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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 76

 

können. Ich hoffe, dass sie auch so sicher ist, wie sie jetzt bei den Budgetbegleitgesetzen war, dann auch im Bundesrat.

 

Aber es ist doch eindeutig, dass wir bei der Siedlungsentwicklung, die im Nordosten Wiens stattgefunden hat, bei der Siedlungsentwicklung, die sich auch jenseits der Stadtgrenzen schon abgespielt hat, gut daran tun, zum Autobahnkreuz in Schwechat die Zubringung zu organisieren.

 

Ob in weiter Zukunft einmal eine noch außenliegendere Umfahrung – ich glaube, einer der Diskutanten in der Rechnungsabschlussdebatte hat gemeint die 7. Donauquerung sozusagen – notwendig wird, das ist eine Zukunftsfrage, eine weiter in der Zukunft liegende Frage.

 

Aber denkbar ist das. Ich weise aber darauf hin, dass auch dort wiederum der Nationalpark auf der niederösterreichischen Seite ebenfalls zu queren ist. Also auch dort wird es nicht einfacher. Und im Raum südlich Fischamends gibt es ja dann wieder ein riesen Siedlungsgebiet, das noch wesentlich dichter besiedelt ist. Und wenn Sie sich daran erinnern, wie schwierig es schon war, die Südostumfahrung zu trassieren, dann können Sie sich ausmalen, wie lange dort dann die Planungen laufen werden.

 

Also im Interesse der Bevölkerung des Nordosten Wiens und im Interesse dieser Stadt macht es Sinn, sich für eine Umfahrung Wiens, auch wenn sie auf Wiener Stadtgebiet liegt, stark zu machen.

 

Zu den von Ihnen angesprochenen Vorschlägen, die die bisherigen Arbeiten zu Tarifgestaltungen erbracht haben, lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Parkraumgebühr seit 17 Jahren, beinahe 17 Jahren unverändert ist. Zeigen Sie mir einen Tarif, der solange gehalten hat. Punkt eins.

 

Punkt zwei: Sie wissen, dass wir die Mittel, die sich aus der Parkraumbewirtschaftung und aus den Kurzparkzonen ergeben, für Maßnahmen in der Verkehrssicherheit, in der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs und für den Garagenbau, sowohl was Volksgaragen, was die Garagenförderung und zusätzlich den Bau von Park-and-ride-Anlagen betrifft, verwenden. Also es sind nicht Mittel, die im allgemeinen Budget verschwinden.

 

Wenn das, was im Entwurf des Masterplan drinnen steht und künftig hoffentlich auch so Beschlusslage sein wird, dann werden wir den Bau der Garagen für die Bevölkerung vor allem und für Park-and-ride-Anlagen noch weiter beschleunigen und weiter finanzieren müssen. Und es ist unschwer ablesbar, dass wir in den nächsten drei Jahren, wenn wir die Realisierung aller Projekte, die jetzt schon vorliegen, zustande bringen, über den Finanzrahmen hinauskommen. Und in diesem Falle bin ich dafür, dass wir ernsthaft die Wiener Autofahrerinnen und Autofahrer auch damit befassen, ob wir beim Tarif eine Anpassung im 18. oder 19. Jahr dann durchführen sollten. Das nur dazu.

 

Was die Gebrauchsabgabe betrifft, so kann ich mich gut erinnern an die Containerdiskussion, dass eine heftige Kritik war, wie wenig die SPÖ für diese Container bezahlen muss. Und diese Gebühr ist genau jene, die für die Benutzung der Fußwege für Warenausstellungen, für Schanigärten und so weiter zu zahlen ist. Hier eine Anpassung vorzunehmen und zu einem realistischen Verhältnis zu kommen, was Tarif und Herstellung dieses Straßenraums betrifft, halte ich ebenfalls für berechtigt und legitim.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dritte Zusatzfrage: Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich habe mit großem Interesse Ihre letzen Sätze vernommen, was ja nichts anderes bedeutet, als dass Sie in Zukunft daran denken, irgendwann in den nächsten Monaten oder Jahren, aber sicher noch in der Legislaturperiode die Gebrauchsabgabe in Form der Parkgebühren zu erhöhen. Schon das Argument, dass der SPÖ-Container so billig war, weil ja die Parkgebühren und diese Straßengebühren so gering sind, hat ja ein bezeichnendes Licht auf Ihre Antwort geworfen.

 

Nun aber zu dieser Anfrage. Es freut mich ja, dass die Kollegin Zentner aus dem 10. Bezirk, die noch sehr jung hier ist, Sie hier fragt um die Verkehrspolitik Wiens. Es wäre vielleicht auch ganz günstig gewesen, wenn ihr der Klub gegeben hätte das Positionspapier zum Masterplan aus dem Oktober 2001, den Masterplan aus dem April 2003, die Vereinbarungen zwischen Bund und der Stadt Wien, was den öffentlichen Verkehr betrifft, und das Ergebnis der SUPer NOW, denn dann wäre es nicht möglich gewesen, hier heute eine zweite Debatte über die Verkehrspolitik abzuführen, die sehr Interessant ist, aber die wir eigentlich vor zwei Tagen hätten führen können.

 

Meine Frage: Es ist unzweifelhaft, ich glaube, Sie werden mir zustimmen, dass der Wiener Vertrag, der so genannte, das von Ihnen immer wieder genannte 30-Milliarden-Paket, ja einer der Grundvoraussetzungen ist, dass überhaupt Verkehrspolitik in Wien sinnvoll gestaltet werden kann. Das heißt, durch die Unterstützung des Bundes kann auch Wien mit seinen eher bescheidenen Mitteln trotzdem eine sinnvolle Verkehrspolitik gestalten.

 

1979 ist dieser Vertrag das erste Mal gemacht worden. Er ist dann 1986, 1990, 1992 und 1996 immer wieder ergänzt worden auf Grund der Verkehrssituation. Park and ride ist dazugekommen, S-Bahn, U-Bahn und so weiter, was auch sehr sinnvoll ist.

 

Jetzt frage ich mich allerdings, und ich habe das erst vor einigen Tagen festgestellt mit Erstaunen, wieso der vom ehemaligen StR Edlinger und dann Bundesminister für Finanzen Edlinger immer propagierte 30-Milliarden-Paket-Vertrag, wo man immer dem Bund  Säumigkeit vorgeworfen hat, überhaupt nie paraphiert worden ist. Im Jahre 1999 gab es ein Arbeitspapier, auf Beamtenebene ausgearbeitet, das aber nie unterzeichnet wurde zwischen Bund und Wien, sondern es gab in Wirklichkeit nur, so wie bei Angebot und Angebotsannahme, Brief und Gegenbrief.

 

Ich frage Sie daher: Welche politischen Gründe

 

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