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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 133

 

oder argumentiert, so wie vielleicht der eine oder andere Mann das tun würde, ist vielleicht ein persönliches Problem, Kollege Prochaska. Ich will jetzt nicht die Diskussion, die heute am Nachmittag war, noch einmal anreißen. Aber ich finde es eigentlich schon komisch, dass Sie, ich glaube, jetzt fünf Stunden Zeit gebraucht haben zum Nachdenken, was Sie zu dem Thema sagen. Sie hätten sich ja im Zuge der Debatte, wie die Geschäftsgruppe auf der Tagesordnung war, zu Wort melden können und äußern können. Aber soviel dazu. Und Ihre Ausführungen zur Frau Frauenstadträtin möchte ich hier natürlich auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 118 Prüfungen gab es in der letzten Periode. Ich glaube, die nächste Periode ab September wird nicht viel weniger Arbeit für die Kontrollausschussmitglieder und natürlich auch für das Kontrollamt bringen. Ich wünsche mir, dass wir trotz aller Kritik weiterhin so eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss haben, dass wir weiterhin das Gemeinsame vor das Trennende setzen, und bitte Sie um Zustimmung zum Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einer muss der Letzte sein. Es hat auch den Vorteil, ein aufmerksames und fast vollzähliges Plenum vorzufinden Und jeder wartet drauf: Wann ist er denn schon fertig? (GR Harry Kopietz: Zur Sache!) Zur Sache!

 

2002 war wiederum ein Jahr großen Arbeitspensums für das Kontrollamt, denn es wird von Jahr zu Jahr der Umfang größer und es wird laufend mehr beziehungsweise werden auch die Prüfaufträge allgemeiner gehalten, und daher ist der Arbeitsumfang auch immer größer.

 

Zum Beispiel: Überprüfung des Zustandes des Wiener Gesundheitswesens. Das war natürlich so ein Packen Papier, aber dahinter steckt eine ungeheure Arbeit, das muss man sehen.

 

Es gab auch sehr interessante, zum Teil politische, aber auch ethische Inhalte in den Prüfungen, wie zum Beispiel beim Wiener Wohnen, das doch eine der sozialsten Einrichtungen unserer Stadt ist, das muss man auch klar und deutlich sagen, das aber auf der anderen Seite schlimmste Preistreibergebühren für die Mahnungen bei Zinsrückständen, nämlich 300 Prozent mehr, als es die so verteufelten Hausherren oder Verwalter tun, aufzuweisen hatte. Das ist ein politisch interessanter Fall gewesen.

 

Oder ein ethisch interessanter Fall bei der Überprüfung der Beratungsleistungen für den KAV, dass das System es sogar zuwege bringt, dass es ethisch hochstehendste Berufe wie Mediziner verleitet, Nehmerqualitäten zu entwickeln, die in diesem Bericht dann auch zum Ausdruck gekommen sind.

 

Das Beispiel Grabnergasse als moralisches, ethisches, politisches Beispiel hat ja mein Kollege ganz deutlich gezeigt.

 

Es ist gut, dass es diese Einrichtung des Kontrollamtes gibt, nämlich deswegen, weil es tiefe Einblicke in die magistratische Realität vermittelt. Mehr über die tatsächlichen Gegebenheiten im Magistrat kann man gar nicht erfahren, als wenn man solche Kontrollamtsberichte liest.

 

Dazu gibt es jetzt auch noch die Verbesserungen in der äußeren Form. Da sind wir sehr dankbar, für die homogene Gliederung, für das Inhaltsverzeichnis zur besseren Wiederauffindbarkeit. Ich möchte in aller Bescheidenheit sagen, dass das die Vorschläge der Volkspartei waren, die in der Zeit meines Kollegen Johannes Prochaska als Vorsitzenden durch den Herrn Kontrollamtsdirektor realisiert wurden, dem ich dafür herzlich Dank sagen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Immerhin darf man sich aber noch etwas wünschen, und das ist der Grund, warum ich eigentlich jetzt noch spreche. Es gibt auch wieder neue Wünsche. Die stehen ein bisschen im Zusammenhang mit dem, was von nahezu allen Fraktionen hier gesagt wurde. Es müssen Wünsche sein, denn wir können es gar nicht in Antragsform machen. Denn laut § 73 Abs. 8 der Wiener Stadtverfassung ist der Kontrollamtsdirektor – und jetzt sage ich es zitatmäßig – "an keine Weisung über Umfang und Art der Prüfung gebunden." Also wir können gar nicht einen Antrag stellen, er soll es so oder so oder anders machen, denn das ist sogar ein Verfassungsartikel.

 

Worum geht es? Wie der Herr Magistratsdirektor in vielen öffentlichen Aussendungen, aber auch in Erlässen kundgetan hat, befindet sich der Magistrat in der Umwandlung zu einer neuen Unternehmenskultur, zum New Public Management, und da bedarf es natürlich auch neuer Kontrollinhalte und Vorgangsweisen.

 

Nachdem nur zirka 10 Prozent der aufgezeigten gravierenden Fehler auf tatsächliche Rechtsbrüche zurückzuführen sind, sind ungefähr zirka 90 Prozent der gravierenden Fehler Führungsfehler, weil nicht genügend Ziele vorgegeben und festgehalten wurden, weil die Maßnahmen nicht dementsprechend vorgegeben wurden und weil auch die Kontrolle durch die leitenden Angestellten nicht in dem Ausmaße durchgeführt werden, wie es eben notwendig ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum muss man auch ein bisschen den Prüfauftrag ändern, weil sich die gesamte Unternehmenskultur ändert. Bisher ist in der Wiener Stadtverfassung im § 73 genau geklärt, dass das Kontrollamt die Gebarung einerseits und die Sicherheitskontrolle durchführt, wobei die Gebarung – das wissen wir eh alle – Sparsamkeit, Angemessenheit, Zweckmäßigkeit darstellt. Und hier könnte man sich eigentlich anhängen. In der GOM, in der Geschäftsordnung für den Magistrat, steht im § 13 unter "Pflichten des Dienststellenleiters", dass er geeignete Controlling- und Kontrollmaßnahmen zu setzen hat. Das steht dort klar und deutlich drinnen.

 

Was wir uns wünschen würden, um dieser Veränderung des Magistrates in Richtung des New Public Management auch im Kontrollwesen nachzukommen, wäre nunmehr – und jetzt darf ich es als Wunsch aussprechen –, dass der Herr Kontrollamtsdirektor mit seinen

 

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