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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 76

 

den auch der FPÖ zurechnen.

 

Die Frage: Wie gehen wir in Zukunft vor? Die Zukunft, und das habe ich ja versucht, einleitend zu sagen, bedeutet, dass wir diese treuhändigen Bausonderkonten, die ich schon positiv gesehen habe in der Vergangenheit und die eben nicht von jemand, der Unterschlagung begeht, ausgehen, von jemand, der dieses Geld treuhändig verwaltet, die haben ihren Sinn schon dahin gehend gehabt, dass, wenn man etwas einem Privaten überträgt und dann selber so viel Personal braucht, um diesen Privaten zu kontrollieren und die Abläufe zu kontrollieren und die Abläufe womöglich zum Teil selbst durchzuführen, dann kann man sich ja die Übertragung an einen Privaten sparen, weil dann zahlt man ja zweimal. Dann zahlt man es einmal dem Privaten dafür, dass man ihm dieses Vertrauen schenkt, unter gewissen Bedingungen für die Stadt zu arbeiten, und dann zahlt man es noch einmal, indem man Personal braucht, weil man dieses Vertrauen dann wieder durch zusätzliche Kontrollmaßnahmen einschränkt.

 

Und ich habe es ja als konkretes Beispiel gesagt: Wenn wir, so wie das in Vorzeiten passiert ist, jede Rechnung kontrollieren und dabei die Skonti verlieren, verlieren wir ein Vielfaches selbst von diesem Betrag, der dieses Mal bedauerlicherweise durch eine kriminelle Handlung uns entzogen wurde.

 

Nur zur Größenordnung: Wenn 45 Millionen EUR allein jetzt bei der GSD im Bau und in Bauvorbereitung sind und Bausonderkonten in etwa 4,3 Millionen EUR betragen haben, dann zeigt das, dass immer eine gewisse Summe Geldes dem Privaten übertragen war, um seine Abrechnungen durchzuführen. Wenn wir das jetzt selbst übernehmen, elektronisch zwar, also nicht mehr so wie früher einmal händisch, und dann natürlich auch die Verantwortung haben für die einzelne Abrechnungen, dann kostet das zusätzliches Personal und zusätzliches Geld. Also es stimmt, dass wir jeden Vorgang hundertmal kontrollieren könnten und auch zusätzliches Personal aufnehmen könnten, aber wir würden den eigentlichen Spargedanken ad absurdum führen, und ich mache das in diesem Fall so, aber ich sage, nicht freiwillig, sondern durch diese Vorfälle. Ich war eigentlich sehr zufrieden damit, dass jemand, der das Vertrauen bekommen hat, für die Stadt zu arbeiten, dieses Vertrauen auch bis dahin – und das gilt auch für die anderen Bauträger – in höchst positivem Maße erfüllt hat. Besser, als das in der Vergangenheit immer wieder Dienststellen der Stadt erfüllt haben, haben Private dieses Vertrauen positiv erfüllt. Ich bedaure sehr, dass wir diese Vorgangsweise überhaupt ändern mussten, aber wir haben sie geändert und daraus die Konsequenzen gezogen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat, in der Bauwirtschaft sind Konkurse ja nichts Ungewöhnliches, im Gegenteil, und meistens sind davon Mieter und Mieterinnen auch betroffen, und es gibt andere Betroffene bei Konkursen.

 

Im Falle der Gesellschaft für Stadt- und Dorferneuerung sagen Sie, die Stadt Wien – Wiener Wohnen kauft sich mit 34 Prozent in diese Gesellschaft ein, um Schaden abzuwenden von Mietern, von Mieterinnen, von der Stadt Wien schlussendlich.

 

Dieser Argumentation könnte man auf die schnelle folgen, aber heißt das bei den vielen Konkursen, die wir in der Bauwirtschaft haben und wo immer wieder Mieter und Mieterinnen betroffen sind, dass das Konzept der Stadt in Zukunft bedeutet: Wann immer irgendwo eine Firma in Konkurs geht oder in Konkursgefahr ist, beteiligt sich der Herr Faymann oder Wiener Wohnen und übernimmt einen Schuldenberg, in dem Fall von in etwa – unterschlagenes Geld – 5 Millionen EUR im Moment. Heißt das in Zukunft, dass Sie vorschlagen werden, dass die Stadt Wien sich in allen Bereichen, um Schaden abzuwenden von den anderen Gesellschaftern, von Mietern, Mieterinnen, dafür ausspricht, bei jedem Konkursgefährdeten oder des öfteren bei konkursgefährdeten Baufirmen Anteile für die Stadt Wien zu erwerben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Gemeinderat, Sie wissen, dass tatsächlich jeder Konkurs dazu führt, dass wir Schwierigkeiten im Zeitplan einer Baustelle vorfinden. Es ist weder ein Spaß für die, die dort beschäftigt sind, noch für den Ablauf bei der Baustelle oder für das Bauvorhaben, sondern es führt jedes Mal zu Umorganisationen, die notwendig sind und die manches Mal auch zu Bauverzögerungen führen.

 

In diesem Fall, wo Bauträger tätig sind, geht es aber um einige Stufen weiter. Wenn ein Bauträger Aufträge in dieser Größenordnung, wie ich sie genannt habe, von in Summe 4,5 Millionen EUR derzeit hat, und er geht in Konkurs, dann suchen wir nicht einen neuen Elektriker oder einen Baumeister; sondern dann müssen wir Bauvorhaben in dieser Größenordnung neu ausschreiben, weil es keinen Rechtsnachfolger geben kann bei einem Konkurs, müssen daher die gesamten Verfahren – nach den Regeln der Ausschreibungen – neu beginnen, müssen die bestehenden Baustellen stoppen und müssen die Bauvorbereitungen, wo mit den Mietern die Vorbereitungen getroffen sind, alle wieder abstoppen und neu beginnen. Das ist ein ungleicher Schaden, ein ungleicher Aufwand im Vergleich zu den auch sonst sehr bedauerlichen Konkursen, die auch zu einer Änderung des Zeitplans führen, aber in ganz einer anderen Dimension.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die nächste Zusatzfrage: Herr GR Fuchs.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr StR Faymann, bei einer konstruktiven Oppositionspolitik muss man auseinander halten, ob es hier um ein Fehlverhalten bei der Kontrolle geht oder ob tatsächlich eine kriminelle Handlung vorlag. Man muss klar sagen, dass hier eine kriminelle Handlung vorliegt und jedes Netz der Kontrolle eigentlich nicht so dicht sein kann, dass nicht irgendwo etwas passiert.

 

Dennoch kann es nicht sein, dass die Stadt bei jedem Konkurs und bei jeder kriminellen Handlung, die passiert, eingreift und sich beteiligt beim Unternehmen. Wir haben das ja schon gehört.

 

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