadt wird. Wie Sie wissen, haben wir die Mülldeponie Rautenweg, wir

 

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