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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 76

 

Es ist ganz klar, dass begonnene Bauwerke beendet werden müssen, die Mieter nicht belastet werden dürfen, also man muss rasch zu einem Ende kommen.

 

Ich frage Sie daher, nachdem Sie vor mehreren Jahren auch den Gedanken gehegt haben, der WBSF das Vorhaben gehegt hat, ein eigenes Bauunternehmen zu haben: Werden Sie es dabei belassen oder werden Sie einen Schritt weitergehen und ein Sanierungsunternehmen der Stadt Wien installieren? Und ich frage Sie dazu noch im Zusatz: Sind Sie bereit, die Kontrolle der Opposition so auszuweiten, dass Sie jetzt einen Vertreter der Opposition in den Aufsichtsrat der GSD hineinnehmen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Gemeinderat, Sie werden verstehen: Das mit der Postenvergabe ist zu früh, weil wir ja noch gar nicht wissen, ob wir überhaupt dort etwas übernehmen können, weil ja das noch von den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfer und insbesondere von den morgen anberaumten Besprechungen abhängt. Daher möchte ich zum Aufsichtsrat und zu der Bestellung dort noch nichts sagen, das ist ja weit verfrüht.

 

Bei den anderen Punkten stimme ich im Wesentlichen mit Ihnen überein und gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich will nicht nur als Stadt keine Baufirma und keine Bausanierungsfirma haben. Ich würde es auch begrüßen, wenn wir nach angemessener Zeit und es wirtschaftlich vertretbar ist aus dieser Beteiligung wieder herausgehen. Ich habe es bisher als sehr positiv betrachtet, dass Private, Gemeinnützige und Gewerbliche für uns tätig sind. Die haben das zur Zufriedenheit, was Kostenkontrollen betrifft, was Zeitpläne betrifft und was Betreuung der Mieter betrifft, getan, und ich habe auch diesen Einstieg nicht gemacht, um irgendeine Ausweitung des Einflusses des WBSF oder der Stadt vorzunehmen, sondern um in dieser Notsituation zu helfen, die bestehenden Bauvorhaben und bauvorbereiteten Vorhaben abzuwickeln und hätte durchaus nichts dagegen, wenn das die Wirtschaftsprüfer und die dafür wirtschaftlich Zuständigen vom Zeitpunkt her in Ordnung finden, wenn wir uns dort wieder zurückziehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Wagner.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat, Ihre Aussagen und die des Kollegen Fuchs beweisen mir oder rufen mir in Erinnerung, wer die Gründungsväter des WBSF sind. Sie reden nur über den Schuldigen, über den einen Kriminellen bei der GSD, aber Sie sind nicht bereit, und auch nicht der Kollege Fuchs, über die politische Verantwortung zu reden. Man weiß ja, wer den WBSF gegründet hat, und offensichtlich sind ein paar Posterln verloren gegangen, und die ÖVP schreit danach.

 

Mir geht es bitte wirklich darum, aufzuzeigen, dass nicht nur ein Krimineller diesen Schaden verursacht hat, sondern auch, dass die Kontrolle der Stadt Wien – Wiener Wohnen und auch die Kontrolle bei Ihnen in Ihrem Bereich als Präsident des WBSF nicht funktioniert. Sie hatten ja den WBSF zur Kontrolle; die hat er nicht ausgeübt. Offensichtlich sind Sie, Herr Stadtrat, mit Ihrem Ressort als Stadtrat wirklich mehr als ausgelastet und machen das hervorragend, aber Sie haben vielleicht zu wenig Zeit für den Präsidenten des WBSF.

 

Ich frage Sie daher: Könnten Sie sich vorstellen, eine Statutenänderung im WBSF vorzunehmen, wonach der Präsident nicht mehr automatisch der amtsführende Stadtrat des Ressorts Wohnbau ist, sondern ein Oppositionspolitiker?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Der WBSF führt für die Stadt im Bereich des Grundstücksankaufs, der Bewertung bei den Bauträgern im Bauträgerwettbewerb des Beirates und der Sanierung wesentliche Aufgaben durch, hat aber dort, wo die Gemeinde selbst als Wiener Wohnen tätig ist, nämlich genau in diesen Fällen der Sanierung der Vorhaben des Wiener Wohnens, keine zusätzliche Funktion. Also die Verantwortung des WBSF ist die: Dort, wo eine andere Einrichtung der Stadt, nämlich Wiener Wohnen, tätig ist, dort zieht sich der WBSF in seiner Funktion der Beauftragung und Kontrolle zurück, sonst müssten wir doppelt die Kontrolle durchführen, doppelt die Ausschreibungen durchführen, obwohl es in beiden Fällen Einrichtungen der Stadt sind. Und das Volumen der Bauvorhaben – ich habe es ja zuerst schon gesagt –, die Wiener Wohnen in den letzten 15 Jahren durchgeführt hat, hat 3,3 Milliarden EUR betragen. Da hat natürlich nicht der WBSF diese Kontrolle durchgeführt, und daher trifft den WBSF jetzt schon überhaupt keine Schuld, weil es diese Arbeitsteilung gibt, wo nur Wiener Wohnen dafür verantwortlich ist, hier die Konten einzurichten, die Abrechnungen vorzunehmen, in eigener Verantwortung, natürlich unter dem Schirm und den politischen Vorgaben, die wir hier treffen oder die im WBSF in den Gremien getroffen werden. Das heißt, auch die Verantwortung des Präsidenten, der Geschäftsführung, der Prokuristen, der Sachbearbeiter dort ist Wiener Wohnen übertragen. Und Wiener Wohnen hat deshalb diese treuhändigen Bausonderkonten eingerichtet, weil dadurch die Skonti schnell in die Bauvorhaben einfließen konnten, und hat daher Abstand genommen, eine zusätzliche Rechnungskontrolle durchzuführen, wo man ein eigenes Konto hat, wie das in Vorzeiten der Fall war, und die Rechnung sozusagen immer hin- und hergeschickt hat, zwar elektronisch. aber doch. Man muss es ja hinschicken und man muss es vor allem dort kontrollieren und man muss es in angemessener Zeit wieder zurückschicken. Das kostet, wenn man nicht sogar Zeit und Skonti verliert, jedenfalls Personal, und bei 3,3 Milliarden EUR geht es um viel Personal, wenn man diese Konten selbst führt.

 

Daher bedaure ich es, dass wir deshalb diese Vorgangsweise, die lückenlos funktioniert hat bis auf diesen einen Fall, der durch kriminelle Vorgänge passiert ist, ändern müssen, gar nicht beim WBSF, sondern direkt bei Wiener Wohnen, und in Zukunft bei der Einrichtung von Konten die selbst als Konten der Stadt verwalten müssen mit dem zusätzlichen Personal, das ich eigentlich nicht dafür vorgesehen hätte.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, danke.

 

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