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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 133

 

leitenden Beamten sich überlegt, wie er verstärkt das Führungsverhalten in den Abteilungen kontrolliert oder besser die Anwendung von Führungs- beziehungsweise Kontrollmethoden prüft und auch darüber berichtet. Denn dann werden nicht nur immer, wenn irgendetwas passiert, die allerkleinsten Mitarbeiter herangezogen, sondern dann werden auch jene zur Verantwortung gezogen, die dazu berufen sind, solche Fehler von vornherein auszumerzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Wilfried Serles: Nachdem mir die Frau Vorsitzende auf meine Ankündigung, ich würde mein Schlusswort auf 20 Minuten ausdehnen, "a Flasch'n" angedroht hat (Heiterkeit), kürze ich mein Schlusswort rapid. Ich würde mir eigentlich eine liebevolle Behandlung wünschen, Frau Vorsitzende, wie sie heute der Bürgermeister von Ihnen im Foyer da draußen bekommen hat, statt einer "Flasch'n".

 

Ich möchte damit schließen, dass das Gemeinsame in allen Wortmeldungen zum Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes einerseits der Dank an das Kontrollamt war. Andererseits haben alle Redner die Verbesserungen in Form von Lesbarkeit und Übersichtlichkeit und schließlich auch die Veröffentlichung in Form einer CD-ROM hervorgehoben.

 

Der Anregung des Herrn Prochaska, wonach die Homepage zu aktualisieren ist, wird offenbar in rasender Geschwindigkeit, nämlich bereits ab morgen, Rechnung getragen. Morgen werden wir dann hoffentlich die aktuellsten Berichte des Kontrollamtes auch auf der Homepage nachlesen können.

 

Herr Kollege Prochaska! Ich darf feststellen, dass Sie einen sehr interessanten Vorschlag gemacht haben, wenn Sie zu Recht darauf verweisen, dass man den Zeitpunkt der Vorlage der einzelnen Berichte überdenken könnte. Ich nehme das gerne auf und darf ankündigen, dass ich diesen Vorschlag sehr gerne zum Gegenstand einer Besprechung zwischen den Fraktionen mit dem Herrn Kontrollamtsdirektor machen werde, um möglicherweise bereits ab Herbst in diesem Punkt Verbesserungen herbeizuführen. Ich bin ganz bei Ihnen, dass das Kontrollamt eigentlich nicht in erster Linie dazu da ist, um den amtsführenden Stadträten dienlich zu sein. Es geht darum, in dieser Stadt etwas weiterzubringen. Und daher meine ich: Je früher wir aktuelle Berichte im Kontrollausschuss in Diskussion nehmen können, umso besser ist es. Umso besser ist es auch, weil dann in diesem frühen Stadium wohl eher und mit einer gewissen Nachdrücklichkeit auch über Konsequenzen diskutiert werden kann. Wenn die G'schicht vorbei, wenn die G'schicht jahrelang vorbei ist, monatelang vorbei ist, dann tut man sich mit den Konsequenzen oder mit der Diskussion über Konsequenzen wohl ungleich schwieriger.

 

Konsequent wäre es auch, und damit möchte ich jetzt wirklich schließen, diesen Bericht ganz einfach frühmorgens zu diskutieren. Immer dann, wenn Kontrollpolitik das Licht der Öffentlichkeit erblickt, immer dann tun wir uns mit der Durchsetzung von Konsequenzen auch leichter. Kontrollpolitik muss öffentlich geführt werden, damit sie Konsequenzen nach sich zieht.

 

In diesem Sinne möchte ich schließen und um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP und des GR Mag Thomas Reindl.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich hoffe, dass die wenige Redezeit, die Sie beansprucht haben, Herr Kollege Serles, nicht auf meiner "Flasch'n" beruht hat, weil Sie hätten ja auch eine Flasche Wein, eine Flasche Cola oder eine Flasche Fanta haben können. (Heiterkeit.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Somit ist der Kontrollamtsbericht einstimmig angenommen.

 

Ich möchte mich bei den Herren und Damen des Kontrollamtes, an ihrer Spitze beim Herrn Kontrollamtsdirektor, recht herzlich bedanken, dass sie bis zu so später Stunde in unserer Mitte weilen. Aber sie fühlen sich ja dann doch wohl. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!

 

Wir haben in den zwei Tagen fast 30 Stunden diskutiert. Ich möchte hier anlässlich des Rechnungsabschlusses an alle Kolleginnen und Kollegen, die noch im Haus sind, weil wir hier diskutieren, einen herzlichen Dank aussprechen.

 

Ich schließe die 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Es folgt morgen um 9 Uhr die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Eine schöne gute Nacht! Ein gutes Nachhausekommen! (Beifall.)

 

(Schluss um 23.40 Uhr.)

 

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